Wirtschaftsrecht
13.10.2026
OGH: Zur kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle
§ 9 Abs 4 Z 4 KartG normiert eine zusätzliche Voraussetzung für die Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses und regelt nicht - wie § 24 Abs 2 KartG - den räumlichen Anwendungsbereich des KartGweiterlesen
13.10.2026
OGH: Werben als „freiberuflicher Rechtsberater“
Das Vertretungsmonopol umfasst nicht nur Tätigkeiten bei absolutem Anwaltszwang; der durch § 1 WinkelschreibereiV insbesondere Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeitsbereich geht sogar noch weiter als jener, wo absoluter oder relativer Anwaltszwang bestehtweiterlesen