Zivilrecht
OGH: Arzthaftung – zum Schriftformgebot des § 5 Abs 1 ÄsthOpG
Dass der Arzt dem Patienten entgegen § 5 Abs 1 ÄsthOpG keine Kopie des Aufklärungsbogens zur Verfügung stellt, macht die Aufklärung mangelhaft und verhindert eine wirksame Einwilligung für den ärztlichen Eingriff in die körperliche Integritätweiterlesen
OGH: § 9 Abs 4 AHG – zur Delegierung
Soweit im Rekurs (auch) eine behauptete Befangenheit einzelner an diesem Gericht tätiger (nicht genannter) Organe anklingt, bleibt das Rechtsmittel dazu einerseits völlig unklar, andererseits schlösse dies das gem § 9 Abs 4 AHG als zuständig bestimmte Gericht nicht von der Entscheidung über die...weiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung bei der Zession
Steht die Einbringlichkeit zu dem für die Beurteilung der Gewährleistungsansprüche nach § 1397 ABGB maßgeblichen Zeitpunkt fest, dann kann der Übernehmer nur den Beweis antreten, dass der Überträger an einer nachträglich eingetretenen Uneinbringlichkeit die Schuld trägtweiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach § 13 ECG („Airbnb“)
Ein Auskunftsbegehren, welches die Bekanntgabe der Namen und Adressen „aller Personen“ , die auf der Website der Beklagten Wohnungen in Wohnzonen gem § 7a Wr BauO anbieten, anstrebt, ist gesetzlich nicht gedecktweiterlesen
OGH: Zur Anpassung des Entgelts iSd Pkt 7 ÖNORM B 2110
Eine reine Preiserhöhung (hier aufgrund des Ukraine-Krieges) ohne Leistungsänderung im Verhältnis zwischen den Parteien des Werkvertrags ist von Pkt 7 ÖNORM B 2110 nicht gedecktweiterlesen
OGH: Lärmbeeinträchtigung als Lagekriterium iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRG?
Die Lärmbelastung der Liegenschaft bildet ein Lagekriterium iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRGweiterlesen
OGH: Wohnungseigentumstauglichkeit von Freiflächen?
Nicht nach allen Seiten umbaute Freiflächen können nur dann als Bestandteil eines Wohnungseigentumsobjekts eingeordnet werden, wenn sich nach der Verkehrsauffassung an dessen baulicher Abgeschlossenheit nichts ändertweiterlesen
