Verfahrensrecht
26.08.2025
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für „Betreibungskosten“
Für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten im Rahmen dessen gewerberechtlicher Befugnisse aufgewendete notwendige und zweckentsprechende Kosten des Geschädigten sind nach § 1333 Abs 2 ABGB als Schadenersatzansprüche zu behandelnweiterlesen
26.08.2025
OGH: Zur Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile
Ob durch die im Ausland erfolgte Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks das rechtliche Gehör ausreichend gewahrt wurde, ist nach den Wertungen des österreichischen Verfahrensrechts zu beurteilenweiterlesen
26.08.2025
OGH: Zum Antrag auf Inventarisierung der Verlassenschaft
Auch der Pflichtteilsberechtigte, der gleichzeitig als gesetzlicher Miterbe in Betracht kommt, aber (noch) keine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist zur Antragstellung nach § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG legitimiertweiterlesen
