Verfahrensrecht
08.11.2026
VwGH: Beweisaufnahme durch VwG
Das VwG darf sich nicht mit einem mittelbaren Beweis zufriedengeben, wenn der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegenstehtweiterlesen
08.11.2026
VwGH: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Wie der VwGH in stRsp vertritt, ist - bei Geltendmachung einer Abweichung von der Rsp des VwGH - in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht; ein bloß pauschales bzw nur ganz allgemein gehaltenes...weiterlesen