Verfahrensrecht
26.07.2026
VwGH: Zurückweisung des Antrags wegen entschiedener Sache
Identität der Sache - und damit eine Bindungswirkung iSd „ne bis in idem“ - liegt nur dann vor, wenn bei gleichgebliebener maßgeblicher Sach- und Rechtslage auch das neue Parteienbegehren im Wesentlichen, dh abgesehen von jenen Umständen, die für die rechtliche Bewilligung der Hauptsache...weiterlesen
26.07.2026
VwGH: § 41 VwGG – zur Prüfung im Revisionsverfahren
Änderungen der Sach- und Rechtslage, die sich nach Erlassung der angefochtenen Entscheidung ereignet haben, entziehen sich einer Prüfung im Revisionsverfahrenweiterlesen
26.07.2026
VwGH: Aufwandersatz iSd § 58 Abs 2 VwGG
Die Zuerkennung von Aufwandersatz nach § 58 Abs 2 VwGG setzt voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordertweiterlesen
26.07.2026
VwGH: Umsatzsteuer iZm Schriftsatzaufwand
Die Umsatzsteuer ist bereits im Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand enthaltenweiterlesen
