Verfahrensrecht
12.07.2026
VwGH: Vorbringen hinsichtlich Befangenheit des Organwalters
Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach § 7 AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert...weiterlesen
12.07.2026
VwGH: Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz
Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: der Eingabengebühr - ist auf das Antragsprinzip gem § 59 VwGG zu verweisen, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sindweiterlesen
