Gerichtsbarkeit
Justiz: „Wollen aus dem Schmuddeleck kommen“
Eine „Presse“-Diskussion an der Uni Graz ging der Frage nach, warum das Image der Justiz in letzter Zeit gelitten hat. Besonders umstritten ist das Weisungsrecht der Ministerin über die Staatsanwälteweiterlesen
22 Vertragsklauseln von UPC Telekabel Wien nichtig
Das Wiener Handelsgericht erklärte in einem Verbandsverfahren des VKI (im Auftrag des BMASK) 22 von 24 beanstandeten AGB-Klauseln in den Verträgen der UPC Telekabel Wien GmbH für nichtigweiterlesen
Vorrang von Prospekthaftungsansprüchen eines Aktionärs vor aktienrechtlichen Bestimmungen – Gleichstellung mit anderen Gläubigern
Prospekthaftungsansprüche eines Aktionärs haben Vorrang vor aktienrechtlichen Bestimmungen, zumal diese Prospekthaftungsansprüche nur Neuaktionäre im Zuge der Kapitalerhöhung haben. weiterlesen
Elternpflichten sind keine bloßen Wünsche des Gesetzgebers
Der Oberste Gerichtshof ermöglicht es getrennten Vätern und Müttern, ihre Besuchsrechte besser durchzusetzenweiterlesen
Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge kündbar?
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien soll die prämiengeförderte Zukunftsvorsorge frühestens nach 10 Jahren gekündigt werden können. Davor sei eine Kündigung ausgeschlossenweiterlesen
Besuchsrecht und Schadenersatz: Kommt der Bumerang zurück?
Der Oberste Gerichtshof hat die schadenersatzrechtliche Pforte in das Familienrecht ein Stück weiter geöffnet. Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, eine effektive Durchsetzung des Besuchsrechts sicherzustellenweiterlesen
Für besseren Schutz der Ehre, gegen „Klagsgesellschaft“
Die Richterwoche bot eine Zusammenschau der wichtigsten Reformanliegen im Bereich des ABGB. Eine behutsame Ausdehnung des Schadenersatzes wurde gefordert.weiterlesen
