Verfahrensrecht
15.12.2025
VwGH: § 45 VwGG – Antrag auf Wiederaufnahme iZm neu hervorgekommener Beweismittel (Sachverständigengutachten)
Wenn der Antragsteller den Antrag im Ergebnis („neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen“) auf § 69 Abs 1 Z 2 AVG (bzw § 303 Abs 1 lit b iVm § 93a BAO) stützt, ist darauf hinzuweisen, dass der VwGH in dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, nicht gem § 42 Abs 4 VwGG in der Sache...weiterlesen
15.12.2025
VwGH: § 48 VwGG – zum Kostenbegehren des Mitbeteiligten
Das Kostenbegehren des Mitbeteiligten, welcher sich vor dem VwGH gem § 23 Abs 1 VwGG nur durch einen Rechtsanwalt oder (wie hier in Abgabensachen) durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen kann, war abzuweisen, weil ein Mitbeteiligter gem § 48 Abs 3 Z 2 VwGG nur Anspruch auf...weiterlesen
