Verfahrensrecht

15.06.2021

OGH: Zur Exekution in das Anwartschaftsrecht des Nacherben (§ 331 EO)

Das im Grundbuch beim Anwartschaftsrecht des Nacherben angemerkte Verfügungsverbot kann die Einverleibung des Eigentumsrechts für einen Käufer, der die Liegenschaft vom Nacherben vor der Pfändung gekauft hat, nicht hindernweiterlesen

21.06.2021

OGH: Zur perpetuatio fori im Pflegschaftsverfahren

Ist die internationale Zuständigkeit eines anderen Staates begründet und das Wohl der schutzberechtigten Person auch durch ein dort geführtes Verfahren gewährleistet, so bleibt die österreichische Zuständigkeit zwar grundsätzlich aufrecht, das Gericht kann aber von ihrer Ausübung absehenweiterlesen