Zivilrecht
OGH: Zur Unterbrechung der Verjährung durch einen Verfahrenshilfeantrag
Für die Wertung eines Verfahrenshilfeantrags als Klageschrift muss dieser nicht nur den Klagesachverhalt und das Klagebegehren erkennen lassen, sondern es muss ihm auch ein auf Einleitung eines Zivilprozesses und Sachentscheidung über einen Urteilsantrag gerichtetes Rechtsschutzziel zu entnehmen...weiterlesen
OGH: Zum (konkludenten) Verzicht auf Zinsbefreiung (Zinsminderung) nach § 1096 Abs 1 ABGB
Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsführer der Beklagten im Jahr 2019 gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin wiederholt mündlich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund einer Baustelle hingewiesen und erfolglos versucht, eine Mietzinsminderung wegen der durch die Baustelle verursachten...weiterlesen
OGH: Zur Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer
In der bei Einkaufzentren nicht ungewöhnlichen „Generalisierung“ einer bestimmten Infrastruktur liegt keine angemessene Gegenleistung, die ausnahmsweise die generelle Überwälzung der Erhaltungskosten rechtfertigen könnteweiterlesen
OGH: Zur Verjährung von Rechnungslegungsansprüchen (hier: Betriebskosten)
Auch im Teilanwendungsbereich des MRG unterliegt der Rechnungslegungsanspruch des Bestandnehmers der langen Verjährungsfristweiterlesen
OGH: Zu Gemeinschaftsanlage iSd § 24 Abs 1 MRG
Nur diejenigen Mieter müssen die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsanlage tragen, die ein Nutzungsrecht haben und für die eine vernünftige Nutzung objektiv möglich istweiterlesen
OGH: Zur Kostentragung für Gemeinschaftsanlagen iSd § 24 Abs 1 MRG
Die Kosten der besonderen Aufwendungen für eine Gemeinschaftsanlage sind im Verhältnis der Nutzflächen jener Mietgegenstände aufzuteilen, für die eine Beitragspflicht bestehtweiterlesen
OGH: Vorschaltung der Schlichtungsstellen (§ 39 MRG) – zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs
Mit dem in § 39 MRG verwendeten Begriff der „Sache“ ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint; der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert und das Begehren nicht geändert werden; für die Identität der „Sache“ kommt es...weiterlesen
