Zivilrecht
OGH: § 1325 ABGB und zur Frage, inwieweit auch „schwerste Verletzungen“ von nahen Angehörigen einen Anspruch auf „Trauerschmerzengeld“ begründen können
Für psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert billigt der OGH nicht nur bei Tötung, sondern auch bei „schwersten Verletzungen“ von Angehörigen immateriellen Schadenersatz zu, wobei die Gesundheitsbeeinträchtigung entweder aus der andauernden familiären Belastungssituation oder auch der...weiterlesen
OGH: Verschuldensteilung iZm Überrollen des Fußes durch den Lenker der Zugmaschine
Dem Lenker der Zugmaschine – der zum Zeitpunkt des Unfalls einen Blutalkoholgehalt von 1,68 Promille aufwies – fällt ein schwerwiegender Aufmerksamkeitsfehler zur Last, weil er sich vor dem Losfahren nicht durch einen Kontrollblick davon überzeugte, ob sich der Kläger bereits aus dem...weiterlesen
OGH: Zum Ersatz des Deckungsbeitrags- und Gewinnentgangs
Steuern, die durch die Schadenersatzleistung selbst entstehen, sind als Teil dieses zu leistenden Schadenersatzes zu berücksichtigen; Ziel ist, dass dem Geschädigten der sich ergebende Differenzbetrag (= Nettoschaden) ungeschmälert verbleibtweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers)
Die Ermahnung ist ein formloses Mittel der Personalführung; mit der Erstattung der Disziplinaranzeige bzw Selbstanzeige nach § 111 BDG beginnt das dienstbehördliche Disziplinarverfahren, auf das die Verfahrensregeln des § 105 BDG anzuwenden sindweiterlesen
OGH: § 1346 Abs 2 ABGB – zur schriftlichen Bürgschaftserklärung
In einer § 1346 Abs 2 ABGB unterliegenden Bürgschaftserklärung muss das Ausmaß des Haftungsrisikos in der Urkunde – nach objektiven Kriterien – hinreichend angedeutet sein, um dem Warnzweck der Formvorschrift zu genügenweiterlesen
OGH: Zur Entziehung der Obsorge
Bei der Entscheidung über eine Obsorgeentziehung müssen auch die zwangsläufig belastenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Kindeswohl mitberücksichtigt werdenweiterlesen
OGH: Aufenthalt des Vaters in Tschechien – Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Ukrainer?
Die im Ausland notwendige Exekutionsführung gegen den Unterhaltsschuldner ist etwa dann nicht aussichtslos, „scheint“ aber auch nicht aussichtslos, wenn der Aufenthalt und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt sind und die Vollstreckung durch internationale Verträge nicht bloß...weiterlesen
