Strafrecht
OGH: Zum Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
Beschließt der Personalsenat aufgrund des Karenzantritts einer Richterin die Neuzuteilung eines Verfahrens, so liegt darin keine zur Urteilsaufhebung führende Nichtigkeit infolge Willkürweiterlesen
OGH: Zur Sitzordnung im schöffengerichtlichen Verfahren
Die StPO schreibt für das schöffengerichtliche Verfahren keine bestimmte Sitzordnung vor; auch wenn die Gesichter der Zeugen aufgrund der Sitzposition des Angeklagten von diesem abgewandt sind, ist eine grundrechtskonforme Ausübung des Fragerechts jedenfalls dann gewährleistet, wenn dieser aufgrund...weiterlesen
OGH: Zu „Live-Tickern“ aus Strafverhandlungen
Das nach § 228 Abs 4 StPO und § 22 MedienG nicht verbotene Verfassen von „Live-Tickern“ kann im konkreten Einzelfall vom Vorsitzenden zur Vermeidung der Verfahrensbeeinträchtigung im Rahmen der Sitzungspolizei (§§ 233 bis 237 StPO) untersagt werdenweiterlesen
OGH: Zum Vortrag der Anklage
Ein zur Unterstützung des Anklagevortrags verwendetes Hilfsmittel (wie eine Power-Point-Präsentation) ist Teil des Vortrags und kein Beweismittelweiterlesen
OGH: Zur Untreue
Missbrauch liegt in einer Vereinbarung und Bezahlung eines höheren Preises als der Vertragspartner verlangt hätte; ebenso liegt Missbrauch in der Vereinbarung eines niedrigeren Preises als der Vertragspartner angeboten hätteweiterlesen
OGH: Zur Bildung von „schwarzen Kassen“
Die Bildung eines solchen Sondervermögens („schwarze Kasse“) begründet solange keine Untreuestrafbarkeit, als der Machthaber Verfügungsbefugnis über dieses Vermögen hatweiterlesen
