Zivilrecht
16.06.2026
OGH: §§ 81 ff EheG – Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (hier: Kreditaufnahme für Finanzierung einer Abschlagszahlung zur Löschung von Wohnungsgebrauchsrechten an einer im Eigentum der Frau stehenden Liegenschaft)
Da die Ehegatten hier mit einem Teil des während der Ehe gemeinsamen aufgenommen Kredits die Löschung der Wohnungsgebrauchsrechte finanziert haben (soweit der Kredit für andere Zwecke verwendet wurde, kamen die Vorteile beiden in annähernd gleichem Ausmaß zu) liegt eine gemeinsame Investition in...weiterlesen
16.06.2026
OGH: Zum Antrag auf Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Das Gericht kann sich - abhängig davon, dass es das für erforderlich hält - ua einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, einen SV bestellen oder eine mündliche Verhandlung durchführenweiterlesen
16.06.2026
OGH: Zum Grunderwerb durch Ausländer (hier: GmbH)
Für die Frage, ob ein Erwerb den Bestimmungen eines GVG unterliegt, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Veräußerung maßgebend; später eintretende Umstände sind ohne rechtliche Bedeutungweiterlesen
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