Verfahrensrecht

30.03.2026

VwGH: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens iZm Vorfrage (§ 38 AVG)

§ 38 AVG räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens ein; daher kann auch das Unterbleiben einer solchen Aussetzung, selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, nicht zur Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung führenweiterlesen