Verfahrensrecht
OGH: § 226 ZPO – zur Bestimmtheit des Klagebegehrens
Bei einer objektiven Klagenhäufung muss der Kläger die seiner Ansicht nach richtige Zuordnung der Tilgung zu einzelnen Teilforderungen vornehmen; dies gilt auch, wenn einzelne Ersatzansprüche des Klägers durch Versicherer gedeckt wurdenweiterlesen
OGH: Zur Verbandsklage auf Abhilfe gem § 624 Abs 1 ZPO
Da sich die vorliegende Verbandsklage auf Abhilfe auf den Erwerb von Fahrzeugen stützt, die teilweise von der Beklagten hergestellt und teilweise lediglich mit einem von der Beklagten hergestellten Motor ausgestattet wurden, liegt den Ansprüchen kein „im Wesentlichen gleichartiger Sachverhalt“...weiterlesen
OGH: Anerkennung ausländischer Ehescheidungen
Die befasste Behörde kann in jeder Lage des Verfahrens inzident, also ohne Durchführung eines selbständigen Verfahrens, als Vorfrage selbst über die Anerkennung entscheidenweiterlesen
OGH: Zur Aufhebung des Zuschlags
Wenn das Gesetz selbst einer geschäftsunfähigen verpflichteten Partei aus Gründen der Rechtssicherheit abverlangt, längstens binnen 3 Monaten nach dem Versteigerungstermin den Aufhebungsantrag zu stellen (§ 187a Abs 4 S 3 EO), muss dies umso mehr für einen Aufhebungsantrag des Erstehers geltenweiterlesen
OGH: Zum Rekurs gegen Verteilungsbeschluss
Der Verpflichtete (Schuldner) kann aufgrund von § 213 Abs 1 letzter S EO den Bestand einer titulierten Forderung im Verteilungsverfahren nicht mehr bestreitenweiterlesen
OGH: Rom I-VO – zum auf Glücksspielverträge anwendbaren Recht
Eine Dienstleistung wird nur dann „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben mussweiterlesen
