Verfahrensrecht
10.05.2026
VwGH: Abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen?
Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung verschiedener Bestimmungen der BAO und des AVG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG, welche nur iVm der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren...weiterlesen
10.05.2026
VwGH: Zur Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Nach stRsp des VwGH hat das VwG seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen, wenn sich dem Beschluss iSd § 28 Abs 3 VwGVG keine Begründung dazu entnehmen lässt, warum das VwG davon ausgegangen ist, dass...weiterlesen
