Gerichtsbarkeit
Verfassungsrichter prüfen „KESt-Neu“
Die Verfassungsrichter haben die Kursgewinnsteuer erstmals in einer öffentlichen Verhandlung geprüft. 14 Banken hatten eine Individualbeschwerde gegen die Steuer beim VfGH eingereichtweiterlesen
Deutsches Gericht: Website-Blockade ist Sabotage
Das Webangebot von Unternehmen lahmlegen ist laut einem wegweisenden Urteil strafbar. Der Angeklagte wollte damit Geld erpressenweiterlesen
OGH: Erneut verbraucherfreundliches Leasing-Urteil
Der VKI hatte – im Auftrag des BMASK – ab 2007 neun Verbandsverfahren wegen Allgemeiner Leasingbedingungen für Kfz-Leasing geführt. Nunmehr liegt das letzte Urteil dazu vorweiterlesen
Geld zurück für irregeführte Aktionäre
In einem Urteil hat der OGH in der Klage des Ex-Fotohändlers Christian Niedermeyer gegen die Immofinanz entschiedenweiterlesen
Der Weg zur Prospekthaftung bleibt steinig
Der OGH hat das letzte Wort noch nicht gesprochen - Kausalität muss bewiesen werdenweiterlesen
Kostenpflichtige Papierrechnungen – weiterer VKI-Erfolg
Das OLG Wien bestätigte nun die Entscheidung der ersten Instanz zum Thema „Umweltbeitrag“ von T-Mobile. Der VKI war gegen die zusätzliche Gebühr für Papierrechnungen im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums mit Verbandsklage vorgegangen und bekam wieder Recht. Zusatzgebühren für...weiterlesen
Urteil: Reise (-vermittlungs)-Vertrag ist echter Vertrag zugunsten Dritter
Ein Reisebüro muss Mehrkosten und den entgangenen Urlaubstag ersetzen, die aus einer Fehlberatung über die Möglichkeit, einen Anschlussflug zu erreichen, erwachsen sind.weiterlesen
