Zivilrecht
OGH: § 1325 ABGB – zur Höhe des Verdienstentgangsschaden aus der selbständigen Tätigkeit
Es entspricht der stRsp, dass der Verdienstentgang grundsätzlich durch eine Differenzrechnung zu ermitteln ist, bei der der hypothetische Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis mit dem tatsächlich nach dem schädigenden Ereignis gegebenen verglichen wird; dabei ist grundsätzlich vom...weiterlesen
OGH: Zur Haftung des nichtamtlichen Sachverständigen (hier: unrichtiges Gutachten im Baubewilligungsverfahren)
Gibt ein nichtamtlicher Sachverständiger in einem Verwaltungsverfahren schuldhaft ein unrichtiges Gutachten ab, so haftet er den Parteien dieses Verfahrens gegenüber persönlich für die Folgen seines Versehens; ein Schadenersatzanspruch setzt voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens auch...weiterlesen
OGH: Zur Bittleihe (iZm unbefristeter Benützungsvereinbarung unter Familienangehörigen)
Bei der Abgrenzung eines nur aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter Familienangehörigen – ohne vertragliche Bindung – entstandenen Wohnverhältnisses, das rechtlich nicht durchsetzbar und jederzeit widerrufbar ist, von einem infolge des Familienverhältnisses, aber nicht mit voller...weiterlesen
OGH: Zur Aufrechnung (iZm Glücksspiel)
Im vorliegenden Fall nahm der Kläger durch die in der Klage erfolgte „Berücksichtigung zwischenzeitlicher Spielgewinne“ bei der Berechnung seiner Klageforderung konkludent eine Aufrechnung vor und anerkannte damit die (Gegen-)Forderungen der Beklagten auf Rückzahlung der an ihn ausgezahlten Gewinne...weiterlesen
OGH: Zu „Lootboxen“ in Online-Videospielen
Hat der Kläger gegen Echtgeld virtuelle Währung (Points) erworben, die er zum Erwerb von Lootboxen (Packs), in denen sich zufallsgenerierte digitale Inhalte befinden, die im Spiel verwendet werden können, eingelöst hat, so ist dies kein Glücksspielweiterlesen
OGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme einer Bankgarantie (Haftrücklass)
Der Werkbesteller soll durch die Haftrücklassgarantie nur so gestellt werden, als hätte er den Haftrücklassbetrag nie aus der Hand gegebenweiterlesen
OGH: Zum Rückforderungsanspruch nach § 14 BTVG
Eine „Bezugsfertigstellung“ iSd § 10 Abs 2 Z 2 lit e BTVG umfasst auch eine Fertigstellungsanzeige nach (hier) § 30 NÖ BauOweiterlesen
