Verkehrsrecht
06.07.2025
VwGH: Zur Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer auf die Geltung der Zusatztafel „4,3 km“ unter dem Verkehrszeichen „Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h“ bei Straßenkilometer 2,9 vertrauen darf, obwohl innerhalb des Geltungsbereichs der Zusatztafel bei Straßenkilometer 1,7 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h kundgemacht ist
Dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h durch die darauffolgende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h beendet wurde, begründete das VwG zutreffend mit § 52 lit a Z 10b StVOweiterlesen
06.07.2025
VwGH: Zur Frage, ob auch einer in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung Bindung mit der Konsequenz zukommt, dass die Führerscheinbehörde keine eigenen Feststellungen zur angelasteten, die Entziehung der Lenkberechtigung begründenden Verwaltungsübertretung treffen muss
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasstweiterlesen
