Strafrecht

19.09.2023

OGH: Zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr

Nicht bloß leichte Folgen iSd § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO liegen bei Vermögensdelikten nur bei einem Vermögensschaden deutlich über der Bagatellgrenze vorweiterlesen

19.09.2023

OGH: Zur Schadensberechnung beim Betrug

Das Fehlen der Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft führt per se noch nicht zur Wertlosigkeit der von der Beschuldigten erbrachten Leistungenweiterlesen