Zivilrecht
OGH: Zur Anwaltshaftung
Der Auftrag, einen Kapitalmarktprospekt für Deutschland an die rechtlichen Gegebenheiten in Österreich anzupassen und die Beitrittserklärung für österreichische Anleger zu adaptieren, beinhaltet (hier) nicht, auf die Notwendigkeit der Übermittlung einer Anlegerbestätigung bei sonstiger...weiterlesen
OGH: Zur Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten (Tragen eines Fahrradhelms)
Beim E-Bike-Fahren ist eine Obliegenheit zum Tragen eines Helms zu bejahenweiterlesen
OGH: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB
Eine sittenwidrige deliktische Schädigung erfordert einen besonderen personalen Handlungsunwert, der in einer zielgerichteten Schädigung liegt; der Vorsatz muss sich sowohl auf den herbeigeführten Schaden als auch auf die dem Sittenwidrigkeitsurteil zugrunde liegenden Tatsachen erstrecken, die dem...weiterlesen
OGH: Zur Übertragung von Aufgaben der Gemeinde an einen Wegeerhaltungsverband
Ist in der Satzung eines Wegeerhaltungsverbands festgehalten, dass durch sie „§ 1319a ABGB nicht berührt“ wird, so kann dies als echter (öffentlich-rechtlicher) Vertrag zu Gunsten Dritter iZm Haftungsansprüchen aufgrund eines mangelhaften Wegezustands verstanden werdenweiterlesen
OGH: Zur „Wegehaltereigenschaft“ eines Gemeindeverbands
Bei Übertragung ihrer Pflichten als Straßenerhalter auf einen Gemeindeverband ist die Gemeinde nicht (mehr) Wegehalterin iSd § 1319a ABGBweiterlesen
OGH: Zum Schadenersatz iSd § 933a ABGB
Der Übernehmer kann – bei Reparaturabsicht – vor Beauftragung eines Fremdunternehmens mit den Verbesserungsarbeiten nur das dafür erforderliche Deckungskapital einfordern; er unterliegt hierbei nach der Rsp einer Schadensminderungspflicht; deshalb muss er idR die kostengünstigste Sanierungsvariante...weiterlesen
OGH: Zur Bittleihe
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich (hier) die Widerruflichkeit aus den Umständen des Falls ergebe, zumal die Leistungen der Beklagten schon die tatsächlichen Kosten der klagenden Eigentümerin nicht abdeckten, weshalb ein Prekarium vorliege, ist jedenfalls vertretbarweiterlesen
