Zivilrecht
OGH: „Schanigärten“ und zur Frage, welche Vorkehrungen ein Gastwirt beim Aufstellen eines Sonnenschirms in seinem Gastgarten treffen muss
Das Aufstellen von Schirmen in einem Gastgarten ist als Schutz vor Witterungseinflüssen verkehrsüblich und auch unter dem Aspekt von Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich zulässigweiterlesen
OGH: Zum Vorsteuerabzug iZm der USt für Prozesskosten
Die unterlegene Partei hat kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den von ihr zu ersetzenden Kosten des gegnerischen RA; für diese Kosten steht vielmehr nur der obsiegenden Partei das Recht auf Ausstellung einer Rechnung und das Recht auf Vorsteuerabzug zu, weil der RA seine Leistung an die obsiegende...weiterlesen
OGH: Zu Gewährleistung und Schadenersatz (außerhalb des VGG)
Das Deckungskapital für die Verbesserung kann die Käuferin als Mangelschaden nach § 933a ABGB (Verbesserungskosten) und als Mangelfolgeschaden nach §§ 1295 ff ABGB nur aus dem Titel des Schadenersatzes geltend machen; im Rahmen des Schadenersatzes kommt auch ein Mitverschulden der Käuferin in...weiterlesen
OGH: Zur „Besserstellung“ bei der Ersatzvornahme
Will der Übernehmer nicht den vertragsgemäßen Zustand herstellen, sondern entscheidet er sich für eine „überlegene“ Lösung, so stehen ihm nur die für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands notwendigen Behebungskosten zuweiterlesen
OGH: Zur Unfallversicherung
Nimmt der VN im Rahmen des Seminars für Feuerspucken eine brennbare Flüssigkeit zunächst bewusst und gewollt in den Mund, verschluckt und aspiriert er sie jedoch sodann ungewollt, so liegt keine völlig beherrschte und gewollte Situation vor, die einen Unfall ausschließtweiterlesen
OGH: Zum Abschluss einer Krankenversicherung für Behinderte (hier: Multiple Sklerose)
Über Antrag des VN vereinbarte Risikoausschlüsse müssen dem Kriterium einer allgemeinen Umschreibung - hier des vom versicherten Risiko ausgenommenen Teiles - entsprechenweiterlesen
OGH: Zur Sicherungszession
Bei der Sicherungszession einer künftigen Forderung kommt es für die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 1. F IO betreffend das Wissen oder Wissenmüssen des Sicherungszessionars von der Krise (§§ 66, 67 IO) des Zedenten auf den Zeitpunkt des gehörig gesetzten Publizitätsakts an, nicht auf den der...weiterlesen
