Verfahrensrecht
VwGH: § 34 VwGG – Mängelbehebungsauftrag iZm Revision?
Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, sind nicht als Mangel iSd § 34 Abs 2 VwGG anzusehenweiterlesen
VwGH: Zur Begründungspflicht iSd § 29 Abs 1 VwGVG
In der Begründung eines Erkenntnisses sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassenweiterlesen
VwGH: Gerichtsgebühren iZm Verteilungsverfahren iSd § 352c EO
Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend istweiterlesen
VwGH: Ausgangsbescheid / Beschwerdevorentscheidung
Sache der Beschwerdevorentscheidung ist - entsprechend dem Verfahren der Verwaltungsgerichte - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheids gebildet hatweiterlesen
