Verfahrensrecht
VwGH: "Erschleichen" iSv § 69 Abs 1 Z 1 AVG (hier: Verschweigen der armenischen Staatsangehörigkeit)
Dem betreffenden Verfahren darf kein ein „Erschleichen“ ausschließender relevanter Ermittlungsmangel anhaftenweiterlesen
VwGH: Bekämpfung der beweiswürdigenden Erwägungen des VwG
Die Stellungnahme einer Vertrauensperson oder eines Vertrauensanwalts ist kein Sachverständigengutachten, sondern ein sonstiges Beweismittel, das der freien Beweiswürdigung unterliegtweiterlesen
VwGH: § 24 VwGVG – unterlassene Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung
Das VwG hat zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, wenn es seine Entscheidung ausschließlich auf Umstände gestützt hat, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war, darf es doch in seine rechtliche...weiterlesen
VwGH: Antrag auf Sachentscheidung des VwGH
Der vom Revisionswerber gestellte Hauptantrag an den VwGH, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses; die Entscheidung durch den VwGH in der Sache selbst ist nicht antragsbedürftigweiterlesen
