Arbeitsrecht

01.03.2026

VwGH: Antrag auf Festsetzung eines Sozialplans nach § 109 Abs 3 ArbVG

Bei der Beurteilung gem § 109 Abs 3 ArbVG, ob die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt, ist eine gesamthafte Betrachtung sämtlicher durch die Betriebsänderung eintretender Nachteile vorzunehmen; dies könnte etwa zu dem Ergebnis...weiterlesen

01.03.2026

VwGH: Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gem § 15b BDG

In Bezug auf die Beweislast für den Nachweis geleisteter Schwerarbeitsmonate sprach der VwGH aus, dass im Verwaltungsverfahren die Offizialmaxime herrscht, dh die entscheidungswesentlichen Tatsachen sind grundsätzlich von Amts wegen festzustellen; einer Zuerkennung von Schwerarbeitsmonaten im...weiterlesen