Verfahrensrecht
VwGH: Auslegung von Prozesserklärungen
Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde (oder das VwG) durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern bzw zum Inhalt einzuvernehmenweiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm ungeprüftem Zustelldatum
Der rechtskundige Vertreter einer Partei darf die ihm von einem Klienten mitgeteilten Umstände über den für den Beginn der Rechtsmittelfrist maßgebenden Zustelltag nicht ungeprüft seiner Fristvormerkung zugrunde legen, sondern hat sich über den angenommenen Zeitpunkt der Zustellung des...weiterlesen
VwGH: Rechtsgeschäftsgebühr iZm Nachtrag zu einem Pachtvertrag
Für den Fall einer lediglich - beiden Vertragspartnern bewussten - vorläufigen Vereinbarung hinsichtlich der Bestandflächen (etwa aufgrund einer noch nicht abgeschlossenen Gesamtplanung) hat der VwGH die endgültige Festlegung der Bestandflächen nicht als Austausch des Bestandobjektes angesehenweiterlesen
