Verfahrensrecht
18.10.2026
VwGH: § 23 Abs 1 Z 2 VwGVG – Antrag auf Wiederaufnahme
Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das VwG entweder...weiterlesen
18.10.2026
VwGH: Verstoß gegen die Geschäftsverteilung des BVwG
Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des BVwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des BVwGweiterlesen
18.10.2026
VwGH: Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Der Umstand allein, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd Art 133 Abs 4 B-VGweiterlesen
