11.09.2011 Gesetzgebung
VfGH: Ausschluss für juristische Personen dürfte fallen
Gleich zweimal hat das OLG Wien beim VfGH den Antrag gestellt, den Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen - etwa Unternehmen oder Vereine - bei Gerichtsverfahren, die im Budgetbegleitgesetz 2009 beschlossen wurde, aufzuheben
