Zivilrecht
OGH: Zur Ermittlung der Nutzfläche aller „Mietgegenstände“ des Hauses
Eine durch den objektiven Zustand der Objekte indizierte Vermietbarkeit hat der Vermieter zu widerlegen; Zweifel an der Unvermietbarkeit gehen zu seinen Lastenweiterlesen
OGH: Zum „Besitzmittler“ bei der Ersitzung
Ein mit der Vornahme von Gartenarbeiten beauftragter Werkunternehmer hat keine Gewahrsame (Innehabung) an jenem Grundstück, auf dem er seine Arbeiten verrichtet, und übt keine faktische Sachherrschaft über den zu ersitzenden Grundstücksteil ausweiterlesen
OGH: Zum gutgläubigen Eigentumserwerb gem § 1500 ABGB
Ergeben sich - insbesondere bei Besichtigung der Liegenschaft - Bedenken, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht dem Grundbuchstand entsprechen könnten, löst dies Nachforschungspflichten des Erwerbers ausweiterlesen
OGH: Zur Zwecklosigkeit einer Dienstbarkeit
Ein Wasserbezugsrecht wäre (nur) dann zwecklos, wenn aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen die Kosten der Wiederherstellung und des Betriebs der Versorgungsanlage in keinem Verhältnis zu dem bei Vorhandensein einer Gemeindewasserleitung in Betracht kommenden Verwendungszweck des Wassers stündenweiterlesen
OGH: Zur Videoüberwachung des dienenden Grundstücks
Ein Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich ist regelmäßig einer Interessenabwägung nicht zugänglichweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Anwendung des Anspannungsgrundsatzes
Für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände ist der Unterhaltspflichtige behauptungs- und beweispflichtig; das gilt insbesondere für die Abzugsfähigkeit bestimmter Positionenweiterlesen
OGH: Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Bloße Reaktionen auf ein bereits davor gesetztes ehewidriges Verhalten bilden grundsätzlich keinen Verwirkungstatbestandweiterlesen
