Zivilrecht
OGH: Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Soweit die Revision argumentiert, dass durch die Zerlegung der ärztlichen Handlung in einzelne Schritte mögliche Fehlerquellen identifiziert werden könnten, ändert das nichts an der Beurteilung, inwieweit zwischen diesen möglichen Fehlerquellen und der Schadensursache ein ausreichender...weiterlesen
OGH: Rücktritt vom (Werk-)Vertrag
Der Unternehmer behält in einem solchen Fall nach § 1168 ABGB seinen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, muss sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hatweiterlesen
OGH: Rücktritt vom Werkvertrag wegen Vertrauensverlusts (Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Montage von Fenstern)
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zumutbar gewesen sei, obwohl keine technischen Zeichnungen übergeben wurden, ist im Hinblick darauf, dass die Klägerin die Spezifikationen der Fenster hinreichend offenlegte, nicht zu beanstandenweiterlesen
OGH: Zur vorzeitigen Beendigung von Dauerschuldverhältnissen
Die (einmalige) Weigerung des Beklagten, eine feuerpolizeiliche Überprüfung durchführen zu lassen, ist bei einer Abwägung aller Umstände nicht schwerwiegend genug, um eine vorzeitige Auflösung des Vertrags zu rechtfertigenweiterlesen
OGH: Zum Wegfall eines vereinbarten abweichenden Aufteilungsschlüssels (WEG)
Im Fall des Wegfalls eines angeblich vereinbarten abweichenden Verteilungsschlüssels und mangels gerichtlicher Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels iSd § 32 Abs 5 WEG sind die Liegenschaftsaufwendungen nach dem gesetzlichen Aufteilungsschlüssel zu verrechnenweiterlesen
OGH: Zur Ersitzung
Für den Erwerb neuer Besitzrechte des Bestandgebers durch seinen Bestandnehmer als Besitzmittler ist erforderlich, dass sie ihrer äußeren Erscheinung nach zum Bestandgegenstand gehören und diesem wirtschaftlich zugeordnet sindweiterlesen
OGH: § 181 ABGB – zur Obsorgeentziehung
Eine Entscheidung über die Entziehung der Obsorge, die einen tiefgreifenden Einschnitt in die Eltern-Kind-Beziehung bedeutet, erfordert eine sorgfältig erhobene Tatsachengrundlage, aus der sich aufgrund des anzulegenden strengen Maßstabs mit der nötigen Sicherheit eine konkrete und aktuelle...weiterlesen
