Steuerrecht

06.04.2026

VwGH: Anwendung des VwGVG durch das VwG?

VwG der Länder haben in Abgabenangelegenheiten (die in erster Instanz von anderen Abgabenbehörden als jenen des Bundes besorgt werden) die BAO und nicht das VwGVG anzuwendenweiterlesen

06.04.2026

VwGH: In einem Verfahren nach der BAO ist - anders als in Verfahren nach dem VwGVG - gem § 279 Abs 1 BAO der „angefochtene Bescheid“, also der erstinstanzliche Bescheid vom VwG abzuändern oder aufzuheben

Die Beschwerdevorentscheidung, deren Wirksamkeit gem § 264 Abs 3 BAO durch den Vorlageantrag nicht berührt wird, tritt mit dem Ergehen der abschließenden meritorischen Beschwerdeerledigung aus dem Rechtsbestandweiterlesen