Arbeits- und Sozialrecht
30.12.2025
OGH: Zum „Schutzbetrag“ in der Witwenpension bei Altersteilzeit
Für die Prüfung der unteren Schutzgrenze des § 264 Abs 6 ASVG greift § 264 Abs 5b ASVG nichtweiterlesen
30.12.2025
OGH: Zur Frage, ob die Anordnung des § 57 B-KUVG zur bloß einmaligen Erstattung von Kosten anstelle von Sachleistungen auf den hier vorliegenden Fall der mehrfachen (Mit-)Versicherung durch Einbeziehung in eine landesgesetzlich geregelte Krankenfürsorgeeinrichtung analog zu erstrecken ist
§ 57 B-KUVG ist auch dann (analog) anwendbar, wenn eine mehrfache Krankenversicherung in Form einer Einbeziehung des nach dem B-KUVG (Mit-Versicherten) in die Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers bestehtweiterlesen
