Verfahrensrecht
VwGH: Aufhebung und Zurückverweisung gem § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Die Führung des Ermittlungsverfahrens - sei es zur Ergänzung unterbliebener Ermittlungsschritte im Verfahren vor der belBeh oder zur Feststellung eines im Beschwerdeverfahren strittigen Sachverhalts - zählt zu den Kernaufgaben der verwaltungsgerichtlichen Tätigkeit und ein Richter des VwG muss...weiterlesen
VwGH: Ordentliche Revision iSd Art 133 B-VG
Erklärt das VwG im Spruch der Entscheidung die Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG für zulässig, so ist bis zu einer etwaigen Entscheidung des VwGH, wonach die Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig ist, davon auszugehen, dass die Revision die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG erfüllt und...weiterlesen
VwGH: § 33 TP 5 Abs 3 GebG – Bestandvertragsgebühr bei Kombination einer bestimmten Dauer von mehr 18 Jahren und anschließend unbestimmter Dauer
Der VwGH hat bereits ausgeführt, dass sich die Bestimmung des 18-fachen Jahreswerts als Höchstbemessungsgrundlage nicht auf beide Fälle der Vertragsdauer, sondern nur auf den Fall der bestimmten Vertragsdauer bezieht; damit besteht im Fall einer Kombination der bestimmten Vertragsdauer von mehr als...weiterlesen
