Arbeitsrecht
VwGH: Antrag auf Festsetzung eines Sozialplans nach § 109 Abs 3 ArbVG
Bei der Beurteilung gem § 109 Abs 3 ArbVG, ob die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt, ist eine gesamthafte Betrachtung sämtlicher durch die Betriebsänderung eintretender Nachteile vorzunehmen; dies könnte etwa zu dem Ergebnis...weiterlesen
VwGH: Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gem § 15b BDG
In Bezug auf die Beweislast für den Nachweis geleisteter Schwerarbeitsmonate sprach der VwGH aus, dass im Verwaltungsverfahren die Offizialmaxime herrscht, dh die entscheidungswesentlichen Tatsachen sind grundsätzlich von Amts wegen festzustellen; einer Zuerkennung von Schwerarbeitsmonaten im...weiterlesen
VwGH: Verwendungsänderung iSd § 40 BDG
Nach der Rsp des VwGH ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs des § 40 Abs 4 Z 2 BDG - die Wirksamkeit der jeweiligen Personalmaßnahme vorausgesetzt - nach sechs Monaten dienstrechtlich vom „Umschlagen“ einer vorübergehenden in eine dauernde Betrauung auszugehenweiterlesen
