Verfahrensrecht
05.07.2026
VwGH: Ergänzungsbedürftiges Gutachten
Bei einem ergänzungsbedürftigen Gutachten hat das VwG dessen Ergänzung zu veranlassen bzw von Amts wegen weitere Ermittlungsschritte zu setzenweiterlesen
05.07.2026
VwGH: Zur unterlassenen (weiteren) Beweisaufnahme durch das VwG
Die Frage, ob eine (weitere) Beweisaufnahme im Rahmen der amtswegigen Ermittlung notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwGweiterlesen
05.07.2026
VwGH: GebG iZm Scheidungsfolgenvereinbarung
Das in § 17 GebG verankerte Urkundenprinzip ändert nichts daran, dass gem § 15 Abs 1 GebG (grundsätzlich) nicht Urkunden an sich gebührenpflichtig sind, sondern nur Rechtsgeschäfte, wenn über sie eine Urkunde errichtet wirdweiterlesen
