Zivilrecht
OGH: Zur Gehilfenhaftung
Da sich die Untüchtigkeit eines Besorgungsgehilfen immer nur auf die Besorgung der übertragenen Tätigkeit bezieht, können nur Schädigungen in Ausführung der Besorgung den Geschäftsherrn ersatzpflichtig machen, nicht jedoch jene, die bloß „gelegentlich“, also anlässlich der Besorgung erfolgenweiterlesen
OGH: Zum Benützungsentgelt und (allfälligen) Fahrzeugschäden („Dieselskandal“)
Eine (verschuldensunabhängige) Berücksichtigung allfälliger (Kollisions-)Schäden am Fahrzeug bei Bemessung des Benützungsentgelts iZm Dieselfällen ist eindeutig abzulehnen; dem Beklagten kann aber bei während der Nutzungsphase eingetretenen Schäden am Fahrzeug ein (aufrechnungsweise eingewendeter)...weiterlesen
OGH: Zur Verjährung gem § 1489 ABGB (iZm Folgeschäden)
Nur die Verjährungsfrist für nicht (mit ausreichender Wahrscheinlichkeit) vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalls beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme bzw sobald nach einem Primärschaden mit künftigen Schäden „mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist“ neu zu laufen; unvorhersehbar sind...weiterlesen
OGH: Zur Verjährung von Amtshaftungsansprüchen
Bei einem Freispruch im Strafverfahren ist gerade nicht das Urteil im Strafprozess die Amtshaftungsansprüche auslösende rechtsverletzende Entscheidung, sondern allenfalls die diesem vorgelagerte Verfahrenshandlungen bzw -verzögerungenweiterlesen
OGH: Zur Ansprüchen nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft
Ein Vermögensverwaltungsvertrag ist ein Bevollmächtigungsvertrag iSd §§ 1002 ff ABGB; gem § 1009 ABGB ist nach einvernehmlicher Beendigung des Auftragsverhältnisses das überlassene Kapital - soweit noch vorhanden - herauszugebenweiterlesen
OGH: Zum „Müllpfand“ auf Musik-Festivals
Das als „Müllpfand“ verrechnete Entgelt für die Müllentsorgung ist lediglich eine gesonderte, in die AGB „verschobene“ Abgeltung von einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Beklagten (Festivalveranstaltung) verbundene Leistung (Müllentsorgung) und verstößt gegen § 879...weiterlesen
OGH: Geschäftsraummiete / Unternehmenspacht
Es ist nicht die Bezeichnung durch die Parteien maßgebend, sondern die inhaltliche Ausgestaltung der getroffenen Vereinbarung und die Absicht der Vertragschließendenweiterlesen
