Gerichtsbarkeit

25.03.2015

Der Brand eines E-Bikes wirft Fragen auf

Versicherung klagt Fahrradhändler erfolglosweiterlesen

17.03.2015

Schadenersatz: Witwer erhält Geld für Hundehaltung

Nach dem Tod seiner Frau infolge eines Kunstfehlers verlangte der hinterbliebene Mann vom Spital Schadenersatz. Laut OGH sind auch Pflege und Ausführen von Hunden ersatzfähigweiterlesen

17.03.2015

Oberster Gerichtshof: Physiotherapie für Pferde ist Tierärzten vorbehalten

Einstweilige Verfügung. Tierärztekammer geht erfolgreich gegen einen Mann vor, der Physiotherapie für Pferde anbietet, ohne zum Tierarzt ausgebildet zu seinweiterlesen

17.03.2015

Wesenheit „Theobald“ beschäftigt OGH

Antworten aus dem Jenseits führen zu Streitweiterlesen

10.03.2015

Markenrecht: McDonald's verbietet McTirol

Die Fast-Food-Kette siegt vor dem Höchstgericht - aber nur teilweise: In der Sparte Verpflegung besteht bei anderen Mc-Produkten Verwechslungsgefahr, bei Unterhaltung nichtweiterlesen

10.03.2015

Outlet Center: Radiusklausel gekippt

Der Betreiber von Wertheim Village verbot seinen Mietern, im Umkreis von 150 km weitere Outlet-Geschäfte zu eröffnen. Das geht laut Kartellamt zu weitweiterlesen

04.03.2015

Anwalt durfte Richterin in die Oper einladen

Gratiskarten ohne Konnex zu richterlicher Arbeit offeriert. OGH sieht kein Disziplinarvergehenweiterlesen

Artikel 64 bis 70 von insgesamt 784