Zivilrecht
OGH: Skiunfall mit Liftangestelltem – Erfüllungsgehilfenhaftung iSd § 1313a ABGB?
Die Vorinstanzen ordneten die Gestaltung der Mittagspause vertretbar dem Bereich der allgemeinen Lebensführung des Gehilfen zu, in deren Rahmen er seine eigenen Interessen verfolgte, zumal betriebliche Anweisungen dazu weder behauptet noch festgestellt wurden; ein innerer sachlicher Zusammenhang...weiterlesen
OGH: Kollision mit von oben kommendem Skifahrer
Wer eine Piste nicht quert (sondern – auch in Schwüngen – talwärts fährt), ist nicht verpflichtet die Piste nach oben zu beobachten und auf von dort kommende Skiläufer Rücksicht zu nehmen; da der Vertrauensgrundsatz auch beim Skifahren gilt, darf der voranfahrende Skifahrer davon ausgehen, dass...weiterlesen
OGH: Zum Kausalitätsbeweis bei der Produkthaftung (Bruch eines Skis)
Auch im Anwendungsbereich des PHG obliegt dem Kläger der Beweis des Produktfehlers und des Kausalzusammenhangs zwischen Produktfehler und Schadenweiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung für Rechtsmängel (fehlende Baubewilligung)
Es liegt am Übergeber, sich auf die Unmöglichkeit der Verbesserung oder die Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu berufen, wenn er den Übernehmer auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe verweisen willweiterlesen
OGH: Zum Honoraranspruch des RA für Kaufverträge über Liegenschaften
Eine (schlüssige) Beauftragung des Vertragsverfassers ist gerade bei der Erstellung eines Kaufvertrags wegen des im beiderseitigen Interesse gelegenen Vertragsinhalts naheliegendweiterlesen
OGH: Zur Kündigung von Abrechnungsverträgen für Heizkosten
§ 15 Abs 1 KSchG gilt ua für Verträge, durch die sich der Unternehmer zu wiederholten Werkleistungen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten; darunter fallen auch Wartungsverträge, Serviceverträge, Entsorgungsverträge etcweiterlesen
OGH: Zur Anerkennung als Hauptmieter
Die Umgehungsabsicht muss nicht schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptmietvertrags, sondern spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags vorliegenweiterlesen
