Verfahrensrecht
09.08.2026
VwGH: Miteigentümer als mitbeteiligte Partei?
Der Umstand, dass die Miteigentümer vom VwG aufgefordert wurden, eine Revisionsbeantwortung einzubringen, vermag weder ihre rechtliche Stellung als mitbeteiligte Parteien noch einen Anspruch auf Aufwandersatz zu begründenweiterlesen
09.08.2026
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht
Soweit der Revisionswerber eine Verletzung im Recht auf Erledigung aller von ihm gestellten Anträge geltend macht, könnte eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das VwG nur im Weg eines Fristsetzungsantrages geltend gemacht werdenweiterlesen
09.08.2026
VwGH: Umsatzsteuer und ERV-Kosten als Aufwandersatz?
Die verzeichnete Umsatzsteuer und die geltend gemachte ERV-Gebühr finden im VwGG und in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 keine Deckung, weshalb ein diesbezügliche Kostenmehrbegehren abzuweisen warweiterlesen
