Strafrecht
OGH: Zu Unzuständigkeitsurteilen
Das Fällen oder Unterlassen einer Unzuständigkeitsentscheidung ist eine Wahrscheinlichkeits- und Prognoseentscheidung in Bezug auf das (Fort-)Bestehen eines bestimmten Tatverdachtsweiterlesen
OGH: Delegierung iSd § 39 StPO
Die gesetzliche Anordnung, einen Antrag auf Delegierung zu begründen (§ 39 Abs 2 zweiter Satz StPO), schließt das Erfordernis ein, das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll.weiterlesen
OGH: § 195 StPO – Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Die Entscheidung über Anträge auf Fortführung gem § 195 StPO obliegt dem LG als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 6 Z 3 StPO); dies gilt auch für einen – wie hier – iSd § 195 Abs 2 erster Fall StPO unzulässigen Antragweiterlesen
OGH: Zur Ausgeschlossenheit von Präsidenten der LG und OLG
Der in § 45 Abs 3 StPO statuierte Rechtsmittelausschluss bringt zwangsläufig mit sich, dass die Entscheidung eines Präsidenten eines OLG keiner weiteren Überprüfung im Instanzenweg zugänglich istweiterlesen
