25.07.2011 Gesetzgebung
Immunspritze für das Parlament mit Nebenwirkungen
Gesetzesentwurf: Vier Parteien wollen die berufliche Immunität von Abgeordneten erweitern und ein neues "Parlamentsgeheimnis" schaffen
Der im Nationalrat von Abgeordneten von vier Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) eingebrachte Antrag 1619/A dürfte noch für einige Diskussionen sorgen. Er bezweckt eine Neuregelung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten, die immer wieder als überholtes Privileg kritisiert wurde
