Zivilrecht
OGH: Zum Beweis der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung durch einen RA
Für den Beweis der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist; dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPOweiterlesen
OGH: Zu Zahlungen an einen Geschäftsunfähigen
Würde bereits die bloße Abhebung des Geldbetrags vom Konto des Geschäftsunfähigen eine Rückforderung (unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung) regelmäßig ausschließen, käme es faktisch zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Gläubigersweiterlesen
OGH: Gefahr des täglichen Lebens iSd Art 15.1 EHVB
Die Vorinstanzen vertraten – nicht korrekturbedürftig –, dass selbst unter Berücksichtigung der Äußerung des Ex-Freundes, der mitversicherte Lebensgefährte der Klägerin solle verschwinden, das Verhalten des Lebensgefährten, dem Ex-Freund – bei einer weiteren Begegnung 15 Minuten später – völlig...weiterlesen
OGH: Zu „Erhaltungsarbeiten“ im MRG
Die „Dämmung des Dachs“ kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 1 MRG oder § 3 Abs 2 Z 5 MRG seinweiterlesen
OGH: Zur vorläufigen Erhöhung des Hauptmietzinses
Der Berücksichtigung möglicher Förderungsmittel bei Bestimmung des monatlichen Deckungserfordernisses im Rahmen der vorläufigen Mietzinserhöhung steht nicht entgegen, dass diese bloß in Aussicht gestellt, aber noch nicht verbindlich zugesichert wurdenweiterlesen
OGH: Zur Auslegung eines Mietkauf-Vertrages (WGG)
Die Entgeltbildungsregeln der §§ 13 bis 15, 15b bis 20 und 22 WGG sind (nur) einseitig zwingend; unwirksam sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Wohnungswerbers von den gesetzlichen Vorgaben abweichen; Abweichungen zum Vorteil des Wohnungswerbers sind dagegen zivilrechtlich wirksamweiterlesen
OGH: Zur Neufestsetzung der Nutzwerte (WEG)
Eine gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte abweichend vom Nutzwertgutachten ist auch dann möglich, wenn die Liegenschaft von den Mit- und Wohnungseigentümern einvernehmlich so verändert wurde, dass die Nutzwertfestsetzung nicht mehr den zwingenden Berechnungsgrundsätzen entspricht; ein darauf...weiterlesen
