Verfahrensrecht

02.08.2026

VwGH: § 10 AVG – unzulässige „Generalvollmacht“?

Es entspricht nicht der Rsp des VwGH, dass eine Vollmacht nur so formuliert sein darf, dass sie ausschließlich zur Vertretung in einem ganz konkreten Verfahren berechtigeweiterlesen

02.08.2026

VwGH: § 25a VwGG – zur Zulassungsbegründung des VwG

Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom VwG angesprochenen) Rechtsfrage von...weiterlesen

02.08.2026

VwGH: Zur Zulässigkeit der (außerordentlichen) Revision

Mit dem bloßen Hinweis auf fehlende Rsp des VwGH zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der VwGH erstmals zu lösen hätteweiterlesen