Verfahrensrecht
OGH: Einbringung des Rechtsmittels via Selbstbedienungsterminal eines Postamts
Eine Frist wird durch den Einwurf einer Sendung in eine Versandstation am letzten Tag der Frist nur dann gewahrt, wenn auf der Versandstation der Vermerk angebracht ist, dass diese noch am selben Tag ausgehoben werden wirdweiterlesen
OGH: Zur Ausgeschlossenheit von Richtern
In erweiterter Auslegung des § 20 Abs 1 Z 2 JN ist auch ein Verwandtschaftsverhältnis des Richters zu einem (bloßen) Substituten des Bevollmächtigten ein Ausschließungsgrundweiterlesen
OGH: Absehen von der Verfahrensfortsetzung nach § 110 Abs 2 JN
Der bloße Umstand, dass über einen Antrag des Teilobsorgeberechtigten, „das vor dem Fürstlichen Landgericht zu verschiedenen Geschäftszahlen anhängige Pflegschaftsverfahren für L*, sowie A*, zu beenden und im Wege der Amtshilfe das Einvernehmen mit dem österreichischen Pflegschaftsgericht...weiterlesen
OGH: Zur Urkundenvorlage nach § 82 ZPO
Die Abweisung eines Antrags nach § 82 Abs 1 ZPO ist mit Rekurs anfechtbar, und zwar auch dann, wenn sich der Antragsteller auf § 82 ZPO beruft, das Gericht aber die Auffassung vertritt, dass die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht nach § 82 Abs 1 ZPO nicht gegeben seienweiterlesen
OGH: Zur Befristung von Beweismitteln
Ein Beweisbefristungsbeschluss kann erst mit Mängelrüge gegen die Entscheidung in der Hauptsache bekämpft werden; eine vorangehende Rüge nach § 196 ZPO ist nicht erforderlichweiterlesen
OGH: Zur Einvernahme von ausländischen Zeugen via Zoom
Die Vernehmung von Personen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nach § 277 ZPO hat von Gericht zu Gericht zu erfolgen und erfordert die Anwesenheit des Zeugen beim auswärtigen Gerichtweiterlesen
