Verfahrensrecht

15.11.2026

VwGH: Zur Frage, ob das erkennende Organ über einen gegen es gerichteten Ablehnungsantrag entscheiden darf

Da das Gesetz der Partei kein subjektives Recht auf Ablehnung gewährt, mangelt es auch an der Grundlage für einen gesonderten verfahrensrechtlichen Bescheid oder Beschluss über die behauptete Befangenheit; das erkennende Organ hat lediglich bei Vorliegen tatsächlicher Befangenheit (nicht bloß bei...weiterlesen

15.11.2026

VwGH: Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung

Es kommt darauf an, dass ein „begründetes Hindernis“ iSd § 19 Abs 3 AVG konkretisiert und unter Angabe von Bescheinigungsmitteln dargelegt wurde; es stellt einen Begründungsmangel dar, wenn das VwG das unter Vorlage eines Belegs und substantiiert erstattete Vorbringen des Revisionswerbers, er sei...weiterlesen