Verfahrensrecht
OGH: Zur Fahrlässigkeit bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der Wiedereinsetzungswerber darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben; er darf somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen habenweiterlesen
OGH: Zur Exekution auf Vermögensrechte (Rechte aus Schenkungswiderruf)
Für die Tauglichkeit eines Rechts als Exekutionsobjekt iSd §§ 326 ff EO genügt die mittelbare Verwertbarkeit; das Recht muss nicht selbst verwertbar sein, sondern es genügt, dass dessen Ausübung den Zugriff auf verwertbares Vermögen ermöglichtweiterlesen
OGH: Im Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO auferlegte (eidliche) Auskunftsverpflichtung
Die Auskunftspflicht analog Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO kann sich nur auf jenes der Aufteilung unterliegende Vermögen beziehen, das im Aufteilungszeitpunkt – Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft – noch vorhanden ist oder dessen Wert gem § 91 EheG in die Aufteilung...weiterlesen
