Verfahrensrecht
28.06.2026
VwGH: Neue Tatsachen oder Beweismittel – zum Antrag auf Wiederaufnahme iSd § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG
Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein; nur wenn ein Sachverständiger...weiterlesen
28.06.2026
VwGH: Zur Rechtsverletzung iSd Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG
Die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem VwGH nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten setzt die Möglichkeit der Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten vorausweiterlesen
