Verfahrensrecht
VwGH: § 13 Abs 3 AVG – zur Angemessenheit der Frist des Verbesserungsauftrags
Jedenfalls dann, wenn der Antragsteller dem Gesetz entnehmen konnte, mit welchen Belegen er sein Ansuchen auszustatten hatte, muss die gem § 13 Abs 3 AVG einzuräumende Frist nur zur Vorlage bereits vorhandener Unterlagen ausreichen, nicht jedoch zu deren Beschaffungweiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision iZm Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Die Anwendung von allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen - hier der Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG - ist idR eine Frage des Einzelfalls, die nur revisibel ist, wenn das VwG diese Grundsätze durch ein unvertretbares Vorgehen verletzt hätteweiterlesen
VwGH: Zur Manuduktionspflicht iSd § 13a AVG
Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht durch das VwGweiterlesen
VwGH: Zur Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Sofern das VwG die Auffassung vertritt, dass eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens und eine erstmalige Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das VwG nicht iSd Gesetzes sei, ist dem zu entgegnen, dass einem solchen Verständnis die Anordnung des § 28 VwGVG mit seiner...weiterlesen
