08.08.2011 Gesetzgebung
EU-Haftbefehl: Fall Golovatov - Swoboda und Karas für gesetzliche Änderung
Justizministerium: Werden Änderung bei EU-Haftbefehl prüfen
Die EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) fordern nach der Freilassung des russischen Ex-KGB-Kommandanten Michail Golovatov gesetzliche Änderungen bei der innerstaatlichen Umsetzung des Europäischen Haftbefehls