Sonstiges

16.05.2026

VwGH: Anträge auf Erteilung von Auskünften nach dem AuskunftspflichtG (hier: ob bestimmte, namentlich genannte Richter eine Schulung dahingehend genossen haben, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz zu erkennen)

Nach der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG genießen personenbezogene Daten nicht schlechthin den dort normierten grundrechtlichen Geheimhaltungsanspruch, sondern nur dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person hinzutritt; aber auch bei Vorliegen eines solchen schutzwürdigen...weiterlesen