Verwaltungsstrafrecht
20.01.2025
VwGH: Zur (unterbliebenen) Zeugeneinvernahme
Das VwG darf die Einvernahme eines Zeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil dieser trotz Ladung nicht erscheint; auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst - soweit...weiterlesen
20.01.2025
VwGH: Zur Frage, ob Eingriffe, die zu einer vorübergehenden Beschädigung bzw zu einem vorübergehenden Verlust eines empfindlichen Körperteils führen, als verbotene Eingriffe iSd § 7 TSchG zu werten sind, oder nur solche Eingriffe von § 7 TSchG erfasst sein sollen, welche bleibende Beschädigungen eines empfindlichen Körperteils nach sich ziehen, wie dies bei den ausdrücklich im § 7 Abs 1 TSchG angeführten Eingriffen der Fall ist
Eine Unterscheidung in eine vorübergehende oder dauernde Beeinträchtigung des Tieres durch den Eingriff (hier das Kürzen der Tasthaare) wird vom Gesetz nicht vorgenommen; für eine Einschränkung auf zeitlich befristete Veränderungen reichen die in § 7 Abs 1 TSchG angeführten Beispiele nicht aus,...weiterlesen
