Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Host-Provider für „Drittbeiträge“
Werden Beiträge Dritter weder in der inhaltlichen noch in der optischen Ausgestaltung ausreichend von den redaktionellen Beiträgen unterschieden, so genügt dies für den durchschnittlichen Leser nicht, um sie als Fremdbeiträge zu identifizieren, die von der Beklagten inhaltlich nicht mitgetragen...weiterlesen
OGH: Zur Ehrverletzung durch ein „Like“ auf Facebook
Im bloßen Setzen des „Likes“ ist (hier) kein Verstoß gegen die Ehre - verstanden als Personenwürde - zu sehenweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung iZm EKHG
Fällt ein Verkehrsunfall in den Anwendungsbereich des AHG, können Ansprüche aus Gefährdungshaftung nach dem EKHG, nicht aber solche aus der Verschuldenshaftung geltend gemacht werden; dies ändert aber nichts daran, dass bei der Beurteilung der Ersatzpflicht nach § 11 Abs 1 EKHG auch das Verschulden...weiterlesen
OGH: § 1489 ABGB – Verjährung der Ansprüche aus Beratungs- und Aufklärungsfehlern (iZm Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen)
Dass die Grundsätze zur Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung auf den Fall der fehlerhaften Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen mit nicht gewollten Eigenschaften wegen der gleichgelagerten Interessenlage zu übertragen sind, entspricht der Rsp des OGHweiterlesen
OGH: Gerichtlich strafbare Handlungen (hier: Betrug) – zur 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 ABGB
Die Tatbestandsvoraussetzungen sind im strafrechtlichen Sinn zu verstehen; auch die subjektive Tatseite muss verwirklicht seinweiterlesen
OGH: Rechtsfreund iSd § 879 Abs 2 Z 2 ABGB (hier: Abmahnungen iZm Besitzstörungen)
Auch wenn die Erstbeklagte mittlerweile ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen adaptiert hat, so hat sich doch an dem von ihr betriebenen Geschäftsmodell nichts geändert; der Konstruktion dieses Geschäftsmodells („automatisierte“ Abmahnungen mit dem Ziel einer Prozesskostenablöse um 395 EUR) ist...weiterlesen
OGH: Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Richtig ist zwar, dass zu 7 Ob 643/89 ausgesprochen wurde, dass die Größe des Missverhältnisses (als objektives Kriterium) Schlüsse auf Leichtsinn, Unerfahrenheit usw (als subjektive Kriterien) zulasse; der in der Revision daraus gezogene Schluss, schon aufgrund des objektiven Ungleichgewichts wäre...weiterlesen
