Verfahrensrecht

31.05.2026

VwGH: Pflichtenbegründender Bescheid (hier: baupolizeilicher Auftrag)

Nach der stRsp des VwGH ist wesentliche Voraussetzung für einen pflichtenbegründenden Bescheid, wie dies ein baupolizeilicher Auftrag darstellt, die für die allfällige Vollstreckung erforderliche Bestimmtheit des Auftrages; es ist jedoch keineswegs zwingend, dass diesem Bestimmtheitserfordernis...weiterlesen