Verfahrensrecht
OGH: Zur Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens
Das mit der Anregung, ein solches Verfahren einzuleiten, befasste Gericht hat zu prüfen, ob der Hinweis konkrete und begründete Anhaltspunkte enthält; auch ist zu beachten, von wem der Hinweis kommtweiterlesen
OGH: Zur Grundbuchsperre bei Insolvenzeröffnung iZm Anmerkung der Rangordnung
Nach § 56 Abs 3 GBG muss die Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgefertigt gewesen sein, wobei es allein auf den Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Schuldner, der die Aufsandungserklärung abgegeben hat, ankommtweiterlesen
OGH: Einstweilige Verfügungen iZm der Exekution auf andere Vermögensrechte
Eine Sicherung des Zugriffs auf die Liegenschaft selbst ist (bei der vorliegenden Exekution auf außerbücherliches Liegenschaftseigentum) nur im Wege der rangwahrenden Anmerkung der Exekutionsbewilligung nach § 335 Abs 1 EO möglichweiterlesen
OGH: Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn die Partei im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit erhalten hat, ihren Standpunkt zu vertreten; dadurch wird ein (allfälliger) Mangel des rechtlichen Gehörs in erster Instanz behobenweiterlesen
OGH: Zur Ausführung von Rechtsmitteln (hier: Unterhaltsverfahren)
Der Verweis auf andere Schriftsätze in einem Rechtsmittel ist generell unzulässig; das kann nicht dadurch umgangen werden, dass die entsprechenden Stellen wörtlich wiederholt werdenweiterlesen
OGH: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs
Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die gefährdete Partei gilt auch für den Deckungsmangel, also dafür, dass insgesamt nicht genügend Vermögen vorhanden wäre, um den zu sichernden Aufteilungsanspruch zu decken; die gefährdete Partei hat also gerade auch zum Fehlen eines sonstigen...weiterlesen
OGH: Zur Zuständigkeit für Schadenersatzansprüche wegen Insolvenzverschleppung
Eine Annexzuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO für die vom klagenden Gesellschaftsgläubiger behaupteten Ansprüche gegen das beklagte Organ der Schuldnerin wegen eines bei ihm aufgrund von Insolvenzverschleppung eingetretenen Schadens ist zu verneinenweiterlesen
