Verfahrensrecht
30.03.2026
VwGH: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens iZm Vorfrage (§ 38 AVG)
§ 38 AVG räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens ein; daher kann auch das Unterbleiben einer solchen Aussetzung, selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, nicht zur Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung führenweiterlesen
06.04.2026
VwGH: § 19 AVG – Nichterscheinen zu einer Verhandlung
Die durch den Revisionswerber knapp vor dem Verhandlungstermin ohne nähere Konkretisierung vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsmeldung gibt keinerlei Aufschluss über die Art der Verhinderung; triftige Gründe für die Nichtteilnahme des Revisionswerbers an der mündlichen Verhandlung sind weder aus der...weiterlesen
06.04.2026
VwGH: Unterbliebene Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG
Auf eine mündliche Verhandlung, wenn es der Einzelrichter für erforderlich hält (§ 274 Abs 1 Z 2 BAO), besteht kein Rechtsanspruchweiterlesen
