Verfahrensrecht
VwGH: Zur Auslegung von Bescheiden
Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näher stehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB vorzugehen; folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung darweiterlesen
VwGH: § 48 VwGG – Antrag auf Aufwandersatz der mitbeteiligten Partei
Nach § 48 Abs 3 Z 2 VwGG hat ein Mitbeteiligter nur Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden warweiterlesen
VwGH: Aufhebung und Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGVG
Bei der Verfahrensdauer handelt es sich zwar um einen Aspekt, der bei der Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Zurückverweisung zu beachten ist, diese lässt sich jedoch nicht losgelöst von den sonstigen Anhaltspunkten des Falles beurteilenweiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision
Der Hinweis auf behauptete Abweichungen der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von Rsp des OGH vermag ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rsp des VwGH nicht darzutunweiterlesen
VwGH: Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 3 Abs 1 GGG bzw (analog) des § 3 Abs 4 und Abs 5 Z 1 GGG auf den Fall der Erstattung einer Revision und eines Revisionsrekurses in einer Eingabe
Das GGG enthält keine Regelung, wonach bei Erhebung von Rechtsmitteln sowohl im Haupt- als auch im Provisorialverfahren, wenn sie in einem einzigen Schriftsatz eingebracht (somit verbunden) werden, die Pauschalgebühr nur einmal (in einfacher Höhe) anfallen sollweiterlesen
