Verfahrensrecht
07.09.2025
VwGH: Aufhebung eines Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2 Z 3 VwGG
Es reicht nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel konkret darzulegenweiterlesen
07.09.2025
VwGH: § 38 VwGG – zum Fristsetzungsantrag
Dass das VwG den Fristsetzungsantrag nicht schon selbst gem § 30a Abs 8 iVm Abs 1 VwGG zurückgewiesen hat, steht einer Zurückweisung durch den VwGH, der gem § 32 VwGG seine Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen hat, nicht entgegenweiterlesen
14.09.2025
VwGH: Zur Trennbarkeit von Absprüchen
Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist; in Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage („Vorstufe“) für die weiteren in der Entscheidung enthaltenen...weiterlesen
