Strafrecht
22.04.2026
OGH: Zur Delegierung iSd § 39 StPO
Ein Antrag auf Delegierung hat das Gericht zu nennen, dem die Strafsache übertragen werden sollweiterlesen
22.04.2026
OGH: EU-JZG – zur Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
Die gerichtliche Prüfung im Vollstreckungsstaat ist grundsätzlich auf die Zulässigkeit, dh vorrangig auf das Fehlen von Ablehnungsgründen nach § 55a EU-JZG und die Möglichkeit des Rückgriffs auf eine andere (weniger beeinträchtigende) Ermittlungsmaßnahme nach § 55b EU-JZG beschränkt; Dringlichkeit...weiterlesen
