Verfahrensrecht
12.05.2025
VwGH: Zur Bescheidauslegung
Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen; hiebei ist der Spruch im Zweifel iSd angewendeten Gesetzes auszulegen; so ist einem Bescheidspruch im Zweifel der Inhalt zuzumessen, der den Bescheid rechtmäßig erscheinen lässtweiterlesen
19.05.2025
VwGH: § 13 VwGVG – Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde
Die auf eine rasche Entscheidung über die aufschiebende Wirkung abzielende Bestimmung des § 13 Abs 4 letzter Satz VwGVG geht zwar davon aus, dass eine Entscheidung „ohne weiteres Verfahren“ getroffen wird, also idR auf der Grundlage des Verfahrensaktes und der Beschwerde sowie den allenfalls dazu...weiterlesen
