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VwGH: Ablehnung der Datenschutzbeschwerde – zu den Voraussetzungen des Begriffs der „Exzessivität“ iSd Art 57 Abs 4 DSGVO

Die Weigerung der Behandlung einer Datenschutzbeschwerde durch die Datenschutzbehörde gem Art 57 Abs 4 DSGVO setzt eine von der Datenschutzbehörde nachzuweisende Missbrauchsabsicht der bf Partei voraus; von einer solchen Missbrauchsabsicht ist dann auszugehen, wenn die entscheidenden Gründe der bf...weiterlesen