Verfahrensrecht

20.09.2026

VwGH: Zulässigkeit der Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG

Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen; wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rsp des VwGH - auch nach Entscheidung des VwG oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen...weiterlesen