05.09.2011 Gesetzgebung
Abgeordnetenimmunität: "Schwer eingrenzbar, potenziell unerträglich"
Der renommierte Strafrechtler Manfred Burgstaller kritisiert die von vier Parteien beabsichtigte Neuregelung der Abgeordnetenimmunität. Die Strafverfolgung drohe in unabsehbarem Ausmaß darunter zu leiden
Ausgerechnet jetzt, wo offenbar wird, wie hemmungslos sich manche Politiker mit ihren Beratern an öffentlichen Geldern bedienen, machen sich Politiker daran, sich selbst und ihr Umfeld besser gegen eine strafrechtliche Verfolgung zu schützen
