Zivilrecht
OGH: Zu Ehrverletzungen in einer Videodebatte
Es liefe auf Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung hinaus, müsste ein Diskussionsteilnehmer in einer hitzigen Gesprächssituation seine Worte präzise wählen (Singular bzw Plural), um nicht Ansprüchen nach § 1330 ABGB ausgesetzt zu seinweiterlesen
OGH: Zum Schutzzweck der allgemeinen Kontrollpflicht der Rechtsanwaltskammer
Die Verpflichtung der RAK zur Überwachung ihrer Mitglieder (§ 23 Abs 2 RAO) dient nicht dem Schutz der Mandantenweiterlesen
OGH: Zu Rechtsmissbrauch beim Rücktritt vom Maklervertrag (FAGG)
Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handeltweiterlesen
OGH: Zu Umlaufbeschlüssen im WEG
Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses ist kein eigenes, konstitutives und abstraktes Beschlusserfordernis, sondern Konsequenz dessen, dass es das Anhörungsrecht aller Wohnungseigentümer auch bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren in vollem Umfang zu wahren giltweiterlesen
OGH: Zu teilweise unternehmerisch genutzten Liegenschaften im Aufteilungsverfahren
Bei teils privat, teils unternehmerisch genutzten Liegenschaften ist im Aufteilungsverfahren vorzugsweise eine Realteilung, allenfalls auch durch Begründung von Wohnungseigentum, vorzunehmen, damit der als eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnis der Aufteilung unterliegende Teil einem...weiterlesen
OGH: Zur freien Werknutzung im Interesse der Rechtspflege und Verwaltung
Könnte die Einwilligung des Urhebers gegen Zahlung eines (angemessenen) Entgelts erreicht werden, so ist eine Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung von vornherein ausgeschlossenweiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach Art 15 Abs 1 lit c DSGVO
Dem Auskunftsanspruch kann entgegen stehen, dass es dem Verantwortlichen nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren oder dass der Antrag auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegründet oder exzessiv istweiterlesen
