Verfahrensrecht
VwGH: § 45 VwGG – Antrag auf Wiederaufnahme iZm neu hervorgekommener Beweismittel (Sachverständigengutachten)
Wenn der Antragsteller den Antrag im Ergebnis („neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen“) auf § 69 Abs 1 Z 2 AVG (bzw § 303 Abs 1 lit b iVm § 93a BAO) stützt, ist darauf hinzuweisen, dass der VwGH in dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, nicht gem § 42 Abs 4 VwGG in der Sache...weiterlesen
VwGH: § 48 VwGG – zum Kostenbegehren des Mitbeteiligten
Das Kostenbegehren des Mitbeteiligten, welcher sich vor dem VwGH gem § 23 Abs 1 VwGG nur durch einen Rechtsanwalt oder (wie hier in Abgabensachen) durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen kann, war abzuweisen, weil ein Mitbeteiligter gem § 48 Abs 3 Z 2 VwGG nur Anspruch auf...weiterlesen
VwGH: In Maßnahmenbeschwerde angebotene Fotos und Videos und Einvernahme von Zeugen
Beweisanträge, die nur pauschal zum Beweis für das gesamte Vorbringen gestellt werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden sollweiterlesen
VwGH: „Erlassung“ eines Bescheides
Ein (schriftlicher) Bescheid ist erst mit der Zustellung bzw Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an eine Partei als erlassen anzusehen; nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugenweiterlesen
VwGH: Zur offenkundigen Unrichtigkeit iSd § 62 Abs 4 AVG
Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (etwa die Begründung) bzw auf den Akteninhalt anweiterlesen
VwGH: Zur Begründung einer Entscheidung (des VwG)
Das Vorbringen des Revisionswerbers läuft im Grunde darauf hinaus, dass seiner Ansicht nach das VwG verpflichtet wäre, in der Begründung einer von ihm getroffenen Entscheidung den gesamten Akteninhalt wiederzugeben; eine solche Pflicht ist dem Gesetz allerdings nicht zu entnehmenweiterlesen
