Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Eingliederung in den Betrieb (§ 333 ASVG)
Dass der Lenker des Betonpumpenfahrzeuges berechtigt war, den auf der Baustelle tätigen Arbeitern iZm den Sicherheitsbestimmungen der Betonpumpe Anweisungen zu geben, bedeutet noch keine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb der Halterin des Betonpumpenfahrzeugsweiterlesen
OGH: Zur Berufsunfähigkeit einer diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin
Die Ursache für die geminderte Arbeitsfähigkeit muss der körperliche und geistige Zustand des Versicherten sein; die gesundheitliche Eignung iSd § 15 GBRG bzw § 27 GuKG und die daran geknüpfte Eintragung in das Gesundheitsberuferegister sind nicht als (für die geminderte Arbeitsfähigkeit...weiterlesen
OGH: Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (iZm der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter)
Dem RAA steht der Beweis offen, dass seine Ausbildung bei einem (auch) in Österreich eingetragenen RA, der im Ausland seinen Sitz bzw seine Niederlassung hat, ihm vergleichbare Erfahrungen vermittelt hat wie eine praktische Verwendung bei einem RA in Österreichweiterlesen
