Verfahrensrecht
14.04.2026
OGH: Zur Zusammenrechnung nach § 55 JN
Im Erbweg übergegangenen Ansprüche auf Schmerzengeld sind mit Ansprüchen gem § 1327 ABGB auf Ersatz von Todfallskosten nicht nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen; dasselbe gilt für Ansprüche auf Trauerschmerzengeldweiterlesen
14.04.2026
OGH: Zur notwendigen Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG
Zweck der Regelung ist es, dass alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über ebendiesen Anspruch ausgeschlossen sein sollenweiterlesen
14.04.2026
OGH: Zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (LPG)
Der Umstand, dass der im schriftlichen Pachtvertrag vereinbarte, wertgesicherte Pachtzins viele Jahre hindurch einvernehmlich nicht gezahlt wurde, ist kein Grund dafür, den Antragstellern den außerstreitigen Rechtsweg zu verweigernweiterlesen
