Verfahrensrecht
21.06.2026
VwGH: § 29 VwGVG – zur Begründungspflicht des VwG
Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwGweiterlesen
21.06.2026
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung; Vorliegen eines Kontrollsystems in Rechtsanwaltskanzlei
Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann; dazu zählt auch die Darstellung eines in der Kanzlei des Rechtsvertreters eingerichteten Kontrollsystems zur...weiterlesen
