Zivilrecht
OGH: Zur Vorteilsanrechnung
Wurden nach einer einheitlichen Beratung und Anlageentscheidungen „zur Risikostreuung“ mehrere Fonds gekauft, von denen einige Gewinne und andere Verluste erwirtschafteten, so liegen (hier) in einer Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen für eine Vorteilsanrechnung vorweiterlesen
OGH: Zum Abzug „neu für alt“
Die Neuherstellung von Bestandteilen eines Gebäudes, die typischerweise vor dem Ablauf der Gesamtnutzungsdauer des Hauses erneuert werden müssen, führt zu einer - dem schadenersatzrechtlichen Ausgleichsgedanken widersprechenden - Bereicherung des Geschädigtenweiterlesen
OGH: Zur Arzthaftung (hier: anatomische Besonderheit des Auges)
Das Zurechnungserfordernis des Adäquanzzusammenhangs liegt vor, wenn der konkrete Kausalverlauf samt dem eingetretenen Erfolg nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegtweiterlesen
OGH: Zur „Bearbeitungsgebühr“ für Kredite
Werden neben einer „Schätzgebühr“ auch „Bearbeitungsspesen“ vereinbart, und zwar ohne Definition, welche Leistungen damit abgegolten werden sollen, so ist diese Klausel intransparentweiterlesen
OGH: Preisänderungsklauseln in Strombezugsverträgen
Ist eine sachliche Rechtfertigung einer Preisänderungsklausel iSd § 6 Abs 1 Z 5 KSchG zu bejahen, so wird dies gegen eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB sprechenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob und nach welchen maßgeblichen Kriterien die Interessenabwägung nach § 181 ABGB im Fall eines vom hauptbetreuenden Elternteil geplanten Umzuges ins Ausland zu erfolgen hat
Können gemeinsam obsorgeberechtigte Eltern in einer wichtigen Angelegenheit keine einvernehmliche Lösung finden, so kann jeder Elternteil – unabhängig von einer Kindeswohlgefährdung – eine Verfügung des Gerichts beantragen; verbringt bei gemeinsam ausgeübter Obsorge der hauptsächlich betreuende...weiterlesen
OGH: Obsorgeentzug iZm Verletzung derSchulpflicht
Insgesamt geht die Rsp davon aus, dass Eltern das Kindeswohl (regelmäßig dann) gefährden, wenn sie – wie hier seit Jahren – sowohl den Schulbesuch als auch die bei einem Heimunterricht vorgesehenen Externistenprüfungen ihrer schulpflichtigen Kinder verweigernweiterlesen
