Verfahrensrecht
22.07.2024
VwGH: § 30 Abs 2 VwGG
Im Rahmen des Provisorialverfahrens ist betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangelweiterlesen
22.07.2024
VwGH: § 33 TP 5 GebG – Rechtsgeschäftsgebühr iZm Präsentationsrecht
Selbst, wenn man der Ausübung des Präsentationsrechts das Momentum einer Ungewissheit für die Dauer des ursprünglichen Bestandvertrags unterstellen würde, käme diesem Umstand als auflösende Bedingung in Anwendung des § 17 Abs 4 GebG keine Bedeutung für die Entstehung einer Gebührenschuld zu; denn...weiterlesen
