08.08.2011 Gesetzgebung

EU-Haftbefehl: Fall Golovatov - Swoboda und Karas für gesetzliche Änderung

Justizministerium: Werden Änderung bei EU-Haftbefehl prüfen


Die EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) fordern nach der Freilassung des russischen Ex-KGB-Kommandanten Michail Golovatov  gesetzliche Änderungen bei der innerstaatlichen Umsetzung des Europäischen Haftbefehls

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