Strafrecht
09.12.2025
OGH: Ein Beschluss, der keinen Spruch (§ 86 Abs 1 StPO) enthält, ist keine "Nichtentscheidung", weil nur Fehler außerhalb des von der Rechtsordnung normierten Fehlerkalküls zu absoluter Nichtigkeit führen können
Demgegenüber fallen (auch prozessuale) Rechtsfehler in das (umfassende) Fehlerkalkül der §§ 87 ff StPOweiterlesen
09.12.2025
OGH: Zur Zusammenrechnung nach dem FinStrG iZm der Einrichtung des Amtes für Betrugsbekämpfung als für das gesamte Bundesgebiet zuständige Finanzstrafbehörde
Eine Zusammenrechnung der strafbestimmenden Wertbeträge mehrerer Finanzvergehen ist fallbezogen nur insoweit vorzunehmen, als all diese (von einem Täter vorsätzlich begangenen) Finanzvergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen, wobei auf die...weiterlesen
