Zivilrecht
OGH: § 1320 ABGB – zur Haftung des Tierhalters (iZm nicht angeleintem – gutmütigen – Hund der Ferienwohnungsbetreiberin)
Bei der Frage der objektiv gebotenen Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter ist nicht nur das bisherige Verhalten des Tieres, sondern auch die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit einer Schadenszufügung durch das Tier zu prüfenweiterlesen
OGH: § 1325 ABGB – zur Schmerzengeldbemessung
Schmerzperioden können zwar zur Orientierung als Bemessungshilfe herangezogen werden, stellen jedoch keine Berechnungsmethode darweiterlesen
OGH: Obliegenheiten in der Rechtsschutzversicherung (iZm § 157 VersVG)
Setzt der Kläger das gem § 7 IO unterbrochene Verfahren nur als Prüfungsprozess fort und nicht auch mit einem auf Exekution in den Deckungsanspruch nach § 157 VersVG gegen den Haftpflichtversicherer gerichteten Leistungsbegehren, so verletzt er die Obliegenheit nach Art 8.1.4 ARBweiterlesen
OGH: Zum Absonderungsrecht nach § 157 VersVG
In einem allgemein formulierten Begehren auf Zahlung ist das Begehren auf Zahlung bei Vollstreckung in den Deckungsanspruch des VN als ein minus enthalten; damit kann ein unterbrochenes Verfahren jederzeit unter Einschränkung des Klagebegehrens auf Exekution in den Deckungsanspruch gegen den...weiterlesen
OGH: Befristung iSd § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG
Ob ein Endtermin bestimmt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln; ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses ist auch bei formbedürftigen Willenserklärungen auf das tatsächlich übereinstimmende Verständnis der Beteiligten Bedacht zu nehmenweiterlesen
OGH: § 32 Abs 5 WEG – Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels
Ein erfolgreicher Antrag auf Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels setzt gem § 32 Abs 5 WEG voraus, dass erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten der Mit- und Wohnungseigentümer bestehen; maßgeblich hierfür ist nach der stRsp des Fachsenats zu dieser Bestimmung die objektive (und nicht...weiterlesen
OGH: Zu „ungemessenen“ Dienstbarkeiten („Bahnstromleitung“)
Die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebs einer Hochspannungs-Freileitung beinhaltet schon nach dem erkennbaren und offenkundigen Zweck der Verwendung des dienstbaren Gutes notwendigerweise auch deren Instandsetzung, Instandhaltung und Erneuerung nach dem Stand der Technikweiterlesen
