Zivilrecht

21.03.2023

OGH: Zu Ehrverletzungen in einer Videodebatte

Es liefe auf Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung hinaus, müsste ein Diskussionsteilnehmer in einer hitzigen Gesprächssituation seine Worte präzise wählen (Singular bzw Plural), um nicht Ansprüchen nach § 1330 ABGB ausgesetzt zu seinweiterlesen

21.03.2023

OGH: Zum Schutzzweck der allgemeinen Kontrollpflicht der Rechtsanwaltskammer

Die Verpflichtung der RAK zur Überwachung ihrer Mitglieder (§ 23 Abs 2 RAO) dient nicht dem Schutz der Mandantenweiterlesen

21.03.2023

OGH: Zu Rechtsmissbrauch beim Rücktritt vom Maklervertrag (FAGG)

Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handeltweiterlesen

21.03.2023

OGH: Zu Umlaufbeschlüssen im WEG

Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses ist kein eigenes, konstitutives und abstraktes Beschlusserfordernis, sondern Konsequenz dessen, dass es das Anhörungsrecht aller Wohnungseigentümer auch bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren in vollem Umfang zu wahren giltweiterlesen

21.03.2023

OGH: Zu teilweise unternehmerisch genutzten Liegenschaften im Aufteilungsverfahren

Bei teils privat, teils unternehmerisch genutzten Liegenschaften ist im Aufteilungsverfahren vorzugsweise eine Realteilung, allenfalls auch durch Begründung von Wohnungseigentum, vorzunehmen, damit der als eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnis der Aufteilung unterliegende Teil einem...weiterlesen

21.03.2023

OGH: Zur freien Werknutzung im Interesse der Rechtspflege und Verwaltung

Könnte die Einwilligung des Urhebers gegen Zahlung eines (angemessenen) Entgelts erreicht werden, so ist eine Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung von vornherein ausgeschlossenweiterlesen

21.03.2023

OGH: Zum Auskunftsanspruch nach Art 15 Abs 1 lit c DSGVO

Dem Auskunftsanspruch kann entgegen stehen, dass es dem Verantwortlichen nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren oder dass der Antrag auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegründet oder exzessiv istweiterlesen