13.07.2011 Gesetzgebung
Live-Ticker: Ministerium prüft Gesetzesänderung
Der Prozess gegen gegen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) zeigte, dass die Strafprozessordnung nicht auf neue Medien ausgerichtet ist
Nach einer Viertelstunde war vergangene Woche im „Part of the Game“-Prozess gegen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) Sendeschluss. Auf Verlangen von Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer verbot Richter Christian Liebhauser-Karl den Medien, Live-Ticker über den Verhandlungsverlauf ins Internet zu stellen. Böhmdorfer argumentierte mit einer möglichen Beeinflussung von vor dem Gerichtssaal wartenden Zeugen mehr
