Zivilrecht
OGH: Zum Mitverschulden iZm einem Cyberangriff
Ist beiden Parteien der Vorwurf zu machen, dass ihre Organe dem Umstand, dass die Korrespondenz plötzlich von anderen (den bisher verwendeten ähnlichen) E-Mail-Accounts erfolgte, keine Bedeutung beigemessen haben, so ist von einem gleichteiligen Mitverschulden am entstandenen Schaden auszugehenweiterlesen
OGH: Zur Verkehrssicherungspflicht (hier: Sturz in der Tiefgarage eines Einkaufszentrums)
Orientierungszeichen welcher Art auch immer befinden sich üblicherweise in Augenhöhe; Orientierungslosigkeit entbindet nicht von der Verpflichtung auf den Weg vor den eigenen Füßen zu achten; eine besondere oder atypische Gefahrensituation lag daher aufgrund der Beschilderung nicht vorweiterlesen
OGH: Verletzung auf Eislaufplatz
Selbst geübte Eisläufer benötigen zwei Sekunden, um eine unfallvermeidende Reaktion zu setzenweiterlesen
OGH: Zum Ersatz der „Reservehaltungskosten“
Werden alle Wagen im Rotationssystem verwendet, sind die Gesamtjahreskosten durch die Anzahl der Gesamteinsatztage zu teilen und die Reservehaltungskosten durch Multiplikation mit der Anzahl der Ausfallstage zu ermittelnweiterlesen
OGH: Geheimer Mangel / Mangelfolgeschaden
Gerade bei geheimen Mängeln genügt es, wenn der Mangel bei Übergabe bereits latent, also seiner Anlage nach, vorhanden war; liegt demnach ein „Weiterfressen“ eines bei Übergabe angelegten Mangels vor, so hat der Verkäufer auch dafür einzustehenweiterlesen
OGH: Abschluss eines Eigengeschäfts / Fremdgeschäfts
Soweit der Beklagte argumentiert, dass eine auf ein Unternehmen bezogene Erklärung dem Unternehmer zuzurechnen sei, übergeht er, dass die Rsp dafür ein offenkundiges Handeln für ein bestimmtes Unternehmen verlangtweiterlesen
OGH: Zur Rückforderung von Leistungen an den Bauträger (BTVG)
Vor Vorliegen der Baubewilligung ist nicht von einer Fertigstellung des Vertragsgegenstands und damit nicht von einem Ende der Sicherungspflicht auszugehenweiterlesen
