Strafrecht
28.10.2026
OGH: § 39 StGB – Strafschärfung bei Rückfall
§ 39 Abs 1 StGB verlangt, dass der Angeklagte vor der den Rückfall begründenden Tat nicht bloß eine, sondern mindestens zwei wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verhängte Freiheitsstrafen jeweils wenigstens zum Teil verbüßt hatweiterlesen
28.10.2026
OGH: „Kriminelle Organisation“ bzw „Terroristische Vereinigung“
Bloßes Suchen nach propagandistischen Informationen radikal-islamistischen Inhalts im Internet sowie „zur Herstellung von Bomben“ und zu „Berichten über vorherige terroristische Anschläge“ mit dem Ziel, „ebenfalls zumindest einen derartigen Anschlag im Namen des IS“ zu begehen, stellt noch kein...weiterlesen
