Gerichtsbarkeit

26.06.2011

Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum - Abgrenzung Pacht und Miete

Wird ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum in Bestand genommen, stellt sich immer wieder die Frage, ob es sich hier um Miete oder um Pacht des Bestandobjektes handeltweiterlesen

26.06.2011

Vermögensrechtliches Namensrecht - Erlöschen mit dem Tod?

Neben der höchstpersönlichen Seite als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 16 ABGB, gibt es auch eine rein kommerzielle Seite des Namenrechtsweiterlesen

26.06.2011

Steuer für Richter unbedenklich

Die seit Anfang des Jahres geltende Kursgewinnsteuer (Wertpapier-KESt) ist von Beginn an umstritten gewesenweiterlesen

23.06.2011

Betriebspensionen bei Insolvenz nicht sicher

Wenn der Arbeitgeber rechtswidrig handelt, läuft die gesetzlich vorgesehene Absicherung ins Leereweiterlesen

21.06.2011

Gerichte fordern Zeit mit der Familie ein

Eherecht historisch: In den 1980ern hatte man den beruflichen Ehrgeiz der Familie unterzuordnen. Heute gilt noch: Die spärliche Freizeit muss mit den "Liebsten" verbracht werdenweiterlesen

19.06.2011

Keine Zulieferung mehr! Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgelt?

Gebührt einem Arbeitnehmer Entgelt, wenn aufgrund einer Naturkatastrophe in Japan die Produktion in Österreich lahm gelegt ist, weil wichtige Teile aus Japan fehlen? Der OGH sagt "Nein"! weiterlesen

19.06.2011

Arbeitsrecht aktuell - Betriebsübergang und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

Der EuGH urteilte schon 1992 dass eine Verpflichtung zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses gegen die Grundrechte des Arbeitnehmers verstößt, er hat sich den neuen Arbeitgeber ja nicht ausgesuchtweiterlesen

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