Strafrecht
07.07.2026
OGH: Zur Doppelvertretung eines RA (Exekutionsführung gegen eigenen Mandanten)
Die aus § 10 RL-BA ersichtlichen Prinzipien können auch für eine Kollision der Eigeninteressen des RA mit jenen seines Klienten ohne Weiteres als Leitlinien dienenweiterlesen
07.07.2026
OGH: Zum Anti-Doping-BundesG
§ 28 Abs 4 Z 2 ADBG verlangt zwar die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nicht aber Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 StGBweiterlesen
07.07.2026
OGH: Zur Veröffentlichung einer Mitteilung über die Verfahrenseinleitung (§ 37 Abs 1 MedienG)
Bei der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Verfahrenseinleitung nach § 37 Abs 1 MedienG (als gelinderes Mittel gegenüber der Beschlagnahme; vgl § 36 Abs 1 zweiter S MedienG) ist eine Interessensabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vorgesehenweiterlesen
