Zivilrecht
OGH: § 1326 ABGB – zur Verunstaltungsentschädigung
Wenn die Revision ausführt, durch die Verunstaltung sei der Kläger in seiner Geschlechts- und Gefühlsgemeinschaft mit seiner Frau beeinträchtigt, vermag sie nicht schlüssig darzulegen, inwieweit dadurch seine Erwerbschancen nachteilig betroffen sein könntenweiterlesen
OGH: Zu Ansprüchen von Leasingnehmern aus dem „Dieselskandal“
Mit einem Kauf und einem Leasing werden unterschiedliche Ziele verfolgt und (demgemäß) andere Rechte und Pflichten begründet; die ihnen zugrunde liegenden Kalkulationen sind daher nicht ohne Weiteres vergleichbarweiterlesen
OGH: Rückforderung zu viel bezahlten Werklohns
Auf den Anspruch des Werkbestellers auf bereicherungsrechtliche Rückforderung zu viel bezahlten Werklohns ist die kurze Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB analog anzuwendenweiterlesen
OGH: Verletzung der in Art 8.1.1. der ARB 2018 (iVm § 33 VersVG) normierten Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls
Erst wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen, dh wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung soweit konkretisiert hat, dass der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss und deshalb seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen will, entsteht bei ihm die...weiterlesen
OGH: Zum Risikoausschluss für Immobiliengeschäfte in der Rechtsschutzversicherung
Ein Rechtsstreit zwischen einem Kaufvertragspartner und dem Immobilienmakler stellt eine typische Folge der Veräußerung des Eigentumsrechts darweiterlesen
OGH: Zum Risikoausschluss gem Art 15.2. AUVB 2015 iZm Hobby-Motorradrennen (hier: Unfall während der Aufwärmrunde)
Die Fahrt zum „Aufwärmen“ erfolgte unmittelbar vor dem Start des Rennens in derselben Startposition wie das Rennen selbst; sie diente notorisch dazu, das Fahrzeug und den Fahrer optimal auf das Rennen vorzubereiten, wie etwa den Motor und die Bremsen auf Betriebstemperatur zu bringen oder sich ein...weiterlesen
OGH: Zu „Floating-Tarifen“ in Gaslieferverträgen
Bei einem „Floating-Tarif“ ist schon bei Vertragsabschluss völlig klar (und vom Kunden gewünscht), dass sich der verrechnete Energiepreis ändern kannweiterlesen
