Verfahrensrecht
OGH: Zum Schiedsverfahren
Die Mittellosigkeit einer Partei, die es dieser unmöglich macht, Schiedsrichtern Vorschüsse und Honorare zu zahlen, berechtigt allenfalls zur Kündigung der Schiedsvereinbarung; solange diese aufrecht ist, hindert die behauptete Verfahrenshilfebedürftigkeit die Einleitung eines Schiedsverfahrens...weiterlesen
OGH: Zur Teilrechtskraft (hier: von Unterhaltsbeschlüssen)
Die Möglichkeit, einen Verstoß gegen die Rechtskraft amtswegig aufzugreifen, endet mit der Rechtskraft der Folgeentscheidung; danach kann die Rechtskraft einer Vorentscheidung nur mehr im Wege der Wiederaufnahmeklage bzw eines Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 5 AußStrG wahrgenommen werdenweiterlesen
OGH: Zur Sicherheitsleistung bei eV (iZm Einbau eines Smart-Meters)
Die Sicherheitsleistung dient der Sicherstellung der dem Gegner durch eine uU unberechtigte eV entstehenden Ersatzansprüche und Kosten und ist va dann angezeigt, wenn ein Einwand des Antragsgegners mit den Mitteln des Sicherungsverfahrens nicht oder jedenfalls nicht sicher erledigt werden kannweiterlesen
OGH: Zur Bestätigung öffentlicher Urkunden als Europäischer Vollstreckungstitel
Bei öffentlichen Urkunden (wie auch bei gerichtlichen Vergleichen) ist ein Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung nach Art 21 EuVTVO generell ausgeschlossen; damit scheidet aber auch eine erfolgreiche Klage nach Art XVII EGEO von vornherein ausweiterlesen
