29.06.2011 Verwaltung
Karl gegen Änderung des Weisungsrechts
Kontrolle der Rechtsanwendung durch Ministerium sei richtig, sonst drohe "politische Kontrolle" - Mehr Planstallen nötig
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hält nichts von einer Änderung des Weisungsrechts. Das machte sie am Montag bei der Eröffnung des 20. Forums der StaatsanwältInnen klar. Sie halte es für nicht notwendig, "eine wesentliche Systemänderung mit unsicherem Ausgang" vorzuschlagen, teilte die Ministerin mit