Verfahrensrecht

01.02.2026

VwGH: Zur Ablehnung von Beweisanträgen

Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts...weiterlesen

01.02.2026

VwGH: Zum nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Von Gegenstandslosigkeit ist auszugehen, wenn die Vollstreckung eines Benützungsverbotes wegen wesentlicher Änderung der Sachlage unzulässig istweiterlesen