Verfahrensrecht
15.03.2026
VwGH: Angemessene Frist iSd § 59 Abs 2 AVG
Die nach § 59 Abs 2 AVG vorzunehmende Fristsetzung hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender Ermittlungen zu erfolgen und ist in der Entscheidung auch entsprechend zu begründenweiterlesen
15.03.2026
VwGH: § 29 Abs 1 VwGVG – zur Begründungspflicht des VwG
Wird das VwG den sich aus § 29 Abs 1 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der VwG nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstelltweiterlesen
15.03.2026
VwGH: § 5 VVG – Verhängung einer Zwangsstrafe (hier: Nichtablieferung des Führerscheins eines psychisch Kranken)
Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 Abs 1 VVG setzt jedenfalls voraus, dass die Person, gegen die das Zwangsmittel gerichtet ist, überhaupt fähig ist, einen rechtserheblichen Willen zu bilden, der durch die Verhängung des Zwangsmittels beeinflusst werden sollweiterlesen
