Verfahrensrecht
03.02.2026
OGH: Zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren (Rückforderungsanspruch nach § 3b ABBAG-G)
Eine Forderungsanmeldung, der eine Aufschlüsselung sowohl was die monatliche Abrechnung als auch den Betrag von € 12.500 betrifft, fehlt, ist unschlüssig und kann nicht Grundlage eines Prüfungsprozesses seinweiterlesen
03.02.2026
OGH: Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Z 2 EuGVVO
Der Gerichtsstand für Deliktsklagen umfasst iZm Persönlichkeitsrechten nicht nur Ansprüche auf Schadenersatz, sondern auch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, Ansprüche auf Richtigstellung und Entfernung auf einer Website sowie aus einer Verletzung der Auskunftspflicht nach §13 Abs 3 ECGweiterlesen
