Verfahrensrecht
VwGH: § 46 VwGG – Antrag auf Wiedereinsetzung
Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 leg cit zu verstehen, das die Einhaltung der Frist verhindert hat; besteht dieses Hindernis in einem Tatsachenirrtum über den Tag der Zustellung einer fristauslösenden Erledigung und über den davon abhängenden Ablauf dieser Frist,...weiterlesen
VwGH: § 29 VwGVG – zur Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte
Die bloße Inklusion anderweitiger Aktenteile ist nicht geeignet, den Anforderungen an die Begründungspflicht zu entsprechenweiterlesen
VwGH: Zurückverweisung gem § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Die vom VwG angeführte Begründung, wonach das Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren mit einem erhöhten Aufwand verbunden sei, rechtfertigt im Allgemeinen eine Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG nicht; sofern das VwG die Auffassung vertritt, dass eine Nachholung des...weiterlesen
