Zivilrecht
OGH: Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Liegenschaft
Wirkt die Aufhebung des Vertrages (nur) schuldrechtlich zurück - wie im Fall eines Rücktritts oder einer Wandlung - entstehen bloß schuldrechtliche (bereicherungsrechtliche) Rückgabeansprüche des Veräußerers gegenüber dem Erwerber, die erst sachenrechtlich vollzogen werden müssenweiterlesen
OGH: Zum konstitutiven Anerkenntnis
Bestand kein Streit zwischen den Parteien über das (Nicht-)Bestehen der Zahlungsverpflichtung, so liegt kein konstitutives Anerkenntnis, sondern ein abstraktes Schuldversprechen vorweiterlesen
OGH: Zur privaten Unfallversicherung
Der Kläger geht von der irrigen Annahme aus, bei der Betragsbegrenzung von 75.000 EUR in den AUVB 2018 handle es sich um einen – unabhängig vom jeweiligen Invaliditätsgrad – jedenfalls auszuzahlenden Fixbetrag, was sich mit dem Inhalt der Bedingungen der Beklagten nicht vereinbaren lässtweiterlesen
OGH: Zur Neufestsetzung der Nutzwerte (WEG)
Bloße Lese-, Mess- und/oder Rechenfehler oder Bewertungsfragen im Nutzwertgutachten sind keine Verstöße gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnungweiterlesen
OGH: Zur „Gleichwertigkeit der geschäftlichen Betätigung“ iSd § 30 Abs 2 Z 7 MRG
Vom Mieter zu beweisende Gründe, aus denen eine Wiederaufnahme regelmäßiger geschäftlicher Betätigung in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist, müssen bei der Zustellung der Aufkündigung bereits konkret fassbar seinweiterlesen
OGH: Zum Entzug der Obsorge
Aus der Erhebung eines nicht unvertretbaren Widerspruchs gegen die Einstufung des Kindes als nicht schulreif kann nicht abgeleitet werden, dass die Mutter nicht erziehungsfähig seiweiterlesen
OGH: Immissionen durch Tabakrauch (§ 364 Abs 2 ABGB)
Geruchsimmissionen durch Zigarettenrauch in der Dauer von weniger als 15 Minuten pro Tag sind keine ortsunübliche und die Nutzung wesentlich beeinträchtigende Störungweiterlesen
