Zivilrecht
OGH: Zur Langsamfahrt iSd § 20 Abs 1 StVO (im Nahebereich einer Baustelle)
Nähere Ausführungen im Langtextweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung iZm der Erteilung einer Benützungsbewilligung
Finanzielle Aufwendungen des Nachbarn, die dadurch notwendig wurden, dass die Baubehörde aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens die Benützung eines Bauwerks zugelassen hat, können grundsätzlich vom Schutzzweck des § 38 Stmk BauG erfasst seinweiterlesen
OGH: § 1325 ABGB, § 13 Z 3 EKHG und zur Frage, ob angesichts der Sicherstellung eines möglichst selbstbestimmten Lebens die Klägerin auf die Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe (für das vertikale Verbringen von Lasten) zur Schaffung einer – im Vergleich zu einem gesunden Menschen – adäquaten Ersatzlage verwiesen werden kann
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Ersatzfähigkeit der tatsächlich angefallenen Kosten des Außenlifts hänge von einem Vergleich dieser Kosten mit den (fiktiven) Kosten für einen Treppenlift und den (ebenfalls fiktiven) zusätzlichen Kosten einer Haushaltshilfe (nur) für den vertikalen...weiterlesen
OGH: Zur „Geschlechtsumwandlung“ in der privaten Krankenversicherung
Der generelle Ausschluss des Versicherungsschutzes für Geschlechtsumwandlungen verstößt gegen § 1c VersVG iVm § 32 Abs 2 GlBGweiterlesen
OGH: Änderungen iSd § 16 Abs WEG (hier: Sanierung)
In der Rechtsrüge ihres Rekurses hat sich die Antragsgegnerin nur darauf berufen, dass durch die erfolgten Änderungen das äußere Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage gestört werde, und damit ausschließlich die unrichtige rechtliche Beurteilung von Umständen, die nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG...weiterlesen
OGH: § 579 ABGB – zum fremdhändigen Testament
Die Identifizierung eines Testamentszeugen ist auch allein anhand seiner lesbaren Unterschrift oder auch einer unlesbaren Unterschrift iZm der lesbaren Angabe seines Namens (zB in Maschinschrift) möglichweiterlesen
OGH: Zum Vorausvermächtnis
Kunstwerke können unter das Vorausvermächtnis nach § 745 Abs 1 ABGB fallen, wenn sie durch Aufhängen oder Aufstellen zur Dekoration der Ehewohnung dienten, nicht aber bei einer Funktion als Wertanlage oder als Bestandteil einer Kunstsammlungweiterlesen
