Verfahrensrecht
02.11.2025
VwGH: § § 18 Abs 4 AVG – zu den wesentlichen Merkmalen von Erledigungen
Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde vorliegt bzw welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven...weiterlesen
02.11.2025
VwGH: Lokalaugenschein des Amtssachverständigen in Abwesenheit der (nicht zeitgerecht verständigten) Revisionswerber
Der Amtssachverständige ist nicht verpflichtet, die Parteien einer Befundaufnahme beizuziehenweiterlesen
02.11.2025
VwGH: § 46 VwGG – Antrag auf Wiedereinsetzung
Die vorliegende Revision wurde innerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist gem § 24 Abs 1 VwGG beim VwG eingebracht, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen warweiterlesen
