Verfahrensrecht
19.07.2026
VwGH: Zur Aktenwidrigkeit
Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn die Entscheidung in ihrer Begründung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umständen unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung...weiterlesen
19.07.2026
VwGH: Bindung an die Rechtsansicht des VwGH
Die erst im Anschluss an die Begründung der Aufhebung des Erkenntnisses erstatteten Ausführungen für das fortzusetzende Verfahren stellen keine die Aufhebung tragende und das VwG bzw die Verwaltungsbehörden bindende Beurteilung, sondern bloß ein - nicht bindendes - „obiter dictum“ darweiterlesen
