Zivilrecht
OGH: Zur Amtshaftung iZm HKÜ
Das Berufungsgericht begründete die Unvertretbarkeit der Abweisung des Vollstreckungsantrags des Klägers damit, dass der OGH den Beschluss über die Abweisung dieses Antrags zu 6 Ob 83/21f abänderte und dem Erstgericht den unverzüglichen Vollzug der rechtskräftigen Rückführungsanordnung auftrug,...weiterlesen
OGH: Zum Finanzierungsleasing (iZm „Dieselklagen“)
Auch wenn hier der Kaufvertrag und der Leasingvertrag nicht gleichzeitig abgeschlossen wurden, so ist im vorliegenden Fall die Ansicht, der Kaufvertrag habe eine Einheit mit dem Leasingvertrag gebildet, sodass der Kaufvertrag nur der Spezifikation des Fahrzeugs gedient habe, keine aufzugreifende...weiterlesen
OGH: Zur Gefährdungshaftung für ein Betonmischfahrzeug
Ein Unfall, der auf den mangelhaften Zustand eines zum Betonpumpenfahrzeug gehörigen Schlauchs zurückzuführen ist, hat sich nicht beim Betrieb des Betonmischfahrzeugs ereignetweiterlesen
OGH: Zur bereicherungsrechtlichen Abwicklung einer Lebensgemeinschaft
Der Geschäftszweck fällt nur bezüglich eines die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzens wegweiterlesen
OGH: Zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Kaskoversicherung)
Hat die Obliegenheitsverletzung nur Einfluss auf allfällige Regressansprüche des Versicherers, bewirkt dies keine Leistungsfreiheit des Versicherers, sondern könnte allenfalls Schadenersatzansprüche begründenweiterlesen
OGH: Zur Kaskoversicherung (hier für einen Katamaran)
Das Verhalten eines Dritten kann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen; die allfällige vorsätzliche/grob schuldhafte Herbeiführung der Schäden oder eine allfällige Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Skipper ist dem VN daher nicht zuzurechnenweiterlesen
OGH: Zur Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels (WEG)
Die Bildung einer gesonderten Abrechnungseinheit iSd § 32 Abs 6 WEG für die den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten zugehörigen Balkone scheidet mangels deren Qualifikation als gesondert abzurechnende Anlage schon dem Grunde nach ausweiterlesen
