Zivilrecht
OGH: Zur Beweislast betreffend § 1315 ABGB
Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen; dafür ist der Anscheinsbeweis zulässigweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (iZm Bauverfahren)
Gegenstand des Bauantrags war (hier) nur die Errichtung einer Montagehalle mit Büro- und Lagerräumen, nicht hingegen des Sickerschachts, in dem sich der spätere Unfall ereignete, sodass es der Baubehörde verwehrt war, über diesen Schacht abzusprechen; eine Rechtswidrigkeit des Baubescheids...weiterlesen
OGH: Zur Rückforderung verbotener Ablösen (MRG)
Die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld steht einem Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG grundsätzlich nicht entgegen; der rückfordernde Mieter hat also nie nachzuweisen, dass er die Zahlungen rechtsirrtümlich geleistet hatweiterlesen
OGH: Analoge Anwendung des § 364a ABGB
Die analoge Anwendung des § 364a ABGB setzt voraus, dass die schädigenden Einwirkungen typischerweise auf die behördlich genehmigten Bau- und Abbrucharbeiten oder Aufgrabungen zurückzuführen sindweiterlesen
OGH: Zur Obsorge
Ein kontinuierlich eskalierender Konflikt der Eltern bewirkt eine Kindeswohlgefährdung, sodass eine gemeinsame Obsorge nicht mehr tragfähig istweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Frage der Bedeutung alternativer pädagogischer Konzepte im Rahmen von bereits seit längerer Zeit besuchten Privatschulen iZm Sonderbedarf
Zweifellos ist der Unterricht in einer öffentlichen Schule mit dem pädagogischen Konzept einer Waldorfschule nicht vergleichbar; dies wurde vom Rekursgericht aber nicht als alleiniges Kriterium für die Beurteilung des Schulgeldes als Sonderbedarf herangezogen; es ist dies hier auch nicht...weiterlesen
OGH: Zum (uneigentlichen) Nachlegat
Auch wenn das uneigentliche Nachlegat im Gegensatz zur Nacherbschaft bloß einen obligatorischen Anspruch auf Herausgabe des im Nachlass des Erben als Vorlegatar vorhandenen Vermächtnisgegenstands schafft, rechtfertigt dies keine Einbeziehung in die Pflichtteilsberechnungsgrundlageweiterlesen
