11.09.2011 Gesetzgebung
Neue Immunitätsregel: Auch Justizministerium rügt Abgeordnete
Der geplante Schutz der Mandatare vor Klagen gehe zu weit und könne menschenrechtswidrig sein. Justizministerium lehnt in einer im Auftrag der Ministerin verfassten Stellungnahme den Entwurf der Abgeordneten ab
