Zivilrecht
OGH: Genehmigungsvorbehalt nach § 242 ABGB anstelle der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters?
Ein Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB kann nur im Wirkungsbereich eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters angeordnet werden und setzt damit die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vorausweiterlesen
OGH: Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenvertreters
Bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach § 273 Abs 1 ABGB ist zwar auf die Wünsche der volljährigen Person Bedacht zu nehmen; der Betroffene hat aber nach stRsp des OGH kein Wahlrecht, sodass sich die Auswahl des Erwachsenenvertreters allein nach dem Wohl des Betroffenen richtetweiterlesen
OGH: Zur Rechtsunwirksamerklärung von Vaterschaftsanerkenntnissen
§ 142 ABGB ermöglicht den Rechtsnachfolgern einer verstorbenen Person, alle dort im Abstammungsverfahren vorgesehenen Handlungen zu setzen, aber nur so wie sie zu deren Lebzeiten möglich gewesen wärenweiterlesen
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für Asylberechtigte
Die Anspruchsberechtigung nach § 2 Abs 1 UVG ergibt sich bereits aus dem Flüchtlingsstatus der Mj nach der Status-RL und ihrer Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte, sodass es auf das (weitere) Vorliegen von Fluchtgründen nicht weiter ankommtweiterlesen
OGH: §§ 81 ff EheG
Ausführungen zu Aufteilungsschlüssel und fremdfinanzierter (Fremdwährungskredit) Eigentumswohnung im Langtextweiterlesen
