Verfahrensrecht
OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnungsantrag und Rechtsmittel
In Ablehnungssachen richtet sich das Rekursverfahren und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptfahren maßgeblich sind; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist unzulässigweiterlesen
OGH: Zur Zurückziehung der Berufung
Die Frage der Wirksamkeit der Zurückziehung eines Rechtsmittels ist über Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch Vorlage des Rechtsmittels an die Rechtsmittelinstanz zu klärenweiterlesen
OGH: Zur Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter
Im Verfahren über die Eintragung in die Liste der RAA nach der RAO besteht keine Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde oder eines Devolutionsantrags an den OGHweiterlesen
OGH: Zur Unterbrechung des Insolvenzeröffnungsverfahrens
Bei Wegfall des Liquidators durch Löschung der GmbH kommt es zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO iVm § 252 IOweiterlesen
OGH: Zur einstweiligen Verfügung iZm Einbau eines „Smart Meters“
Da die Zufügung des angedrohten Übels (die Abschaltung des Stroms vor gerichtlicher Klärung des Duldungsanspruchs der Antragsgegnerin) nicht erlaubt ist, ist auch die Drohung mit diesem Übel mit Widerrechtlichkeit behaftetweiterlesen
