07.06.2007 Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:Maßnahmenpaket zur vorbeugenden Verhinderung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen. Ausbau der bereits existierenden besonderen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Effizienzsteigerung bei der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, durch- Schaffung einer Meldeauflage und Belehrung bei einer Sicherheitsbehörde in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer bestimmten Sportgroßveranstaltung;- Schaffung eines entsprechenden Verwaltungsstraftatbestandes.
Ende der Begutachtungsfrist ist der 08.06.2007
