Verfahrensrecht
09.11.2025
VwGH: Zur Auslegung von Bescheiden
Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näher stehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB vorzugehen; folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung darweiterlesen
09.11.2025
VwGH: § 48 VwGG – Antrag auf Aufwandersatz der mitbeteiligten Partei
Nach § 48 Abs 3 Z 2 VwGG hat ein Mitbeteiligter nur Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden warweiterlesen
