Verfahrensrecht
14.06.2026
VwGH: Parteiengehör iZm Beweismittel
Dem Parteiengehör unterliegt nicht nur eine von der Behörde getroffene Auswahl jener Ergebnisse des Beweisverfahrens, welche die Behörde zur Untermauerung der von ihr getroffenen Tatsachenfeststellungen für erforderlich hält, sondern der gesamte Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmeweiterlesen
14.06.2026
VwGH: Zurückverweisung – zur Anwendung des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allfälligen mündlichen Verhandlung zu vervollständigen sindweiterlesen
