Gerichtsbarkeit
Unterhalt: Empfänger darf reicher sein
Auch wenn die geschiedene Frau insgesamt mehr Geld erhält, muss der Exmann zahlenweiterlesen
Höchstgericht verteidigt Geschworene
Die Todesschüsse im Hollabrunner Gericht im Dezember 2009 sorgen nun für ein interessantes Urteil. Die heimischen Regeln seien verfassungskonform, betont der OGHweiterlesen
Aufstehen im Linienbus für Sitznachbarn "nicht zu beanstanden"
Passagierin kam durch Bremsmanöver zu Sturz und verletzte sich schwer. OGH lässt Mitverschuldenseinwand nicht geltenweiterlesen
OLG Wien: Brisantes Urteil gegen Meinl Bank
MEL-Anleger hat Rücktrittsrecht, weil Bank statt Aktien Zertifikate lieferteweiterlesen
Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht: Wenn Fenster zum Streitfall werden
Instandhaltung: Wer repariert die Therme, wer die Fenster? Gesetze regeln das, Gerichte haben Urteile gefällt– und dennoch ist vieles offenweiterlesen
Einschreiben als Beweis der Zustellung?
Viele bedienen sich im Falle wichtiger Briefsendungen des so genannten „Einschreibens“. Nach jüngster Meinung des OGH ist dieses allerdings zum Beweis des Zugangs einer Briefsendung beim Empfänger im Zweifelsfall nicht ausreichendweiterlesen
Auswirkungen einer Ehescheidung auf das Unternehmen – Entnahmen, Einbringungen
Nach der Entscheidung 2 Ob 143/07d des OGH unterliegen auch unbare Entnahmen iSd UmgrStG als Forderung des Einbringenden gegen die Gesellschaft der Aufteilung im Scheidungsverfahren, wobei die Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft keine Rolle spieltweiterlesen
