Verkehrsrecht

26.01.2026

VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Geschwindigkeitsüberschreitung – Bestreitung der Tat

Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasstweiterlesen

01.02.2026

VwGH: Zur Frage, ob bei ärztlich verordneter Medikation mit THC-haltigen Schmerzmitteln vom Vorliegen eines „Suchtgifts“ iSd § 5 Abs 1 StVO gesprochen werden kann

Für die Frage der Beeinträchtigung durch Suchtgift iSd § 5 Abs 1 StVO zum Zeitpunkt des Lenkens ist nicht von Relevanz, ob das Suchtgift etwa durch ärztliche Vorschreibung oder ohne eine solche konsumiert wurde; das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht...weiterlesen