Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Kapitalerhöhung (GmbH)
Erklärt der im Gesellschafterbeschluss auf Erhöhung des Stammkapitals namentlich genannte und von den Gesellschaftern allein zur Übernahme zugelassene Dritte in seiner Übernahmserklärung neben der Übernahme der Anteile nicht auch den Beitritt zur GmbH, liegt kein wirksamer Übernahmsvertrag vorweiterlesen
OGH: Zur Verwechslungsgefahr iSd § 30 Abs 1 Z 2 MSchG
Bei Warenidentität bzw hochgradiger Warenähnlichkeit ist ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich, um Verwechslungsgefahr auszuschließen, als bei einem größeren Warenabstandweiterlesen
OGH: Zur analogen Anwendung des HVertrG
Der Überlassung des Kundenstamms bei Beendigung steht es gleich, wenn dem Vertragspartner bloß tatsächlich ermöglicht wird, den vom Vertragshändler erworbenen Kundenstamm auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses kontinuierlich zu nutzenweiterlesen
