Verfahrensrecht
VwGH: § 24 VwGVG – Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung
Der VwGH hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Sachverhalt vor dem VwG konkret - und nicht nur allgemein inhaltsleer - bestritten wird, nicht davon ausgegangen werden kann, dass das VwG ausschließlich rechtliche Fragen zu behandeln hatweiterlesen
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht – zum Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG
Der Umstand, dass der Antragsteller (wie von ihm geltend gemacht) "lange genug juristisch tätig" gewesen sei und angenommen werden könne, dass er die Vorgaben des § 38 Abs 3 VwGG erfüllen könne, befreit nicht von der Verpflichtung, Fristsetzungsanträge durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt...weiterlesen
VwGH: § 33 VwGVG – Antrag auf Wiedereinsetzung
Die Prüfung der Frage, ob die Rechtsunkenntnis oder der Rechtsirrtum auf einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden beruht, hat bei rechtskundigen Parteien oder wenn ein rechtskundiger Parteienvertreter einschreitet, nach einem strengeren Maßstab zu erfolgen als bei...weiterlesen
VwGH: Nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachte Revisionsergänzung
Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigenweiterlesen
