Zivilrecht
OGH: Mitfahrt mit alkoholisiertem Kfz-Lenker
Nach der Rsp trifft einen Fahrgast, der sich einem infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Lenker anvertraut und bei einem von diesem verschuldeten oder mitverschuldeten Unfall Schaden erleidet, ein Mitverschulden, wenn er von der die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholisierung Kenntnis...weiterlesen
OGH: § 1330 ABGB iZm Äußerung eines Anwalts in Gerichtsverhandlung
Die Beurteilung durch das Berufungsgericht, die vom Beklagen in Ausübung seines Berufs und im Rahmen einer Vertretung seines Mandanten in einer Verhandlung (im Zuge von Vergleichsgesprächen, die Teil der „Prozessführung“ sind) getätigte Äußerung, er vermute, dass der Kläger Angst gehabt habe, weil...weiterlesen
OGH: Zum „Wertungsexzess“ (§ 1330 ABGB)
Die wertende Aussage, der Kläger „erzähle Lügenmärchen“, ist gegenüber einem Journalisten und Moderator mit Blick auf die öffentlichkeitswirksame berufliche Tätigkeit ein ehrverletzendes exzessives Werturteil, das zu unterlassen istweiterlesen
OGH: Zum Rücktritt nach § 18 FAGG iZm Streamingdiensten
Ein Streamingdienst ist dann als „digitale Dienstleistung“ anzusehen, wenn die vom Unternehmer angebotene Leistung einen dynamischen Charakter aufweist, der über die bloße zuverlässige und gegebenenfalls fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgehtweiterlesen
OGH: Zur „strengen“ Wiederherstellungsklausel (hier: Sturmschadenversicherung)
Ist die Wiederbeschaffung einmal ausreichend sichergestellt, wird der Anspruch des VN auf Bezahlung des Neuwerts fällig; dieser fällig gewordene Anspruch besteht auch dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass trotz Sicherstellung in der Folge die Wiederbeschaffung unterbleibtweiterlesen
OGH: Dienstwohnung iSd § 1 Abs 2 Z 2 MRG
Allein aus der - auch jahrelangen - Weiterbelassung des Arbeitnehmers in der Dienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf den Willen des Arbeitgebers geschlossen werden, nunmehr mit dem Arbeitnehmer einen nach dem MRG geschützten Mietvertrag abzuschließenweiterlesen
OGH: Zum Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen
Durch die Widmung von „Carports“ nicht als Stellplätze für Kfz, sondern als „Multifunktionsflächen“ können die gesetzlichen Vorschriften des WEG nicht umgangen werdenweiterlesen
