Verfahrensrecht
OGH: Zur Verbandsklage auf Abhilfe nach §§ 624 ZPO, 5 QEG
Die Zurückweisung einer Verbandsklage auf Abhilfe wegen des Fehlens von besonderen Prozessvoraussetzungen kann bereits vor Streitanhängigkeit erfolgenweiterlesen
OGH: Zum Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG
Ein Zwischenbeschluss ist selbständig anfechtbar und der Rechtskraft fähig und daher innerhalb des Rechtsstreits bindend, sodass weder das Gericht noch die Parteien die damit abschließend beantwortete Frage neuerlich aufrollen können; dies muss auch für einen Zwischenbeschluss gelten, der zu einer...weiterlesen
OGH: Außerordentlicher Revisionsrekurs des Patienten im Unterbringungsverfahren
Da sich auch im Unterbringungsverfahren bei einer typisierenden ex-ante-Betrachtung zwei oder mehrere Parteien mit ihren Anträgen einander gegenüberstehen (Patient und Abteilungsleiter), müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten lassenweiterlesen
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Auskunftsansprüche iSd § 13 ECG
Ob eine Verletzung einer allenfalls bestehenden Auskunftspflicht vorliegt und darin eine unerlaubte Handlung iSd Art 7 Z 2 EuGVVO liegt, ist nach dem Herkunftslandprinzip (hier nach irischen Recht) zu prüfenweiterlesen
OGH: Rom I-VO – zu Rechtswahlklauseln in AGB
Es ist ausgeschlossen, dass sich das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht deshalb ändert, weil die in Art 6 Abs 1 Rom I-VO genannten Anforderungen („Ausrichten der Tätigkeit des Unternehmers“), die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erfüllt waren, später während der...weiterlesen
