Steuerrecht
VwGH: Revision der Stadtgemeinde iZm Kommunalsteuer?
Einer Gemeinde kommt in Abgabenangelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs auf der Grundlage von Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG keine Revisionslegitimation zuweiterlesen
VwGH: Wohnsitz iSd § 26 Abs 1 BAO
Wird eine Wohnung durch ihren Eigentümer vermietet und hat der Eigentümer nicht die Möglichkeit zur jederzeitigen Benutzung der Wohnung, dann liegt für ihn hinsichtlich dieser Wohnung kein Wohnsitz vorweiterlesen
VwGH: Zum Berichtigungsbescheid iSd § 293 BAO
Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde (oder des VwG) bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und...weiterlesen
VwGH: § 183 BAO – Absehen von beantragter Zeugeneinvernahme
Sofern die Zulässigkeitsbegründung vorbringt, dass das BFG zu Unrecht von der beantragten Einvernahme von Zeugen abgesehen habe, wird nicht dargelegt, zu welchem relevanten Beweisthema die in der Revision genannten Personen einvernommen hätten werden sollen und zu welchem anderen konkreten Ergebnis...weiterlesen
VwGH: § 184 BAO – Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung
Dass eine Schätzung mit Ungewissheiten und Ungenauigkeiten behaftet ist, bewirkt noch keine Unzulässigkeit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung, sondern es muss derjenige, der zur Schätzung Anlass gibt, die mit ihr verbundene Ungewissheit - soweit das Schätzungsverfahren...weiterlesen
VwGH: Zu den Fragen, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung von Abgaben nach § 208 Abs 1 lit d iVm § 200 BAO beginnt und inwieweit gem § 209 Abs 4 BAO die Verjährung durch vorläufige Bescheide verlängert wird
Entscheidend für den - nach der Regelung des § 208 Abs 1 lit d BAO zu bestimmenden - Beginn der Verjährung ist, ob zum Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden vorläufigen Bescheide - objektiv gesehen - eine Ungewissheit bestanden hat und wann diese Ungewissheit weggefallen ist; hat...weiterlesen
