Zivilrecht

17.06.2024

OGH: Zu Kritik an der Berichterstattung von Medien (§ 1330 ABGB)

Auch von Medien ist auf der politischen Bühne ein höherer Grad an Toleranz gegenüber der Kritik des Angegriffenen abzuverlangenweiterlesen

17.06.2024

OGH: Zur Haftung für einen „Shitstorm“

Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden gegenüber dem Opfer (vorweg) leisten und sich in der Folge der Mühe der Aufteilung des Ersatzes unter den anderen Schädigern unterziehen mussweiterlesen

17.06.2024

OGH: Zur Frage, ob das Formerfordernis des § 48 Salzburger Gemeindeordnung 2019 auch für den Fall eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses über einen neuen Grenzverlauf durch einen Rechtsanwalt gilt, dem die Gemeinde Prozessvollmacht (allerdings in einem den Grenzverlauf nur als Vorfrage betreffenden Verfahren) erteilt hat

Grundsätzlich bestehen zwar für den Vergleich an sich keine besonderen Formvorschriften; enthält der Vergleich jedoch formbedürftige Verpflichtungen, so erstreckt sich die Formpflicht auch auf ihn; warum dies nicht gelten sollte, wenn der Vergleich nicht von der Partei persönlich, sondern von deren...weiterlesen

17.06.2024

OGH: Zur Verjährung der Ansprüche aus Bankgarantien

Die Verjährung von Ansprüchen aus einer abstrakten Garantie kann auch schon vor Ablauf ihrer Befristung beginnen; der Begünstigte hat es grundsätzlich nicht in der Hand, den Beginn der Verjährungsfrist durch die Wahl der Berechnung des Schadens im Grundverhältnis (objektiv-abstrakt oder...weiterlesen

17.06.2024

OGH: Zur Haftung des Wohnungseigentumsorganisators

Auch wenn größere Erhaltungsarbeiten iSd § 37 Abs 4 WEG aus der Rücklage finanziert werden können, kann der Wohnungseigentumsbewerber, der kein Gutachten über den Bauzustand der allgemeinen Teile des Hauses erhalten hat, den Wohnungseigentumsorganisator auf Zahlung seines Anteils an den...weiterlesen

17.06.2024

OGH: (Unzulässige) Erweiterung einer bestehenden Servitut (iZm Geh- und Fahrrecht)

Kulturänderungen geben grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausdehnung eines Geh- und Fahrrechts; hingegen ist eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die fortschreitende technische Entwicklung zulässig; die Servitutsbelasteten haben daher ein Verkehrsaufkommen hinzunehmen,...weiterlesen

17.06.2024

OGH: Auslegung einer im Grundbuch einverleibten Servitutsvereinbarung

Servituten dürfen nicht über die durch den Erwerbstitel gezogene Grenze ausgedehnt werdenweiterlesen

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