Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen:
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse samt Memorandum (537 d.B.)- Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körpe.. (519 d.B.)- Vertrag zwischen Österreich und Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (518 d.B.)- Abkommen zwischen Österreich und der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (517 d.B.)
Aktuelle Ministerialentwürfe:
- Rechnungslegungsänderungsgesetz 2004 (173/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 31.07.2004
