Fremdenrecht
13.05.2024
VwGH: Berücksichtigung teilbedingter Strafnachsichten bei Gefährdungsprognose?
Das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ist ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, zu beurteilenweiterlesen
13.05.2024
VwGH: Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes gem § 60 FPG
Ist der Fremde nach Ablauf des Strafaufschubs gem § 39 Abs 1 SMG nicht fristgerecht aus dem Bundesgebiet ausgereist und hat noch nicht einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des Einreiseverbotes im Ausland verbracht, stehen diese Umstände nach dem klaren Wortlaut des § 60 Abs 2 FPG der Verkürzung...weiterlesen
