18.07.2011 Verwaltung
Brennerbasistunnel: Konflikt zwischen Höchstgerichten führt ins Rechtschutz-Nirwana
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof schätzen Auswirkungen des EU-Rechts auf Umweltverträglichkeitsprüfung bei hochrangigen Projekten unterschiedlich ein. Mit der Folge, dass Prüfung des Brennerbasistunnels nicht mehr möglich scheint
Tiroler Umweltschützer haben im Kampf gegen den Brennerbasistunnel zwar Entscheidungen zweier Höchstgerichte erreicht. Doch eine Rechtsmittelentscheidung in der Sache – schadet der Tunnel der Umwelt oder nicht? – haben sie nicht. Möglicherweise werden sie eine solche auch nie bekommen, denn der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtshof haben einander in einer Weise widersprochen, die in diesem Fall keinen juristischen Ausweg lassen dürfte
