Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG
Die Beurteilung, ob hinsichtlich einer konkreten Übertretung die Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG ausreichend präzise ist, um den Beschuldigten nicht in seinen Verteidigungsrechten einzuschränken oder einer Gefahr der Doppelbestrafung auszusetzen, setzt eine...weiterlesen
VwGH: Zur Verfolgungsverjährung
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass sich anders als bei dem Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat im Spruch eines Straferkenntnisses gem § 44a Z 1 VStG der betreffende Tatvorwurf iZm einer zu setzenden Verfolgungshandlung innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist, wenn es...weiterlesen
VwGH: Zur Strafbemessung iSd § 19 VStG
Vom VwGH ist (bloß) zu prüfen, ob das VwG von dem ihm eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, dh ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheintweiterlesen
