16.06.2011 Gesetzgebung

ÖVP lenkt bei Nebeneinkünften ein

Kopf: Lobbyistengesetz auch für Kammern


Nach der Rüge von Nationalratspräsidentin Prammer für die ÖVP kündigt ÖVP-Klubobmann Kopf jetzt ein Einlenken bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten an. Im Gegenzug erwartet sich die ÖVP ein Nachgeben der SPÖ beim Lobbyistengesetz, das auch die Vertreter von Kammern erfassen soll  mehr