Verfahrensrecht
OGH: Zur Bestellung von Kuratoren nach dem AußStrG
§ 5 AußStrG bietet keine Grundlage dafür, dass das Verfahrensgericht für eine im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, die aufgrund bestehenden Aktivvermögens rechts- und parteifähig ist und zu deren Gunsten eine Hinterlegung nach § 1425 ABGB erfolgen soll, selbst einen Verfahrenskurator bestellt;...weiterlesen
OGH: Zum Rücktritt nach § 21 Abs 1 IO (Kauf unter Eigentumsvorbehalt)
Der Insolvenzverwalter kann die erbrachten Leistungen dann und so weit zurückfordern, als der Vertragspartner - unter Berücksichtigung der von beiden Teilen bisher erbrachten Leistungen - auf Kosten der Insolvenzmasse bereichert wäre, also insbesondere, wenn der Wert der vom Schuldner erbrachten...weiterlesen
OGH: Zur Anfechtung der Veräußerung einer Liegenschaft
Durch die Anfechtung (nur) des Eigentumsübergangs an den Beklagten darf der zuvor wegen eines Belastungs- und Veräußerungsverbots blockierte Zugriff auf die Liegenschaft nicht ermöglicht werdenweiterlesen
OGH: Zur Insolvenzanfechtung (Zahlungen an die Gesundheitskasse)
Der in § 733 Abs 11 ASVG idF 2. SVÄG 2020 normierte Anfechtungsausschluss ist (in zeitlicher Hinsicht) nur auf Fälle anzuwenden, in denen die vollständige Verwirklichung des Gesamttatbestands nach dem 1. 1. 2021 erfolgteweiterlesen
