Verfahrensrecht
06.07.2025
VwGH: § 31 VwGG – Antrag auf Ablehnung (iZm Anregung iSd § 117 Abs 1 AußStrG betreffend die Erwägung der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Antragsteller)
Umstände, die auf einen Mangel an der objektiven Einstellung der abgelehnten Richterin dem Antragsteller gegenüber schließen lassen, können nicht darin gesehen werden, dass die Richterin beim BG die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Antragsteller angeregt hat, zumal im diesbezüglichen...weiterlesen
06.07.2025
VwGH: Verspätete Erhebung einer Beschwerde
Die Außerachtlassung der verspäteten Einbringung eines Rechtmittels betrifft tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes und die Rechtssicherheit, weil eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung der inhaltlichen Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde nach § 28 VwGVG entgegenstehtweiterlesen
