Verfahrensrecht
23.08.2026
VwGH: Erlassung eines Feststellungsbescheides
Unzulässig ist es, über die den Gegenstand des Feststellungsantrags bildende Rechtsfrage einen gesonderten Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn diese Frage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist, zumal der Feststellungsbescheid lediglich ein subsidiärer Rechtsbehelf ist, der nur...weiterlesen
23.08.2026
VwGH: Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VwGH sieht das Gesetz nicht vorweiterlesen
