Verfahrensrecht
23.04.2024
OGH: Ausfolgung des hinterlegten Zustellstücks vor Beginn der Abholfrist
Erhält der Empfänger das hinterlegte Zustellstück vor dem Beginn der Abholfrist ausgefolgt, ist § 24a Z 1 ZustG (Zustellung am Ort des Antreffens) beachtlich, wonach dem Empfänger an jedem Ort zugestellt werden kann, an dem er angetroffen wird, wenn er zur Annahme bereit istweiterlesen
23.04.2024
OGH: Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Änderung des Nutzflächenschlüssels (§ 16 WGG) ?
Mit ihrem in ein Feststellungsbegehren gekleideten Sachantrag strebt die Klägerin nichts anderes an, als die Feststellung des Aufteilungsschlüssels für die Betriebskosten, den die Beklagte künftigen Abrechnungen zugrunde zu legen hat; dafür ist der streitige Rechtsweg nicht zulässigweiterlesen
