Zivilrecht
OGH: Produkthaftung für ein ungewolltes Kind?
Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob der Verdienstentgang, den eine Frau durch eine von ihr nicht gewollte, aber aufgrund eines Produktfehlers der ihr eingesetzten Verhütungsspirale eingetretene Schwangerschaft erleidet, ein durch Körperverletzung verursachter Schaden iSd...weiterlesen
OGH: Zur Schmerzengeldbemessung (Zuspruch € 320.000)
Bei einer erheblichen Verunstaltung der Klägerin, die auch psychisch und in ihrer bisherigen Lebensführung stark beeinträchtigt wurde und bis an ihr Lebensende mindestens 18 Stunden mittelstarken Schmerzen pro Tag erleiden wird, ist ein Schmerzengeld von € 320.000 angemessenweiterlesen
OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht (hier: Schulterdystokie bei der Geburt aufgrund der Verabreichung eines Wehenstimulationsmittel)
Eine Aufklärung ist nicht geboten, wenn dem Patienten eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden müsste, dass ihm die Einschätzung der Lage dadurch nicht ermöglicht, sondern sogar erschwert würdeweiterlesen
OGH: Zum Anwaltshonorar
Erfolgt der Auftrag an den RA unmittelbar durch den Mandanten und erteilt die Rechtsschutzversicherung erst danach ihre Deckungszusage, sind der Honoraranspruch des RA und die dem Mandanten zustehende Versicherungsleistung nicht zwingend deckungsgleichweiterlesen
OGH: Zur Kündigung von Stromlieferungsverträgen
Bei einer Kündigung, die zum Zweck einer Tarifanpassung durch Abschluss eines neuen Vertrags erfolgt, handelt es sich nicht um eine Umgehung des § 80 Abs 2a ElWOGweiterlesen
OGH: Zur Mut- und Böswilligkeit iSv Versicherungsbedingungen (Teilkasko)
Mut- oder Böswilligkeit setzt voraus, dass die Handlung von besonderen Motiven wie etwa sinnloser Schädigungslust, vandalistischer Freude am Schaden, diffusem Hass oder feindlicher Haltung gegenüber dem Fahrzeugeigentümer getragen istweiterlesen
OGH: Zur Unfallversicherung (Sprung eines psychisch Kranken vom Balkon)
Auch eine psychische Erkrankung (hier: Schizophrenie) kann eine krankheitsbedingte Bewusstseinsstörung iSd Art 5.1.5. der AUVB hervorrufenweiterlesen
