Zivilrecht
OGH: Zur Diskriminierung von Behinderten
Für eine mittelbare Diskriminierung durch eine Wartezeit von 45 Minuten auf die Aushändigung des Rollstuhls nach dem Flug ist ein Betrag von € 300 angebrachtweiterlesen
OGH: Zur Arzthaftung (Überlegungsfrist bei augenärztlichem Notfall)
Soweit die Klägerin eine fehlende höchstgerichtliche Rsp zur Überlegungsfrist bei ärztlicher Aufklärung, an welcher sich (potenzielle) Kläger orientieren könnten, behauptet, ist ihr entgegenzuhalten, das angesichts der unendlichen Vielfalt der Lebenssachverhalte konkrete, fallübergreifende Aussagen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Versicherungsmakler bei Kenntnis eines regelmäßigen Alkoholkonsums darüber aufklären muss, ab welcher Konsummenge von einem missbräuchlichen Genuss von Alkohol iSd allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung auszugehen ist
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Sorgfaltspflichten der Beklagten überspannt würden, wenn sie über den allgemeinen Hinweis auf das Bestehen von Risikoausschlüssen hinaus, hier die Klägerin aufgrund ihrer Angaben über die einen missbräuchlichen Genuss von Alkohol indizierende Menge...weiterlesen
OGH: Zur condictio causa data, causa non secuta
Das Entstehen eines Anspruchs nach § 1435 ABGB setzt jedenfalls voraus, dass sich der Leistungsempfänger darüber im Klaren war oder bei Berücksichtigung der gesamten Umstände hätte im Klaren sein müssen, dass die Arbeitsleistungen in Erwartung eines späteren (weitergehenden) Erfolgs erbracht werdenweiterlesen
OGH: Zum Entgelt für erfolglose Einziehungsversuche
Eine Differenzierung zwischen verschuldeten und unverschuldeten, in der Sphäre des Verbrauchers liegenden Gründen für das Scheitern eines Einziehungsversuchs würde eine Verschuldensprüfung erforderlich machen; die damit verbundenen Kosten stünden zur Höhe der regelmäßig geringen Kosten, die...weiterlesen
OGH: Abweichen vom Herkunftslandprinzip (ECG)
Für ein Abgehen vom Herkunftslandprinzip ist angesichts des Interesses am freien Dienstleistungsverkehr und der notwendigen Abwägung der Verhältnismäßigkeit ein ausreichender Schweregrad des Eingriffs erforderlichweiterlesen
OGH: Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG (hier: Einwinterung eines unversperrten Kfz unter Zurücklassen des Reserveschlüssels in Großraumgarage)
Der Kläger hat zwar das Fahrzeug mit einer blickdichten Plane abgedeckt und den Reserveschlüssel nicht bewusst zurückgelassen, sondern diesen im Fahrzeug vergessen; ihm ist aber anzulasten, dass der Reserveschlüssel – nach dem Abheben der Plane – im Fahrzeug von außen sichtbar zurückgelassen wurde...weiterlesen
