Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob eine subjektiv empfundene Sichtbeeinträchtigung bei einer Vorrangverletzung ein eigenständiges Verschuldenskriterium darstellt
Ein gänzliches Missachten des Vorrangs, etwa weil der Erstbeklagte ohne nach links zu blicken in die Kreuzung eingefahren ist, würde jedenfalls den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen und den Zuspruch von Trauerschmerzengeld rechtfertigenweiterlesen
OGH: Ersatz für Beistandsleistungen des Getöteten im gemeinsamen Haus und Garten?
Soweit die Klägerin den Ersatz von Beistandsleistungen des Getöteten im gemeinsamen Haus und Garten begehrt, ist sie darauf zu verweisen, dass zwischen der von der hinterbliebenen Ehegattin bezogenen Witwenpension und ihren Schadenersatzansprüchen auf Ersatz ihres Unterhaltsentgangs nach § 1327...weiterlesen
OGH: Zur Verkehrssicherungspflicht in Fun- oder Spaßhäusern bzw Laufgeschäften
Wenn kein Mitarbeiter zur Überwachung unmittelbar vor Ort ist (sein kann), sind durch geeignete Instruktionen (Beschriftung, Piktogramm etc) wenigstens die umstehenden Personen in die Lage zu versetzen, einen Notstopp zu aktivierenweiterlesen
OGH: Zur „Ein-Stern-Bewertung“ eines Rechtsanwaltes im Internet
Beleidigungen iSd § 1330 Abs 1 ABGB sind durch bloße Punkte- oder Sternebewertungen von vornherein ausgeschlossenweiterlesen
OGH: Zur Einsicht in die Krankenunterlagen Dritter (hier des verstorbenen Ehemanns)
Voraussetzung für ein Recht der Klägerin auf Einsicht in die Krankengeschichte des Verstorbenen und Ausfolgung von Kopien daraus ist das Vorliegen eines berechtigten Interesses der Klägerinweiterlesen
OGH: Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
Ob ein Verkäufer, der nicht gewerblich mit Kfz handelt, dem Käufer eines Gebrauchtwagens schlüssig die Fahrbereitschaft - und damit die Verkehrs- und Betriebssicherheit - zugesichert hat, ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre zu prüfenweiterlesen
OGH: Zum Abschlag nach § 2 Abs 2 AHK und Erfolgszuschlag gem § 12 AHK
Die geringe Komplexität der Rechtssache ist kein Grund für die Minderung des Erfolgszuschlags; dieser Umstand kann vielmehr nur zur Minderung jenes Honorars herangezogen werden, zu dem dann der Erfolgszuschlag hinzuzurechnen istweiterlesen
