Zivilrecht
21.10.2025
OGH: Zu „Untermietverhältnissen“ mit einem Generalbestandnehmer
§ 2 Abs 1 letzter S MRG kann nur so verstanden werden, dass unter „Auflösung“ jede Form der Beendigung des Mietvertrags zwischen dem Generalbestandnehmer und seinem Bestandgeber zu verstehen istweiterlesen
21.10.2025
OGH: Zum Verfahren nach dem HeizKG
Beim Anspruch auf Legung einer Heizkostenabrechnung nach § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG sind mehrere (ehemalige) Mitmieter nicht notwendige Streitgenossen bzw einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO; derartige Abrechnungen zu verlangen steht auch dem einzelnen Mitmieter zuweiterlesen
21.10.2025
OGH: Zum auf Unterhaltssachen anwendbaren Recht
Für eine Anküpfung nach Art 5 HUP ist allein die engere Verbindung zur Ehe der Parteien, dh nicht zu den Parteien oder zur behaupteten Unterhaltspflicht, entscheidendweiterlesen
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