Zivilrecht
OGH: Zum Inhalt der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Schaumstoffwürfelgrube, die in einem entgeltlich betriebenen „Trampolinpark“ mit „Freejump-Bereich“ vorrangig als Freizeitvergnügen oder Spielgerät für jedermann angeboten wird
Die Aufklärung hat so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen, dass sich der Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann; der Veranstalter darf dem Sportler nicht eine – tatsächlich nicht gegebene – Gefahrlosigkeit der Sportausübung...weiterlesen
OGH: Fehler iSd § 5 PHG (hier: Knochenstück in Käsekrainer)
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, es verletze die berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Konsumenten einer Käsekrainer, wenn sich in ihr ein 4 mm großes Knochenstück befindet, sodass man sich beim Daraufbeißen eine Zahnverletzung zuziehen kann, bedarf keiner...weiterlesen
OGH: Zur „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 7 Abs 2 PHG
Unter „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 7 Abs 2 PHG ist eine überwiegende, also mehr als 50%ige Wahrscheinlichkeit, dass der Fehler bei Inverkehrbringen noch nicht vorlag, zu verstehenweiterlesen
OGH: Zum Verkehrsopfer-EntschädigungsG
Für einen nicht zum Verkehr zugelassenen Kettenbagger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 5,6 km/h wird nicht nach § 6 Abs 1 Z 1 VOEG gehaftetweiterlesen
OGH: Zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist
Waren bestimmte Eigenschaften gar nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen, kann (daher) mangels Zusicherung nicht von einer stillschweigenden Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht in Bezug auf diese Eigenschaften ausgegangen werdenweiterlesen
OGH: Gerichtliche Hinterlegung gem § 1425 ABGB
Der Erleger muss plausibel machen, welcher Anspruch den Erlagsgegnern auf den Erlagsbetrag zusteht und warum etwa die Sach- oder Rechtslage für ihn unklar ist; nur in diesem Rahmen ist der Annahmebeschluss im Rechtsmittelverfahren überprüfbarweiterlesen
OGH: Zur Bauwesenversicherung
Haftet ein Mangel der Bauleistung unmittelbar an, dh ist er integraler Bestandteil der Leistung oder Teilleistung in ihrer Entstehung, und fließt die Beeinträchtigung in die Herstellung der Leistung durch die Art, wie sie angelegt oder ausgeführt wird, unmittelbar ein, so liegt ein einen...weiterlesen
