27.07.2011 Gesetzgebung
VfGH könnte Kopierkosten zu Fall bringen
Karl prüft nun mögliche Reduktion der Kopierkosten, will aber budgetäre Seite im Auge behalten
Die hohen Kopierkosten für Aktenkopien bei Gericht sorgen seit längerem für Ärger, nun könnte sie der VfGH zu Fall bringen. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss startet er ein Prüfungsverfahren. Ausgelöst wurde es, weil zwei Beschwerdeführern für selbst eingescannte bzw. abfotografierte Aktenteile eine Kopiergebühr von sechs bzw. zehn Euro vorgeschrieben wurde
