Verfahrensrecht
08.12.2025
VwGH: Richterliche Rechtsfortbildung
Unabhängig ist der Richter nur von der Verwaltung, nicht aber von der Gesetzgebungweiterlesen
08.12.2025
VwGH: Zur Unabhängigkeit der Richter (iZm Dienstbeurteilung eines Verwaltungsrichters)
Wenn ua eine antizipierende Beweiswürdigung und aktenwidrige Feststellungen, gesetzwidrige Verfahrenseinstellungen, das begründungslose Unterlassen rechtlich gebotener mündlicher Verhandlungen und sprachlich mangelhaft begründete Entscheidungen in die Beurteilung Eingang fanden, kann darin kein...weiterlesen
