Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Sacheinlageprüfers
Zur Prüfung einer allfälligen Haftung wegen Beteiligung an einer Schutzgesetzverletzung nach § 12 StGB, § 163a Abs 1 Z 5 StGB („Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände“) bedarf es insbesondere Feststellungen zur Person des unmittelbaren Täters, zum Vorsatz in...weiterlesen
OGH: Sachverständigenhaftung iZm Kunstfehler des behandelnden Arztes
Die Frage, ob das Gericht eine andere Sachentscheidung getroffen hätte, betrifft die Beurteilung der natürlichen Kausalität des Fehlverhaltens des Sachverständigen für den der Prozesspartei entstandenen Schaden; ob der Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatfrage und daher nicht revisibelweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (iZm der Organisation adäquater Pflegeeinrichtungen für Kinder)
Einem Land, das dem Umstand, dass es für Kinder und Jugendliche, die aufwändige 24-Stunde-Pflege benötigen und nicht zu Hause betreut werden können, über 5 Jahre lang nicht durch die Schaffung oder Organisation einer Pflegeeinrichtung begegnete, die dem im § 3 WSHG angeordneten Prinzip...weiterlesen
OGH: § 1168a ABGB – zur Warnpflicht des Unternehmers (iZm Überschreitung der bebaubaren Fläche)
Abgesehen davon, dass die Beklagte die Begründung des Berufungsgerichts übergeht, wonach es sich bei der Frage der Bewilligungsfähigkeit um eine – mangels bindender Entscheidung der Verwaltungsbehörde – vom Gericht zu beurteilende Rechtsfrage (Vorfrage) handelt, setzt sie sich auch mit der Thematik...weiterlesen
OGH: Zur „Berichtigung“ von Schiedsgutachten
Die Preisbestimmung durch einen Dritten (§ 1056 ABGB) wird schon mit Zugang an einen der Vertragsteile wirksam und unwiderruflich; offenbare Schreib- oder Rechenfehler können im Wege der Auslegung berücksichtigt werden; darüber hinausgehende Korrektur- oder Änderungsmöglichkeiten bestehen nur bei...weiterlesen
OGH: Zur Verjährung des Rechtsschutzanspruchs
Nach stRsp des OGH beginnt die Verjährung des Anspruchs aus der Rechtsschutzversicherung nach § 12 Abs 1 Satz 1 VersVG zu jenem Zeitpunkt, zu dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für den Versicherungsnehmer so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen...weiterlesen
OGH: Zu Schimmelschäden in der Leitungswasserversicherung
Es ist für den durchschnittlichen VN verständlich, dass das Schadenereignis - also die unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahr Leitungswasser auf die versicherte Sache - das Eindringen des Wassers in die Wände darstellt und der Schimmelbefall lediglich eine (unvermeidliche) Folge davon warweiterlesen
