Strafrecht
19.09.2023
OGH: Zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr
Nicht bloß leichte Folgen iSd § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO liegen bei Vermögensdelikten nur bei einem Vermögensschaden deutlich über der Bagatellgrenze vorweiterlesen
19.09.2023
OGH: Zur Schadensberechnung beim Betrug
Das Fehlen der Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft führt per se noch nicht zur Wertlosigkeit der von der Beschuldigten erbrachten Leistungenweiterlesen
