Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zum Verbotsirrtum
Ein Verbotsirrtum ist dem Täter dann vorzuwerfen, wenn er sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er aufgrund seines Berufes dazu verpflichtet gewesen wäreweiterlesen
VwGH: Zum Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit
Auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst - soweit das möglich ist - für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgenweiterlesen
VwGH: Tierquälerei iSd § 5 Abs 1 TSchG
Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die Begründung des VwG, wonach aus der festgestellten - zumindest unzureichend behandelten - schweren Gelenksentzündung, die bereits zu einem Eiteraustritt im Entzündungsbereich geführt habe, keine Leidenssituation des Tieres iSd § 5 Abs 1 TSchG...weiterlesen
VwGH: § 30 TSchG – zzur Kostenersatzpflicht nach erfolgter Tierabnahme
Kosten, die für den Transport der Tiere erforderlich waren, sind von der Ersatzpflicht umfasst; es kann keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den Kosten für die Reinigung von Ställen um Aufwendungen handelt, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden und daher von der...weiterlesen
