Zivilrecht
OGH: Zum Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf (iZm „Weiterfressermangel“)
Ein stark verschmutzter Dieselpartikelfilter, der sich auch durch eine lange Autofahrt wie sonst üblich nicht mehr regenerieren ließ und zu einer Überhitzung führte, die einen Brand im Motorraum auslöste, stellt einen im Zeitpunkt der Übergabe angelegten Mangel dar, der den Käufer zur Wandlung...weiterlesen
OGH: Zum Rücktritt wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten des Werkbestellers
Die dem Werkbesteller zu setzende Nachfrist muss nicht so bemessen werden, dass der Besteller auch dann noch genügend Zeit hat, wenn er erst mit der Fristsetzung beginnt, seiner Obliegenheit nachzukommenweiterlesen
OGH: Zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG
Die Forderung nach einer detaillierten Erklärung „versicherungsmathematischer Grundsätze“ im Rahmen Allgemeiner Versicherungsbedingungen wäre ein Zuviel an Information und würde das Transparenzgebot funktionslos machenweiterlesen
OGH: Zur Rechtsschutzversicherung (Schadenersatz-Rechtsschutz)
Ansprüche aus culpa in contrahendo werden nicht aus einem Vertrag abgeleitet und sind daher von der positiven Deckungsumschreibung des Art 19.2.1 ARB (Schadenersatz-Rechtsschutz) umfasstweiterlesen
OGH: Zur Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung
Hat sich ein VN mit der Frage auseinandergesetzt, was er zur Pflichterfüllung tun soll und sich letztlich irrtümlich für eine ungeeignete Maßnahme entschieden, verletzt er seine Pflicht nicht wissentlich, wenn er glaubt eine geeignete Maßnahme getroffen zu habenweiterlesen
OGH: Zur Rettungspflicht in der Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung
Die konkret in Betracht kommende Maßnahme muss generell geeignet sein, den Schaden abzuwenden oder zu mindern; nur zu zweck- und sinnlosen Rettungsmaßnahmen ist der VN nicht verpflichtetweiterlesen
OGH: Zum Anlagen-Contracting im Anwendungsbereich des BTVG
Ergibt die Vertragsauslegung, dass die Verschaffung des Mit- und Wohnungseigentums an einer Wohnanlage mit Heizungsanlage geschuldet ist, stellt das von Dritten vorbehaltene Eigentum an der Heizungsanlage zumindest einen Rechtsmangel iSd § 922 ABGB dar, der auch einer Fertigstellung des Bauwerks...weiterlesen
