Verfahrensrecht
22.03.2026
VwGH: Revision iZm auf „e contrario“-Rechtswirkung eines Erkenntnisses?
Ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine „e contrario“ Rechtswirkung eines Erkenntnisses des VwG existiert nichtweiterlesen
22.03.2026
VwGH: Zur Befangenheit von Richtern
Aus einem allenfalls konfrontativen Fragestil der Richterin lässt sich kein Anhaltspunkt ableiten, dass die erkennende Richterin aus unsachlichen psychologischen Motiven an einer unparteiischen Entscheidungsfindung gehemmt gewesen wäre oder unabhängig vom Verfahrensinhalt lediglich eine gegen die...weiterlesen
30.03.2026
VwGH: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens iZm Vorfrage (§ 38 AVG)
§ 38 AVG räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens ein; daher kann auch das Unterbleiben einer solchen Aussetzung, selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, nicht zur Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung führenweiterlesen
