Gerichtsbarkeit

12.05.2015

Höchstgericht erleichtert Bankensanierung

Haftung für Schulden. OGH stellt klar, wie die zwingende Übernahme von Altschulden begrenzt werden kannweiterlesen

05.05.2015

Aufpasser für Betreiber von Sammelklagen?

Experten um besseren Umgang mit Anlegerschäden bemühtweiterlesen

05.05.2015

Kurzfristig anberaumte Pause gilt als Dienstzeit

Ruhepausen müssten frei gewählt werden können oder vorhersehbar sein, sagt das Höchstgerichtweiterlesen

05.05.2015

Schulden geerbt: Notar muss zahlen

OGH bestätigt strenge Aufklärungspflichtweiterlesen

05.05.2015

Kein Geld bei Betriebsaufgabe

Auch dagegen kann man sich versichern lassen. Zahlen muss die Versicherung laut OGH aber nur, wenn man den Betrieb nicht aufgeben willweiterlesen

29.04.2015

Machtwechsel bei Mieter im Ausland rechtfertigt mehr Zins

Geschäftsräume. Der Oberste Gerichtshof hält die Möglichkeit, niedrige Altmieten anzuheben, für EU-konform - auch ohne den EuGH zu fragenweiterlesen

29.04.2015

Freunde im Ort machen nicht befangen

Höchstrichterin bleibt für ein Verfahren zugelassenweiterlesen

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