Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen:
- Abkommen zwischen Österreich und Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1507 d.B.) - Abkommen zwischen Österreich und Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1494 d.B.) - Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B.) - Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit (1462 d.B.)
Aktuelle Ministerialentwürfe:
- Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (415/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 30.05.2006- Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Mazedonien (414/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 19.06.2006- Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, Änderung (413/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 15.05.2006- Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbietung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (412/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 31.05.2006- Multilaterale Entschuldungsinitiative (411/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 26.05.2006- UFSG-Novelle 2006 (410/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 19.05.2006
