Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Sachverständigen (Ermittlung des Werts einer Marke)
Bei (zumindest bedingtem) Vorsatz kommt auch ausnahmsweise eine deliktische Verantwortlichkeit des Sachverständigen gegenüber beliebigen Dritten in Betrachtweiterlesen
OGH: Zur Umsetzung von Verwaltungsgerichtserkenntnissen (AHG)
Das im Wr WettenG statuierte verfahrensrechtliche Regime iZm der Betriebsschließung sowie die Verpflichtung der Behörde gem § 28 Abs 5 VwGVG zur unverzüglichen Umsetzung von Verwaltungsgerichtserkenntnissen bezwecken nicht (auch) den Schutz der physischen oder psychischen Integrität des von der...weiterlesen
OGH: Zum Werklohnanspruch beim Unterbleiben der Ausführung des Werks
Der Verbraucher muss spätestens im Verfahren erster Instanz die mangelnde Erfüllung der Informationspflicht des Unternehmers nach § 27a KSchG behaupten, um diesem erfolgreich den Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns entgegenhalten zu könnenweiterlesen
OGH: Zum Wiederkaufsrecht
Die Einräumung eines jeweils eigenen, eine Liegenschaft betreffenden Wiederkaufsrechts an den Verkäufer und an eine am Liegenschaftsverkauf nicht beteiligte dritte Person nach dem Tod des Verkäufers ist unwirksamweiterlesen
OGH: Zur „Bearbeitungsgebühr“ für Kredite
Auch ein Kreditbearbeitungsentgelt unterliegt der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGBweiterlesen
OGH: Zur Herbeiführung des Versicherungsfalls im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit
Eine (analoge) Anwendung des § 1307 ABGB auf den Regressanspruch des Versicherers gegen den schädigenden VN ist abzulehnenweiterlesen
OGH: Zur Betriebshaftpflichtversicherung
Der Riskoausschluss für reine Vermögensschäden, die aus einer Nichteinhaltung vereinbarter Termine resultieren, dient (gerade in der Baubranche) erkennbar dem Zweck, ein nicht überschaubares und nicht kalkulierbares Teilrisiko auszunehmenweiterlesen
