Zivilrecht
OGH: Zur Vertragsauslegung (Spielbedingungen von Rubbellosen)
§ 915 ABGB ist nach stRsp erst dann heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; sie wird sohin als subsidiär zu § 914 ABGB verstandenweiterlesen
OGH: Zum Abweichen vom Herkunftslandprinzip (ECG)
Nicht jede ehrenrührige oder kreditschädigende Äußerung rechtfertigt bereits eine Abweichung vom Herkunftslandprinzipweiterlesen
OGH: Zu „ungemessenen“ Dienstbarkeiten (hier: Skiabfahrt)
Maßgebend ist das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübungweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Anspannung Selbständiger
Warum es für die Beurteilung der Anspannung auf einen angemessenen Geschäftsführerbezug entgegen der Rsp nicht auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens ankommen soll, legt der Vater nicht nachvollziehbar darweiterlesen
OGH: Zur Anspannung des Unterhaltsverpflichteten
Demjenigen, der zu einer Erwerbstätigkeit aus triftigen Gründen (Krankheit, Haft, Schwangerschaft, Alter etc) nicht in der Lage ist, kann wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit kein potenzielles Einkommen unterstellt werdenweiterlesen
OGH: Zur Frage, wie nach § 246 Abs 1 Z 6 ABGB idF BudgetbegleitG 2025 und § 1503 Abs 27 ABGB eine Anpassung bestehender gerichtlicher Erwachsenenvertretungen an die neue Höchstdauer vorgenommen werden kann
Nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs 1 Z 6 ABGB („spätestens“), dem erklärten Willen des Gesetzgebers (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 68: „Freilich kann die gerichtliche Erwachsenenvertretung auch kürzer dauern“; ErläutRV 69 BlgNR 28. GP 16: „Maximalfrist [...], die im konkreten Fall naturgemäß auch...weiterlesen
