Zivilrecht

11.08.2020

OGH: Arzthaftung – zur angemessenen Überlegungsfrist (hier: Aufklärung am Nachmittag des Vortags der Prostataoperation)

Sowohl der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als auch die Dauer einer dem Patienten nach Aufklärung durch den Arzt einzuräumenden Überlegungsfrist hängen von den Umständen des Einzelfalls abweiterlesen

11.08.2020

OGH: Zur Arzthaftung (iZm überstehendem Nagel)

Die (indizierte) operative Versorgung des Schienbeinbruchs der Klägerin erfolgte nach den Regeln der ärztlichen Kunst, jedoch trat eine operationstypische (keinen Behandlungsfehler bildende) Komplikation insofern ein, als der vom Operateur gewählte Marknagel etwa 0,5 bis 1 cm oberhalb des...weiterlesen

11.08.2020

OGH: Verkehrsunfall auf ungeregelter Kreuzung mit Radfahrer, welcher mit 30 km/h unterwegs war – Mitverschulden des Radfahrers, weil er die nach § 68 Abs 3a StVO gebotene Geschwindigkeit stark überschritt?

Ist keine Radfahranlage vorhanden, besteht im Hinblick auf die für die Benützung einer Fahrbahn iSd § 2 Abs 1 Z 2 StVO ohnehin vorhandene allgemeine Regel keine Grundlage für eine sinngemäße Anwendung der für eine Radfahranlage getroffenen Spezialbestimmung des § 68 Abs 3a StVOweiterlesen

11.08.2020

OGH: Zahlung einer Schuld an eine geschäftsunfähige Person – zur Beweiserleichterung iZm § 1424 Satz 2 ABGB

Der Geschäftsunfähige wird nur vom strikten Nachweis befreit, was vom Empfangenen nicht zu seinen Nutzen verwendet wurde; aus der Jud ist aber gerade nicht abzuleiten, dass der Geschäftsunfähige von der grundsätzlichen Behauptungs- und Beweispflicht befreit wird, sodass es daher zu keiner Umkehr...weiterlesen

11.08.2020

OGH: Klausel „Solidarhaftung/Einzeldisposition“ im Kreditvertrag als nachteilig iSd § 864a ABGB?

Gerade bei Kreditverträgen mit Solidarschuldnern ist diese Klausel nicht ungewöhnlich, muss doch jeder Mitschuldner damit rechnen, dass der andere das Kreditverhältnis im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen gestaltetweiterlesen

11.08.2020

OGH: Eigenbedarfskündigung iSd § 30 Abs 2 Z 8 MRG

Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Wohnmöglichkeit der mittlerweile 29jährigen Enkelin der Klägerin, die sich mit ihren Eltern und zwei erwachsenen Geschwistern eine 100 m2 große Vierzimmerwohnung teilen muss und derzeit nicht einmal ein eigenes Schlafzimmer zur Verfügung hat, sei nicht...weiterlesen

11.08.2020

OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage, ob mangels Einbringung einer Unterlassungsklage eine ortsunübliche Immission nach Ablauf von drei Jahren vom Eigentümer der von der Immission betroffenen Liegenschaft hinzunehmen ist

Es entspricht jüngerer Rsp, dass von einer jahrelangen widerspruchslosen Hinnahme von Emissionen dann keine Rede sein kann, wenn im Laufe der Jahre (vergeblich) eine Gesprächsbasis mit dem Störer gesucht wurdeweiterlesen

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