Verkehrsrecht
07.06.2026
VwGH: § 103 Abs 1 KFG iZm Überladung eines LKW durch den Lenker
Dem Zulassungsbesitzer kommt gem § 103 Abs 1 KFG eine gem § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Überwachungsfunktion zu; er hat für eine gehörige Überwachung der Beladung der Fahrzeuge zu sorgen und im Falle eines festgestellten gesetzwidrigen Zustandes eines für ihn zugelassenen...weiterlesen
07.06.2026
VwGH: Wirksames Kontrollsystem des Zulassungsbesitzers (iZm Überladung durch Lenker)
Die Behauptung, die Lenker regelmäßig zu belehren, zu schulen und stichprobenartig zu überwachen, reicht nach der ständigen hg Rsp zur Glaubhaftmachung des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems nicht ausweiterlesen
