Zivilrecht

15.06.2021

OGH: § 1325 ABGB – zur Globalbemessung iZm eingeschränkter Beweglichkeit des Handgelenks und Spreizdefizit der Finger

Schmerzperioden können lediglich als Berechnungshilfe herangezogen werdenweiterlesen

15.06.2021

OGH: Arzthaftung – zur Wartefrist bei Schönheitsoperationen

Der Einwand eines rechtmäßigen Alternativverhaltens ist auch für die Nichteinhaltung der Wartefrist nach § 6 ÄsthOpG nicht ausgeschlossenweiterlesen

15.06.2021

OGH: Sturz aufgrund von Schnee vor Treppenabgang (zu Trafostation), nachdem die Klägerin hier irrtümlich den Tiefgaragenzugang vermutete – Wegehalterhaftung iSd § 1319a ABGB

Es spielt keine entscheidende Rolle, ob jemand die Treppe benützen will, weil er tatsächlich den Traforaum aufsuchen muss, ob er dort irrtümlich einen Tiefgaragenzugang sucht oder aus schlichter Neugier herausfinden möchte, wohin die Treppe führt, ob er sich auf den Stufen ausruhen oder sich an das...weiterlesen

15.06.2021

OGH: Mitverschulden iZm Sturz auf erkennbar verschneitem Treppenabsatz?

Für die Klägerin war die Schneeschicht beim Treppenabgang vor dem Unfall ohne weiteres erkennbar; die Wegfläche, auf der sie sich angenähert hatte, und der Bereich um die Fahrradständer waren geräumt, sodass ihr der Wechsel des Untergrundes besonders auffallen musste; es steht auch fest, dass zum...weiterlesen

15.06.2021

OGH: Zur Gewährleistung für den „unverbaubaren Panoramablick“ einer Immobilie

Auch der Umstand, dass das ABGB die Hausdienstbarkeit des Aussichtsrechts nach § 476 Z 11 ABGB kennt, spricht dafür, in einer (unverbaubaren) Aussicht einen wertbestimmenden Faktor zu sehenweiterlesen

15.06.2021

OGH: Zur Frage, ob im Fall einer Versicherung auf fremde Rechnung die Zahlung der Versicherungsleistung direkt an den Versicherten den Anspruchsübergang nach § 67 VersVG auslöst

Erbringt der Kaskoversicherer nach einem Verkehrsunfall die Versicherungsleistung nicht an den Versicherungsnehmer, sondern direkt an den Versicherten, so bewirkt dies den Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG, wenn der Versicherte empfangsberechtigt istweiterlesen

15.06.2021

OGH: Zur Frage, ob der Risikoausschluss gem Art 19.1.2 AUVB eine strafrechtliche Verurteilung voraussetzt

Der Versicherer ist nach Art 19.1.2 AUVB leistungsfrei, wenn der Unfall bei einer strafbaren Handlung eintritt, die vorsätzlich versucht oder begangen wird; das vom Kläger gewünschte Auslegungsergebnis, der Risikoausschluss setze eine gerichtlich strafbare vorsätzliche Handlung voraus, welche durch...weiterlesen

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