Zivilrecht
OGH: § 1295 Abs 2 ABGB – zum Rechtsmissbrauch
Die Ansicht des Rekursgerichts, die bloße, für die Erstantragstellerin wirtschaftlich vorteilhafte, Berufung auf die Unwirksamkeit des Schenkungsvertrags begründe, auch wenn sie allenfalls der ursprünglichen Intention des Erblassers zuwiderlaufe, (noch) keinen Rechtsmissbrauch, ist jedenfalls...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB der Umsatzsteuer unterliegt
Die unionsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs 1 Z 1 UStG gebietet, im Anspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB eine umsatzsteuerbare Leistung zu sehenweiterlesen
OGH: § 884 ABGB – zum Schriftformvorbehalt
Der OGH judiziert in stRsp, dass von einem Schriftformvorbehalt zwar nicht einseitig, jedoch einvernehmlich und auch konkludent abgegangen werden kannweiterlesen
OGH: Zur Präklusion gem § 1111 2. Satz ABGB
Diese Bestimmung unterscheidet bei der Beschädigung des Miet- oder Pachtstücks nicht, welcher Grad des Verschuldens vorliegt; es ist daher nicht erkennbar, weshalb eine vorsätzliche Beschädigung – wie sie der Kläger auch hier behauptet und als deliktischen Schadenersatz geltend macht – nicht unter...weiterlesen
OGH: Zur ( unzulässigen) Erweiterung einer Wegeservitut
Dass eine Änderung der Beschaffenheit des Servitutsweges (etwa dessen Breite und/oder Befestigung), um die Benützung des herrschenden Grundstücks zu ermöglichen oder zu erleichtern, auch dann eine nicht zu duldende Mehrbelastung sein kann, wenn dies die Ausübung der Servitut erleichtern würde,...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme einer konkludenten Begründung einer GesbR bereits dann vorliegen, wenn Lebensgefährten zur Wohnraumschaffung gemeinsam einen Kredit in beträchtlicher Höhe aufnehmen und zurückzahlen
Die einvernehmliche Anschaffung, Adaptierung und Finanzierung von Wohnraum für das Zusammenleben zweier Lebensgefährten genügt nach der stRsp (grundsätzlich ungeachtet der Höhe der Kosten) für sich allein noch nicht für die Begründung einer GesbR; auch die von der Beklagten ins Treffen geführte...weiterlesen
OGH: Nachträgliche Änderung einer Obsorgeregelung nach § 180 Abs 3 ABGB
Nach stRsp gilt § 180 Abs 3 ABGB auch für den Fall, wonach zwar die vereinbarte Obsorge beider Elternteile aufrecht erhalten werden soll, aber über den Antrag eines Elternteils zu entscheiden ist, der eine hauptsächliche Betreuung des Minderjährigen in seinem Haushalt anstrebt; der Umstand, dass...weiterlesen
