Parlamentarischer Fahrplan zur Nationalratswahl
Am Freitag dem 13 September wird die Praesidialkonferenz des Parlamentes zusammentreten um moeglicherweise den weiteren parlamentarischen Fahrplan bis zur Nationalratswahl zu beschliessen. Theoretisch stehen derzeit zwei Moeglichkeiten zur Verfuegung:
Die eine Moeglichkeit bestuende darin, dass der Verfassungsausschuss einberufen wird, um einen dem Verfassungsausschuss bereits zugewiesenen Aufloesungsantrag der SPOe zu behandeln und zu verabschieden. Dieser Ausschussbericht koennte der Plenarsitzung des Nationalrates am 19. September zur Entscheidung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Eine andere Moeglichkeit bestuende darin, am 19. September einen allenfalls vier Parteien-Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode einzubringen und einem Ausschuss zuzuweisen. In diesem Fall ist von einem Konsens der Parteien auszugehen, auf die 24-stuendige Auflagefrist zu verzichten und nach Vorliegen des Ausschussberichtes in einer Plenarsitzung am 20. September, ueber diesen Antrag zu befinden. Im Falle eines Aufloesungsbeschlusses koennte der 24. November als Wahltermin in Frage kommen.
