Strafrecht
15.09.2026
OGH: Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens iSd § 197a StPO
Die Führung eines Ermittlungsverfahrens ist dann iSd ersten Falles des § 197a Abs 1 StPO aus rechtlichen Gründen unzulässig, wenn das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals oder die Verwirklichung eines Ausnahmesatzes anzunehmen istweiterlesen
22.09.2026
OGH: Zur fortgesetzten Gewaltausübung (§ 107b StGB)
Die Eignung der Gewaltausübung, die Lebensführungsfreiheit des Opfers gravierend zu beeinträchtigen, ist ex ante zu beurteilen; eine tatsächliche Beeinträchtigung der Lebensführungsfreiheit ist - abgesehen von der Qualifikation des Abs 3 - nicht Voraussetzung einer Subsumtion nach § 107b StGBweiterlesen
