Sonstiges
27.09.2026
VwGH: "Beschwerde" wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzuges einer Justizanstalt und Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal sowie auf Wiederherstellung bzw Verbesserung "verletzter Rechte"
Über Beschwerden gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Leiters einer Justizanstalt oder wegen Verletzung eines subjektiven Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters entscheidet das Vollzugsgericht am Sitz des OLG, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird, und gegen Bescheide...weiterlesen
27.09.2026
VwGH: Parteistellung eines Fischereiberechtigten im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren
Es obliegt nicht den Fischereiberechtigten, öffentliche Interessen geltend zu machen; deren Wahrung ist Aufgabe der Wasserrechtsbehördeweiterlesen
04.10.2026
VwGH: Widerruf der Anerkennung einer Einrichtung als Träger des Zivildienstes – Pflichtverstöße iSd § 4 Abs 4 Z 3 ZDG
Im Rahmen der Gesamtbetrachtung hat das VwG nicht nur das frühere (Fehl-)Verhalten der Einrichtung, sondern auch ihr Verhalten (bzw jenes des Vorgesetzten iSd § 38 Abs 5 ZDG) seit der letzten behördlich festgestellten Pflichtverletzung in seine Prognose einfließen zu lassenweiterlesen
