Gerichtsbarkeit
Verwechslungsgefahr: Ein Dreieck mehr macht noch keinen Unterschied
Der TV-Sender Viva wehrte sich erfolgreich gegen eine ähnliche Marke. Auch wenn diese fünf statt vier Zeichen hatteweiterlesen
Gericht hegt Zweifel an Glücksspielmonopol
Durch aggressive Werbung und Expansionspolitik verletzen Casinos Austria und Österreichische Lotterien die Vorgaben des EuGHweiterlesen
Kind nicht gesehen: Kein Schadenersatz
Vater klagte Mutter des Kinds wegen Trennungsschmerzesweiterlesen
Holzkiste voller Münzen ist keine Schatzkiste
Kärntner bekommt nach Einbruch doch noch Ersatz für seine Sammlungweiterlesen
VfGH-Beschwerde: Kartnig kämpft um Fußfessel
Ex-Sturm-Präsident ist unter den Ersten, die beim Höchstgericht Beschwerde einlegen, weil gegen sie ein verfassungswidriges Gesetz angewandt worden seiweiterlesen
15.000-Euro-Suche: Banker nach Facebook-Eintrag entlassen
Ein Bankkassier stellte auf Facebook die Frage, ob die „15.000 Euro wieder aufgetaucht sind“. Das sei dasselbe, wie eine Anfrage in eine Zeitung zu setzen, urteilt der OGHweiterlesen
Schon einmal Grapschen ist zu viel
Sexuelle Belästigung. Das deutsche Bundesarbeitsgericht schützt einen Mechaniker, der einer Putzfrau an die Brust gegriffen hat. Die Judikatur in Österreich ist strengerweiterlesen
