Strafrecht
OGH: Fällung eines Abwesenheitsurteils
Erklärt der Angeklagte persönlich und unmissverständlich seine Zustimmung zur Verhandlung in Abwesenheit, liegt der mit der Behauptung einer Verletzung des § 427 Abs 1 StPO geltend gemachte Nichtigkeitsgrund gem § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht vor; dass der Angeklagte sein Einverständnis schriftlich im...weiterlesen
OGH: § 107b StGB – zur fortgesetzten Gewaltausübung
Ein rechtsrichtiger Schuldspruch nach § 107b Abs 1 StGB erfordert Feststellungen auch zum subjektiven Tatbestand der in § 107b Abs 2 StGB genannten Anknüpfungsdelikte und - sofern der Täter Gewalt ausübte, indem er das Opfer am Körper misshandelte (§ 107b Abs 2 erster F StGB) - zum Vorsatz in Bezug...weiterlesen
OGH: Zum Anspruch des Opfers nach § 373b StPO
Der Anspruch scheitert nicht an der Voraussetzung der „Tatidentität“, wenn sowohl dem Privatbeteiligtenzuspruch als auch den Verfallsaussprüchen der gewerbsmäßig schwere Diebstahl und damit dieselbe Tat zugrunde liegenweiterlesen
OGH: Zur Einziehung iZm § 3n VerbotsG
Die Einziehung eines bestimmten Gegenstands nach § 3n VerbotsG setzt eine Anlasstat nicht vorausweiterlesen
