Verfahrensrecht
31.05.2026
VwGH: Pflichtenbegründender Bescheid (hier: baupolizeilicher Auftrag)
Nach der stRsp des VwGH ist wesentliche Voraussetzung für einen pflichtenbegründenden Bescheid, wie dies ein baupolizeilicher Auftrag darstellt, die für die allfällige Vollstreckung erforderliche Bestimmtheit des Auftrages; es ist jedoch keineswegs zwingend, dass diesem Bestimmtheitserfordernis...weiterlesen