18.06.2011 Gesetzgebung
Terror-Gesetz soll verschärft werden
Die Verhaftung islamischer Extremisten am Wiener Flughafen nimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) nun zum Anlass für eine Verschärfung des Terror-Paragraphen
Die Innenministerin kündigt schärfere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung an. Unter anderem sollen Hetzer und Hassprediger unter Strafe gestellt werden mehr