Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob ein fehlender Hinweis auf die Erhebung eines Einspruchs gegen die Anklage eine Berichterstattung unvollständig und damit kreditschädigend macht
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die knapp gefasste Äußerung bei den angesprochenen Äußerungsempfängern keinen konkreten, damit auch keinen irreführenden Eindruck hinsichtlich einer allfälligen Rechtskraft der Anklage erwecke, bewegt sich innerhalb des dem Berufungsgericht im Einzelfall...weiterlesen
OGH: Zur Gehilfenhaftung (hier: Werkvertrag)
Nach der Gleichbehandlungsthese erfolgt auf Seite des Geschädigten eine spiegelbildliche Zurechnung seiner Gehilfen wie auf Seite des Schädigers; der Geschädigte muss sich ein Verschulden Dritter daher zurechnen lassen, wenn diese Pflichten oder Obliegenheiten verletzten, die ihn vereinbarungsgemäß...weiterlesen
OGH: Zum Ersatz des Mangelschadens
Im Rahmen des Entlastungsbeweises nach § 1298 ABGB wäre es am Beklagten gewesen, die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzustellen, aus denen hervorgeht, dass ihm hinsichtlich der erfolgten Verletzung vertraglicher Pflichten kein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten anzulasten istweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Die Zweiseitigkeit (Symmetrie) von Preisänderungsklauseln erfordert (auch) einen Anspruch des Mieters auf Entgeltsenkungweiterlesen
OGH: Zur Schlussrechnung des Verwalters (WEG)
Die Rechnungslegung muss detailliert, übersichtlich und klar, formell vollständig und ordnungsgemäß zusammengestellt sein und auch die vereinnahmten Zinsen gesondert ausweisenweiterlesen
OGH: Zur Kontaktrechtsregelung iSd § 187 Abs 2 ABGB (Meinung des minderjährigen Kindes, Doppelresidenz-Modell)
Ist bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder kann zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden, kann ein „Doppelresidenz-Modell“ trotz noch bestehender Kommunikationsprobleme unter Umständen selbst gegen den Willen eines Elternteils angeordnet...weiterlesen
OGH: Zur Veranlagung von Mündelgeldern im Ausland
Zur Beurteilung der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Anlegung von Mündelgeld hat das Gericht einen Sachverständigen beizuziehenweiterlesen
