Verfahrensrecht

15.02.2026

VwGH: Willensbildung des zuständigen Kollegialorgans – Mängel der Beschlussfassung

Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss sowohl der Spruch der Entscheidung als auch deren Begründung (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen werden, andernfalls der ausgefertigte Bescheid, der eine (eingehende) Begründung enthält, durch den Beschluss des...weiterlesen