Verfahrensrecht
28.10.2026
OGH: Zur Haftung des Scheinvertreters für Kosten (§ 38 ZPO)
Die Rsp, wonach Kosten und Schäden wegen mangelnder Bevollmächtigung gegenüber dem Scheinvertreter nur im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden können, gilt weder für solche Begehren, die auf allgemeine schadenersatzrechtliche Bestimmungen gestützt werden, noch für Kosten, soweit das...weiterlesen
28.10.2026
OGH: Zu § 273 ZPO
Auch bei Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO kann eine ergänzende Beweisaufnahme geboten sein, um zur Feststellung von Tatsachen, die eine nähere Eingrenzung der Schadenshöhe ermöglichen (Anknüpfungstatsachen), zu gelangenweiterlesen
28.10.2026
OGH: HeimAufG – Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin iZm Unzulässigerklärung der Freiheitsbeschränkung
Die Fristenhemmung des § 222 ZPO findet gem § 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 23 Abs 1 AußStrG keine Anwendungweiterlesen
