04.09.2011 Gesetzgebung
StPO - alle Macht der Polizei?
Es hindert einen bekanntlich ja nichts daran, klüger zu werden. Das nennt man dann „Reform der Reform".
Aber was sich nach diversen kritischen Bestandsaufnahmen - bei der Tagung der Österreichischen Juristenkommission am Attersee, in einer Analyse des Rechnungshofs, und nun im 500 Seiten starken Evaluierungsbericht einer Expertengruppe - schon jetzt sagen lässt: So war die Reform des Vorverfahrens zum Strafprozess, wie sie sich nun in der Praxis darstellt, sicher nicht gemeint.
