Verfahrensrecht
22.03.2026
VwGH: Revision iZm auf „e contrario“-Rechtswirkung eines Erkenntnisses?
Ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine „e contrario“ Rechtswirkung eines Erkenntnisses des VwG existiert nichtweiterlesen
22.03.2026
VwGH: Zur Befangenheit von Richtern
Aus einem allenfalls konfrontativen Fragestil der Richterin lässt sich kein Anhaltspunkt ableiten, dass die erkennende Richterin aus unsachlichen psychologischen Motiven an einer unparteiischen Entscheidungsfindung gehemmt gewesen wäre oder unabhängig vom Verfahrensinhalt lediglich eine gegen die...weiterlesen
