Verfahrensrecht
OGH: Feststellungsklage iZm Dieselskandal
Der OGH hat bereits klargestellt, dass ein Feststellungsinteresse nicht auf einen (allfälligen zukünftigen) Entzug der Zulassung gestützt werden kann, weil dieses Risiko bereits in die Bemessung des Schadenersatzes einfließtweiterlesen
OGH: Zur Schadensschätzung nach § 273 ZPO
Eine (wie die Revision formuliert) „Range“ an zuzusprechendem Schadenersatz lässt sich aus der Rsp nicht ableiten, weil die Schadensschätzung nach § 273 ZPO immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängtweiterlesen
OGH: § 186 AußstrG – Antrag der Schuldnerin auf Ausstellung einer Amtsbestätigung des Inhalts, dass hinsichtlich ihres Insolvenzverfahrens keine Überschuldung vorliege?
Die Überschuldung ist nach § 67 IO ein Insolvenzeröffnungsgrund; dessen Abs 3 gebietet bei der Prüfung, ob „rechnerische Überschuldung“ vorliegt, die Beachtung bestimmter Aspekte; schon deshalb handelt es sich bei der Frage des Vorliegens einer Überschuldung um eine rechtliche Beurteilung, was der...weiterlesen
OGH: Zur „freiwilligen Eidesleistung“ gem Art XLII EGZPO
Dem Gläubiger kommt im Verfahren zur freiwilligen Eidesleistung durch den Schuldner keine Parteistellung zuweiterlesen
OGH: Zur Exekutionsbewilligung aufgrund vollstreckbarer Notariatsakte
Erst durch die Nennung des Rechtsgrundes im Notariatsakt wird der Verpflichtete in die Lage versetzt, sich gegen die Exekution mit Oppositions- oder Impugnationsklage oder einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des im Notariatsakt verbrieften vollstreckbaren Anspruchs zur Wehr zu setzenweiterlesen
OGH: Zur Herausgabe von Urkunden über die gepfändete und überwiesene Forderung
Eine Prüfung, ob die begehrten Urkunden tatsächlich der Verfolgung der Ansprüche dienen, ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag - also vor der Abnahme der Urkunden und damit ohne Kenntnis ihres Inhalts - wenn überhaupt, dann nur abstrakt möglichweiterlesen
