Verfahrensrecht
OGH: §§ 19 ff JN – zur Befangenheitsanzeige
Der OGH hat schon wiederholt eine Befangenheit bejaht, wenn eine besondere Nahebeziehung zur Rechtssache insoweit besteht, als sich ein Richter aufgrund seiner früheren Beteiligung am Verfahren schon eine konkrete Meinung zu jenem Verfahrensgegenstand gebildet hat, der nunmehr Gegenstand des...weiterlesen
OGH: Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit gem § 111 Abs 2 JN
Ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen ist zweckmäßig, sodass die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt, mag auch der...weiterlesen
OGH: Revision iZm Beweisaufnahme durch Sachverständige
Das Gericht hat Sachverständigen die im Zuge der Auftragserledigung anzuwendende(n) Methode(n) im Allgemeinen nicht vorzuschreiben, gehört doch die Methodenwahl zum Kern der Sachverständigentätigkeitweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteils
Zur Stellung eines Antrags berechtigt (wenn auch nicht verpflichtet) ist nach § 395 ZPO nur der Klägerweiterlesen
OGH: Zum Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO
Der verletzten Partei steht es (weiterhin) frei, zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen die Erlassung einer eV nach § 381 EO (bzw allenfalls auch § 382d EO) zu beantragenweiterlesen
OGH: Zur Auslegung von Schiedsklauseln
Ein zwischen Gesellschaftern einer GmbH abgeschlossener Syndikatsvertrag weist regelmäßig einen Bezug zu einem Gesellschaftsvertrag auf; allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass eine in ihm vereinbarte Schiedsklausel zur Beilegung von Streitigkeiten iZm dem Syndikatsvertrag auch für...weiterlesen
OGH: § 138 IO – zur Nachtragsverteilung
Die Einbeziehung in das Nachtragsverteilungsverfahren muss für jeden Vermögenswert gesondert beurteilt werdenweiterlesen
