Verfahrensrecht
05.05.2025
VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
Mit der Entscheidung eines VwG in der Hauptsache wird ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslosweiterlesen
12.05.2025
VwGH: Zur Bescheidauslegung
Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen; hiebei ist der Spruch im Zweifel iSd angewendeten Gesetzes auszulegen; so ist einem Bescheidspruch im Zweifel der Inhalt zuzumessen, der den Bescheid rechtmäßig erscheinen lässtweiterlesen
