Gerichtsbarkeit
OGH: Anleger müssen über Totalausfall Bescheid wissen
Der umstrittene Werbeprospekt für das Zertifikat Dragon-FX war laut Oberstem Gerichtshof nicht irreführendweiterlesen
OGH: Wen der Kreditgeber zu warnen hat
In einem neuen Urteil fasst der OGH wichtige Punkte zur Haftung einer dritten Person für einen Kredit des Hauptschuldners zusammenweiterlesen
Mit Nachbars Mauer ist auch der Halt dahin
Grenzstreit: Grundbesitzer verlangten von ihrer Nachbarin, eine leicht über die Grenze reichende Mauer zu entfernen. Dafür, dass ihr Grund nun an der Grenze abrutscht, können sie die Frau nicht verantwortlich machen. weiterlesen
Kettenvertrag der Stadt Wien unzulässig
Vertragsbediensteter, auf dessen weitere Dienste „verzichtet“ wurde, gewinnt in erster Instanz.weiterlesen
Missbraucht Österreich ein Monopol?
Streit um Firmenbuchdaten: Der OGH fragt beim EU-Gerichtshof an, ob die Republik aus Wettbewerbsgründen das Firmenbuch Mitbewerbern öffnen muss.weiterlesen
Medienrecht: "Herabwürdigend, ehrenrührig"
Der OGH verbietet Zeitschriftencover, das Julius Meinl V. in einen assoziativen Zusammenhang mit Adolf Hitler stellte.weiterlesen
391.111 € für Vergleich: VfGH kippt horrende Gerichtsgebühr
"Denkunmöglich": Ein mit einer Vertragsstrafe gesicherter Vergleich führte zu einer verfehlten Gesetzesauslegung am Landesgericht Salzburg.weiterlesen
