Gerichtsbarkeit
Auswirkungen einer Ehescheidung auf das Unternehmen – Zugehörige Sachen und Gewinne
Unternehmen sind im Scheidungsfall grundsätzlich von der Vermögensaufteilung ausgenommen. Von dieser Ausnahme sind nach dem Gesetz auch Sachen umfasst, die zum Unternehmen gehörenweiterlesen
Autoversicherung: Keine Vollkasko für Volltrunkene
Wer im Rausch einen Autounfall baut, darf nicht auf die Vollkasko hoffen. Der BGH schränkt aber ein: War der Sturzbetrunkene schuldunfähig, muss die Versicherung zahlenweiterlesen
Markenverletzung: Auch Mitbewerber können klagen
OGH gibt grünes Licht für mehr Wettbewerbsverfahren - "Jungle Man"-Kennzeichen ist kein Verstoßweiterlesen
Jeder fünfte Österreicher misstraut dem Rechtssystem
Nur acht Prozent der Bevölkerung vertrauen der Justiz uneingeschränkt - Ein Drittel fühlt sich bei Gericht fair behandeltweiterlesen
BGHS Wien: Mehrkosten für Ersatzflug nach nationalem Schadenersatzrecht zugesprochen
In einer vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Klage sprach das BGHS Wien den Konsumenten die Mehrkosten für das Ersatzticket aus dem Titel des nationalen Schadenersatzrechtes zuweiterlesen
Konkurrenzklauseln: Bei Austritt auf schuldbares Verhalten hinweisen
Tritt der Dienstnehmer aus einem Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus, muss er dem Dienstgeber darauf hinweisen, dass der Dienstgeber bzw. andere Organe schuldhaft zu diesem beitrugenweiterlesen
Auswirkungen einer Ehescheidung auf das Unternehmen
Bei einem - nicht in die Aufteilungsmasse fallenden - Unternehmen handelt es sich nach der Judikatur um eine selbständig organisierte Erwerbsgelegenheit, wobei vor allem die Definition des § 1 KSchG maßgebend istweiterlesen
