Zivilrecht
OGH: Zur Veräußerung der versicherten Sache iSd § 69 VersVG
Wenngleich es sich bei dem vor der Einantwortung geschlossene Erbteilungsübereinkommen um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, ändert dies nichts daran, dass die Erben im Weg der Gesamtrechtsnachfolge erben; auch ein Erbschaftskauf oder eine Erbschaftsschenkung bewirken eine...weiterlesen
OGH: Zu Umlaufbeschlüssen im WEG
In der Übersendung eines Unterschriftsformulars liegt die der Beschlussfassung selbst vorangehende schriftliche Verständigung; eine vorherige getrennte schriftliche Verständigung oder eine ausdrückliche Aufforderung zur Äußerung ist nicht erforderlichweiterlesen
OGH: Zur Räumungsklage nach § 1118 ABGB
Gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses hat der Bestandnehmer nur die Möglichkeit, gegen die anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachte Voraussetzung für die Erhebung der...weiterlesen
OGH: Zum Umfang des Eigentumserwerbs an einer Liegenschaft
Das Vertrauen auf die Darstellung der Grenzen in der Grundbuchsmappe ist nicht geschützt, diese dient nur der Veranschaulichung der Lage des Grundstücks; maßgeblich ist der in der Natur festzustellende Verlauf der Grenzeweiterlesen
OGH: Zur Selbsterhaltungsfähigkeit (Work & Travel-Programm in Australien)
Das hier von der Unterhaltsberechtigten für ein Jahr in Anspruch genommene Auslandsprogramm ist mit einer Au-pair-Tätigkeit vergleichbarweiterlesen
OGH: Zur Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel
Der Umstand allein, dass jemand mehr Unterhalt zahlen muss, als ihm selbst verbleibt, begründet noch kein krasses Missverhältnisweiterlesen
