Verwaltungsstrafrecht
05.05.2025
VwGH: Tod des Bestraften / Revisionswerbers
Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten können nicht bei der Verlassenschaft oder den eingeantworteten Erben eingebracht werden; ist im Zeitpunkt des Todes des Revisionswerbers eine verhängte Geldstrafe samt Kosten noch nicht bezahlt, so ist eine gegen ein verurteilendes Erkenntnis erhobene...weiterlesen
12.05.2025
VwGH: Zum Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems
Bei Fehlen eines funktionierenden Kontrollsystems zur Verhinderung von Übertretungen kann auch nicht von einem geringfügigen Verschulden gesprochen werdenweiterlesen
