Verfahrensrecht

08.11.2026

VwGH: Beweisaufnahme durch VwG

Das VwG darf sich nicht mit einem mittelbaren Beweis zufriedengeben, wenn der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegenstehtweiterlesen

08.11.2026

VwGH: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG

Wie der VwGH in stRsp vertritt, ist - bei Geltendmachung einer Abweichung von der Rsp des VwGH - in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht; ein bloß pauschales bzw nur ganz allgemein gehaltenes...weiterlesen