Verfahrensrecht
11.10.2026
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs – zum Wiederaufnahmegrund iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG
Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurdeweiterlesen
11.10.2026
VwGH: Revision iZm Bestellung eines Sachverständigen?
Bei der Beiziehung eines Amtssachverständigen handelt es sich um einen - gem § 25a Abs 3 erster Satz VwGG nicht gesondert mit Revision bekämpfbaren - verfahrensleitenden Beschluss; dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beschluss (fehlerhaft) einen Ausspruch nach § 25a Abs 1 VwGG und eine...weiterlesen
