Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Rügeobliegenheit nach § 377 UGB beim Spezieskauf
Ein verpöntes Verhalten des Verkäufers iSd § 377 Abs 5 UGB (vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschweigen eines Mangels) kann - wie beim Gattungskauf - bis zur Ablieferung der Sache gesetzt werdenweiterlesen
OGH: Hausdurchsuchungen im Kartellverfahren
Eine Verpflichtung, den Hausdurchsuchungsbefehl auf bestimmte Unterlagen oder Informationsquellen einzuschränken, besteht nichtweiterlesen
OGH: § 1 UWG – zum Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte
Für einen Verstoß gegen § 8 Abs 2 RAO muss keine „umfassende Vertretung“ vorliegen, (standardisierte) Aufforderungs- und Mahnschreiben können vielmehr genügenweiterlesen
OGH: Zum Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte (iZm Parkraumbewirtschaftung von Einkaufszentren)
Auch wenn im Anlassfall („digitale Parkraumbewirtschaftung von Einkaufszentren) die Beklagte gegenüber den störenden Dritten formal nicht als Vertreterin der Kunden auftritt, liegt ein Eingriff in das Vertretungsmonopol der RAe vorweiterlesen
