Verfahrensrecht

11.08.2020

OGH: Zur Abgrenzung von Schiedsgutachten und Schiedsvereinbarung

Es kommt zwar nicht auf die Bezeichnung des Vertrags oder den Gebrauch der Wörter „Schiedsrichter“ oder „Schiedsgutachter“ an, die von den Parteien gewählte Bezeichnung kann aber ein Indiz für den Parteiwillen bilden; die Abgrenzung ist stets durch Auslegung zu gewinnen, wobei die Einordnung eines...weiterlesen

11.08.2020

OGH: Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters – angestrebte Einstellung des Verfahrens nach § 122 AußStrG

Es würde dem Zweck des eingeleiteten Überprüfungsverfahrens widersprechen, würden schon zu dessen Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende psychische Erkrankungen oder geistige Behinderungen sowie konkrete Gefährdungen verlangtweiterlesen

11.08.2020

OGH: Zur Frage der Qualifizierung eines Luftfahrtunternehmens, das Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters ist, als „Vertragspartner“ [des Verbrauchers] iSd Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012

Dass das Rekursgericht auf Basis des Wortlauts des Art 17 Abs 1 EuGVVO 2012 sowie der dazu ergangenen Rsp davon ausging, dass sich die Kläger – mangels mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags – nicht auf diese Bestimmung berufen können, bedarf keiner Korrekturweiterlesen