Verfahrensrecht
VwGH: Willensbildung des zuständigen Kollegialorgans – Mängel der Beschlussfassung
Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss sowohl der Spruch der Entscheidung als auch deren Begründung (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen werden, andernfalls der ausgefertigte Bescheid, der eine (eingehende) Begründung enthält, durch den Beschluss des...weiterlesen
VwGH: § 34 VwGG – Mängelbehebungsauftrag iZm Revision?
Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, sind nicht als Mangel iSd § 34 Abs 2 VwGG anzusehenweiterlesen
VwGH: Zur Begründungspflicht iSd § 29 Abs 1 VwGVG
In der Begründung eines Erkenntnisses sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassenweiterlesen
VwGH: Gerichtsgebühren iZm Verteilungsverfahren iSd § 352c EO
Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend istweiterlesen
