Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen:
- Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (602 d.B.)- Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 (601 d.B.)- Finanzausgleichsgesetz 2008 und Bundesfinanzgesetz 2010 (600 d.B.)- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes (586 d.B.)- Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (585 d.B.)- Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am .. (584 d.B.)- Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (583 d.B.)- Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (582 d.B.)- Bundesstraßengesetz 1971 (577 d.B.)- Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, Eisenbahngesetz 1957 und Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz (576 d.B.)
Aktuelle Ministerialentwürfe:
- Marktordnungsgesetz 2007, Marktordnungs-Überleitungsgesetz, Änderung (125/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 12.02.2010
