Strafrecht
14.04.2026
OGH: § 39 StPO – Delegierung iZm vorübergehender Erkrankung der Angeklagten?
Eine lediglich vorübergehende und nicht weiter spezifizierte Erkrankung der Angeklagten stellt – auch mit Blick auf die zu erwartende Ladung einer in Salzburg auffälliger Zeugin – keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar, weshalb die nur ausnahmsweise zulässige Delegierung nach derzeitiger...weiterlesen
14.04.2026
OGH: Zum Ersatzanspruch des Opfers nach § 373b StPO
Der Anspruch des Opfers nach § 373b StPO muss aus derselben Tat resultieren, die auch dem Verfall zugrunde lag; ob der Verfall daneben auch auf der Eigenschaft des beschlagnahmten Betrags als Tatprodukt aus der Geldwäscherei gründet, kann dahingestellt bleiben, weil aus § 373b StPO keine exklusive...weiterlesen
