Verfahrensrecht
VwGH: § 44 VwGVG – mündliche Verhandlung in Abwesenheit der – geladenen – Partei?
Die Frage, ob ein geltend gemachter Hinderungsgrund vorliegt, der ein Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung rechtfertigt, ist amtswegig zu erforschen, wobei die Partei hierbei eine Mitwirkungspflicht dahingehend treffen kann, den Grund der Verhinderung glaubhaft zu machen, zumal der Grund der...weiterlesen
VwGH: Unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Sachverständigengebühren?
Nach der Jud des EGMR erfordert insbesondere in Fällen, in denen nur Rechtsfragen und keine Fragen der Beweiswürdigung strittig sind auch Art 6 EMRK nicht zwingend die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlungweiterlesen
VwGH: Abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen?
Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung verschiedener Bestimmungen der BAO und des AVG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG, welche nur iVm der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren...weiterlesen
VwGH: Zur Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Nach stRsp des VwGH hat das VwG seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen, wenn sich dem Beschluss iSd § 28 Abs 3 VwGVG keine Begründung dazu entnehmen lässt, warum das VwG davon ausgegangen ist, dass...weiterlesen
