Zivilrecht
OGH: § 1325 ABGB – zusätzlicher Betreuungsaufwand für die Klägerin während der Zeit ihrer stationären Aufenthalte im Krankenhaus?
Die notwendige Pflege der Klägerin war während ihrer stationären Aufenthalte an sich schon durch das dort anwesende Pflegepersonal gewährleistet; dessen ungeachtet haben die Vorinstanzen bei der Berechnung des Ersatzanspruchs der Klägerin die von ihrer Mutter während dieser Aufenthalte tatsächlich...weiterlesen
OGH: Zur (vertraglichen) Verkehrssicherungspflicht iZm Risikosportarten (hier: Snowpark)
Eine Schwierigkeitsbewertung der einzelnen Hindernisse in einem Snowpark (leicht/mittel/schwer bzw blau/rot/schwarz) ist nicht Stand der Technik; auch ein zwingend vorgegebener Startbereich oder Abfahrtskorridor bzw ein Regulativ bezüglich der Anlaufgeschwindigkeit zur Ausführung eines Sprunges...weiterlesen
OGH: Zur Ausmittlung der Schadenshöhe gegen den Motorenhersteller („Dieselskandal“)
Wenn die Vorinstanzen hier unter Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO den Minderwert mit 14 % des Kaufpreises festsetzten, ist dies durch höchstgerichtliche Rsp gedecktweiterlesen
OGH: Zur Preisminderung bei einer Eigentumswohnung
Da hier vom Berufungsgericht gerade kein Schadenersatz, sondern der Ersatz des aus den Gewährleistungsansprüchen der Kläger resultierenden Minderwerts am Markt zugesprochen wurde und zum jeweiligen Marktwert mit und ohne Mangel Feststellungen getroffen wurden, kommt es nicht darauf an, wer mit...weiterlesen
OGH: Zum „Erdrutsch“ in der Eigenheimversicherung
Unter der Erdoberfläche stattgefundene Kriechbewegungen erfüllen bereits die primäre Risikoumschreibung eines Erdrutsches als versicherte Gefahr nichtweiterlesen
OGH: § 16 WEG – zur Zulässigkeit von Balkon- oder Loggienverglasungen
Die Beurteilung, der südseitig gelegene, überdachte Balkon sei nicht der Wetterseite zugewandt und ermögliche auch ohne Verglasung eine dem üblichen Standard entsprechende Nutzung der Wohnung der Antragstellerin und des überdachten Balkons selbst, ist (hier) keine Überschreitung des...weiterlesen
OGH: Zur Überbindung von Zustimmungserklärungen iSd § 16 Abs 2 WEG an Rechtsnachfolger
Die Vereinbarung, einen Miteigentumsanteil mit allen Rechten und Pflichten, mit welchen ihn sein Vorgänger besessen und benutzt hat, zu übernehmen, wird idR als ausreichend angesehenweiterlesen
