25.09.2002 Gesetzgebung
Regierungsvorlage zur Kundmachung von Gesetzen im Internet
Vor kurzem ist eine Regierungsvorlage zum sogenannten "Kundmachungsreformgesetz 2003" im Parlament eingelangt. Diese hat im wesentlichen die zukuenftige Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen im Internet zum Inhalt. Darueber hinaus sollen mit diesem Gesetz unrichtige Zitierungen, Redaktionsversehen und legistische Unstimmigkeiten korrigiert und einige gegenstandslos gewordene Bundesverfassungsgesetze sowie Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden.
Ueber Details dieser Regierungsvorlage werden wir selbstverstaendlich ausfuehrlich berichten, sobald uns naehere Informationen vorliegen.
