Verfahrensrecht

05.05.2025

VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

Mit der Entscheidung eines VwG in der Hauptsache wird ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslosweiterlesen

12.05.2025

VwGH: Zur Bescheidauslegung

Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen; hiebei ist der Spruch im Zweifel iSd angewendeten Gesetzes auszulegen; so ist einem Bescheidspruch im Zweifel der Inhalt zuzumessen, der den Bescheid rechtmäßig erscheinen lässtweiterlesen