Verwaltungsstrafrecht
22.03.2026
VwGH: § 22 VStG – Verhängung einer Gesamtstrafe anstatt Einzelstrafen
Das VwG hat für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde rechtswidrig, nämlich in Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG, eine Gesamtstrafe anstelle von Einzelstrafen verhängt hat, mehrere Einzelstrafen zu verhängen; die Gesamtstrafe ist insofern also "aufzuteilen"weiterlesen
22.03.2026
VwGH: Zur Strafbemessung des VwG
Sollte der Revisionswerber mit seinem Vorbringen auf die Regelung des § 42 VwGVG abzielen, genügt der Hinweis, dass das darin normierte Verbot der reformatio in peius einer eigenständigen Strafbemessung des VwG aufgrund eigenen Ermessens grundsätzlich nicht entgegensteht; das...weiterlesen
