Zivilrecht
OGH: Zur Aufklärungspflicht von Rettungssanitätern
Der Rettungssanitäter hat bei diesbezüglicher medizinischer Indikation auch auf die Dringlichkeit eines Krankenhaustransports zur weiteren ärztlichen Abklärung sowie die Hintergründe seiner diesbezüglichen Beurteilung aufmerksam zu machenweiterlesen
OGH: Zur Haftung des Sachverständigen (Ermittlung des Werts einer Marke)
Mehr als ein bewusstes Verleiten, zumindest aber ein bewusstes Fördern der Verletzung der Insolvenzantragspflicht ist für die Haftung des Sachverständigen als „Gehilfe“ iSd § 1301 ABGB nicht erforderlichweiterlesen
OGH: Zur Leasingfinanzierung iZm Dieselklagen
Der von der Leasinggeberin als Käuferin abgeleitete und hier an den Leasingnehmer mittels Inkassozession abgetretene Schadenersatzanspruch aufgrund des Minderwerts (5 %) beruht auf unionsrechtlichen Vorgabenweiterlesen
OGH: Zur Haftung des Betriebsunternehmers (Eisenbahn)
Für eine im Zusammenwirken der schienengebundenen (EIU) Fortbewegung (EVU) der Eisenbahn begründete Betriebsgefahr haften EIU und EVU als „mehrere Betriebsunternehmer“ iSd § 5 Abs 2 EKHG solidarischweiterlesen
OGH: Unter aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag
Eine Partei darf auf die Bedingung nicht in einer Art und Weise einwirken, die die andere nach dem Sinn und Zweck des Vertrags redlicherweise nicht erwarten konnteweiterlesen
OGH: Zum Insichgeschäft
Von den Grundsätzen der Rsp sind die Vorinstanzen nicht abgewichen, indem sie die den von der beklagten vormaligen Liegenschaftsverwalterin vorgenommenen Überweisungen vom Verwaltungskonto auf ihr privates Konto zugrunde liegenden Vereinbarungen der Beklagten mit sich selbst (als Vertreterin der...weiterlesen
OGH: Zur Anwendbarkeit des § 80 ElWOG auf Floating-Tarife
Das Preisänderungsrecht des § 80 Abs 2 und 2a ElWOG ist auf Floating-Tarife nicht anwendbarweiterlesen
