Strafrecht

15.06.2021

OGH: Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gem § 195 Abs 1 Z 1 StPO

Gem § 195 Abs 2 dritter Satz StPO muss der Antrag die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben enthalten; Anträge, die den - auch die genannten Angaben zur formalen Zulässigkeit umfassenden - Voraussetzungen des § 195 StPO nicht entsprechen, sind gem § 196 Abs 2 erster...weiterlesen

21.06.2021

OGH: Datenfälschung nach § 225a StGB; schwerer Betrug iSd § 147 Abs 1 Z 1 StGB

Echte Konkurrenz zwischen § 225a StGB und § 147 Abs 1 Z 1 StGB, wenn die Datenfälschung nicht bloß dem (zumindest versuchten) Betrug dient, sondern damit auch darüber hinausgehende Zwecke verfolgt werden und die Taten sich auch nicht nur in der Vorbereitung anderer Delikte erschöpfen, sondern einen...weiterlesen