Zivilrecht
OGH: Zum Übergang des Nutzens beim (Liegenschafts-) Kauf
Da der sich aus einem Kaufvertrag ergebende Herausgabeanspruch nach §§ 1050 iVm 1064 ABGB nicht von vornherein und seiner Natur nach auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist, liegt kein Anwendungsfall des § 1480 ABGB vor und er verjährt in 30 Jahrenweiterlesen
OGH: Zum Rückabwicklung eines Kaufes mit Leasing-Finanzierung
Für die Rückabwicklung kommt es darauf an, ob die Leasinggeberin die Forderung aus dem finanzierten Geschäft auf Rechnung des Käufers auf dessen Anweisung hin getilgt hat, oder ob sie die Forderung im eigenen Namen eingelöst bzw allenfalls durch Zession erworben hatweiterlesen
OGH: Zur Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft
Die Wahl der Bewertungsmethode – wofür gem § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren in Betracht kommen – hat durch den Sachverständigen zu erfolgen und unterliegt grundsätzlich nicht der Überprüfung durch den OGHweiterlesen
OGH: Zum Rücktritt von einem Online-Gebrauchtwagenkauf (FAGG)
Allein die Tatsache, dass der Verbraucher vor dem Online-Gebrauchtwagenkauf eine Probefahrt durchgeführt hat, steht der Qualifikation des Kaufvertrags als Fernabsatzgeschäft nicht jedenfalls entgegenweiterlesen
OGH: Zur qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG
Die Absendung einer Willenserklärung iSd § 10 Abs 1 VersVG in Form eines eingeschriebenen Briefs ist für die rechtswirksame Annahme der Zugangsfiktion erforderlich; daraus ist aber nicht abzuleiten, dass qualifizierte Mahnungen iSd § 39 VersVG bei einem Wohnungswechsel stets eingeschrieben...weiterlesen
OGH: Zur „plötzlich auftretenden akuten Erkrankung“ in der Reiseversicherung
Hat ein Defekt eines in den Körper des VN integrierten Hilfsmittels (hier: PEG-Sonde) körperliche Beeinträchtigungen zur Folge oder führt der Defekt zu einem Krankheitszustand, so liegt ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständigen VN eine Krankheit iSd Versicherungsbedingungen vorweiterlesen
OGH: Zu § 38 WEG iZm Anlagen-Contracting
Allgemein fallen Beschränkungen der gesetzlichen Nutzungs- oder Verfügungsrechte nach dem WEG, die ein Wohnungseigentumsbewerber auch bei Gleichgewicht der Vertragslage auf sich genommen hätte, die also einer vernünftigen Interessenabwägung entsprechen, nicht unter § 38 Abs 1 WEGweiterlesen
