Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob die Haftung nach § 1309 ABGB strenger zu beurteilen ist, wenn zwei Kinder gemeinsam einen Bob benützen
Die Frage, ob eine aufsichtsführende Person, die zwei Kindern gemeinsam das Rodeln in einem Plastikbob auf einer Rodelwiese ermöglicht, dadurch ihre Aufsichtspflicht verletzt, lässt sich nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten; dabei sind etwa das Alter, die körperliche...weiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung iZm der Ausstellung von Aufenthaltskarten
Die Aufenthaltskarte nach § 54 NAG bescheinigt das unionsrechtlich begründete Aufenthaltsrecht und iZm Art 23 RL 2004/38/EG die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger; wird sie schuldhaft nicht oder verspätet ausgestellt, haftet der Rechtsträger für den...weiterlesen
OGH: Zur Verjährung von Amtshaftungsansprüchen
Die zu Unrecht festgenommenen bzw angehaltenen Kläger waren zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG iSd § 2 Abs 2 AHG gerade nicht verpflichtet, weil diese den durch die Festnahme, Anhaltung und Abschiebung unmittelbar entstandenen Schaden nicht mehr abwenden konnteweiterlesen
OGH: Zum Schutzzweck der Verständigungspflicht der Sta nach § 194 Abs 1 StPO
Die Verständigung nach § 194 Abs 1 StPO hat nicht den Zweck, das Opfer davor zu schützen, dass ihm durch künftige Straftaten des Beschuldigten ein weiterer Vermögensschaden entstehtweiterlesen
OGH: „Wirkliche Übergabe“ iSd § 943 ABGB iZm Liegenschaft
Eine „wirkliche Übergabe“ wurde etwa bei Übergabe aller Verwaltungsunterlagen bejaht, welche die Bewirtschaftung der Liegenschaft ermöglichen, bei Schlüsselübergabe und allein von der Geschenkgeberin erteiltem Auftrag an den Vertragsverfasser oder bei einer gemeinsamen Liegenschaftsbegehung samt...weiterlesen
OGH: Zur Intransparenz einer Klausel über die Höhe des Hauptmietzinses (WWFSG)
Der Verweis auf den „jeweils höchstzulässigen Hauptmietzins der Wohnung der Kategorie A des § 16 Abs 2 MRG unter Berücksichtigung der in § 16 Abs 4 MRG genannten Wertsicherung, die hiermit vereinbart wird“ lässt nicht sicher erkennen, nach welchen Kriterien der nach Ablauf der Förderung zu zahlende...weiterlesen
OGH: Zur Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum
Die Wohnungseigentumstauglichkeit eines (nur) als Umkleidekabine und Lager für Badeutensilien zu nutzenden Raums kann nicht daraus abgeleitet werden, dass mit der Stellung als Mit- und Wohnungseigentümer die exklusive Bademöglichkeit am Wörthersee verbunden istweiterlesen
