Verkehrsrecht
06.09.2026
VwGH: Zur Frage, ob auch Strafverfügungen im führerscheinrechtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasstweiterlesen
06.09.2026
VwGH: Anordnung einer Nachschulung nach § 4 Abs 3 FSG iZm Gefährdung der Verkehrssicherheit (hier: Vorrangverletzung) und zur Frage, ob auch eine unter Aufsicht eines Fahrlehrers begangene Vorrangverletzung als schwerer Verstoß iSd § 4 Abs 6 Z 1 lit e FSG zu qualifizieren ist
Im Fall einer in § 4 Abs 6 FSG genannten und damit von § 4 Abs 3 erster Satz FSG als „schweren Verstoß“ gewerteten Übertretung bzw strafbaren Handlung „ist“, und damit zwingend, eine Nachschulung anzuordnen, ohne dass der Behörde bzw dem VwG insoweit Ermessen zukämeweiterlesen
12.09.2026
VwGH: § 5 Abs 5 Z 2 StVO – Unmöglichkeit der Untersuchung der Atemluft aufgrund starker Alkoholisierung
Im gegenständlichen Fall ging das VwG davon aus, dass der Revisionswerber aufgrund seiner starken Alkoholisierung derart (gesundheitlich) beeinträchtigt war, dass er nicht mehr das für ein gültiges Messergebnis nötige Blasvolumen habe aufbringen können; insofern war die Untersuchung der Atemluft...weiterlesen
