18.06.2011 Gesetzgebung

Terror-Gesetz soll verschärft werden

Die Verhaftung islamischer Extremisten am Wiener Flughafen nimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) nun zum Anlass für eine Verschärfung des Terror-Paragraphen


Die Innenministerin kündigt schärfere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung an. Unter anderem sollen Hetzer und Hassprediger unter Strafe gestellt werden  mehr