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OGH: Zu wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB)

Das Tatbild des § 168b Abs 1 StGB stellt ganz allgemein auf Vergabeverfahren ab, dazu zählen jedenfalls sämtliche Vergabeverfahren, die den Regelungen des § 31 BVergG 2018 unterliegen; liegt eine Vergabe idS vor, ist es insoweit bedeutungslos, ob sie im Wege eines Wettbewerbs oder ohne einen...weiterlesen