Zivilrecht
OGH: Obduktionsgutachten – zur Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Die Stellung als Opfer räumt der Klägerin zwar alleine aufgrund ihrer familiären Zugehörigkeit gewisse Verfahrensrechte (vgl § 66 StPO) ein; dass der Gesetzgeber mit der Anerkennung der Stellung als Opfer iSd § 65 Abs 1 lit b StPO, die unabhängig vom Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruchs ist,...weiterlesen
OGH: Unterlassene Streuung hinter der Bushaltestellenhütte
Nach den Feststellungen war aufgrund der Ausgestaltung des uneingeschränkt für den Fußgängerverkehr geöffneten Busterminals ein Zugang zur Haltestelle der von der Beklagen betriebenen Buslinie über den hinteren Bereich des Haltestellenhäuschens „normal und üblich“; wenn das Berufungsgericht den...weiterlesen
OGH: Zur Rechtskrafterstreckung des § 28 KHVG
Halter, Lenker und Versicherer bilden insoweit eine einheitliche Streitpartei, als der gegen sie vorgebrachte Haftungsgrund identisch ist und es zur Verwirklichung der in § 28 KHVG vorgesehenen Erstreckungswirkung eines das Schadenersatzbegehren rechtskräftig aberkennenden Urteils erforderlich istweiterlesen
OGH: § 1425 ABGB – zur gerichtlichen Hinterlegung (iZm Treuhand)
Auch der Treuhänder kann bei Auftreten eines Konflikts zwischen seinen Treugebern und unklarer Sach- und/oder Rechtslage zur gerichtlichen Hinterlegung des Treugutes gem § 1425 ABGB „schreiten“; dies va dann, wenn unklar ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sindweiterlesen
OGH: Zur Geltendmachung der Wertsicherung (MRG)
Verfrühte Bekanntgaben, also ein dem Mieter vor der Indexerhöhung nach § 5 RichtWG zugegangenes Schreiben, lösen keine Rechtswirkungen ausweiterlesen
OGH: Zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Bei der Frist des § 16 Abs 8 S 2 MRG handelt es sich um eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt; das gilt auch für eine allenfalls unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses durch Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarungweiterlesen
OGH: Zur Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung (WEG)
Reparaturen der Gemeinschaftssubstanz fallen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten unter den wohnungseigentumsrechtlichen Erhaltungsbegriffweiterlesen
