Fremdenrecht

26.01.2026

VwGH: Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem § 55 AsylG 2005

Nach der Rsp des VwGH ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom BFA unter dem Gesichtspunkt „entschiedene Sache“ vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs 10 AsylG 2005 jener der Erlassung des behördlichen Bescheides; Gleiches gilt auch für eine Zurückweisung...weiterlesen

01.02.2026

VwGH: Zur Asylrelevanz bei Wehrdienstverweigerung

Das VwG ging unter Bezugnahme auf die im angefochtenen Erkenntnis zitierten Länderberichte davon aus, dass die syrische Regierung Wehrdienstverweigerung nicht nur als eine strafrechtlich zu verfolgende Handlung, sondern auch als Ausdruck von politischem Dissens betrachte, woraus zu schließen sei,...weiterlesen